Keine Rechtssicherheit bei der Mietpreisbremse ohne klare Regelungen zum Mietspiegel!

Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln e.V. hat die Wirkungen der Mietpreisbremse untersucht und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass es einer grundlegenden Neugestaltung der Mietspiegel bedarf. Die Untersuchung bestätigt die Bedeutung der Ausnahmen der Mietpreisbremse und betont, dass eine Anreizstruktur geschaffen werden muss, die Modernisierungen und den Wohnungsneubau nicht weiter ausbremst.

„Geheimdienste sind Dienstleister und schützen unsere Freiheit!“ - 180 Besucher bei Streitgespräch zwischen Künast und Luczak

Wenn an diesem Abend ein Geheimagent im Publikum war, dann wäre er mühelos unerkannt geblieben. Denn rund 180 Besucher, darunter mehrere Schulklassen, waren zum Streitgespräch zwischen den Bundestagsabgeordneten Renate Künast (Grüne) und Dr. Jan-Marco Luczak (CDU) ins Rathaus Schöneberg gekommen. Im Rahmen des Frauenmärz in Tempelhof-Schöneberg diskutierten beide mit Moderator Dr. Jost Müller-Neuhof (Tagesspiegel) über Nachrichtendienste.

Rehabilitierung verurteilter Homosexueller noch in dieser Wahlperiode im Bundestag beschließen!

Das Bundeskabinett hat den Weg für die Rehabilitierung von Homosexuellen, die nach § 175 StGB verurteilt wurden, frei gemacht und einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. „Die Einigung im Kabinett ist ein gesellschaftspolitischer Durchbruch, für den auch ich lange innerhalb der Union gekämpft habe“, sagt Dr. Jan-Marco Luczak, stellv. rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Berliner Abgeordneter.

TERMINHINWEIS: Streitgespräch: Renate Künast vs. Dr. Jan-Marco Luczak - "Nachrichtendienste zwischen politischer Aufsicht und geheimer Aufklärung!"

Viele Bürger sorgen sich angesichts wachsender Terror-Bedrohung um ihre Sicherheit. Andere wiederum fürchten mehr Überwachung. Brauchen unsere Nachrichtendienste mehr Befugnisse oder mehr politische Kontrolle? Darüber diskutieren im Rahmen des Frauenmärz in TempelhofSchöneberg Renate Künast (Grüne) und Dr. Jan-Marco Luczak (CDU) am 22. März 2017 in einem Streitgespräch im Rathaus Schöneberg.

"Mieter können überhöhte Miete zurückverlangen" - Luczak verteidigt Mietpreisbremse im Bundestag

In seiner Bundestagsrede zum Mietrecht hat Dr. Jan-Marco Luczak die Mietpreisbremse verteidigt: „Mieter können eine überhöhte Miete rügen und die zu viel gezahlte Miete auch zurückverlangen – das ist gut und richtig“, sagte er. „Die Mieter werden dabei auch Erfolg haben, das zeigen alle Gerichtsurteile, die es bislang dazu gibt“, so der Mietrechtsexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Das bestätige sogar der Deutsche Mieterbund.

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