Bundestag beschließt Rehabilitierung der nach § 175 StGB verurteilten Homosexuellen

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Das Gesetz zur Rehabilitierung von Homosexuellen, die nach § 175 StGB verurteilt wurden, wird am 22. Juni 2017 in zweiter und dritter Lesung im Bundestag beraten und verabschiedet.

Dazu erklärt der stellvertretende rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Jan-Marco Luczak:

„Die Rehabilitierung ist ein wichtiger symbolischer Akt, um den Verurteilten späte Gerechtigkeit zuteilwerden zu lassen. Mit der Aufhebung der Urteile wird der strafrechtliche Makel, der nach wie vor auf den Betroffenen lastet, endlich getilgt. Darin zeigt sich die Stärke unseres Rechtsstaats: Er kann Fehler der Vergangenheit erkennen und sich um Wiedergutmachung bemühen“, so Luczak.

Die damaligen Urteile seien zwar rechtens gewesen, zugleich aber auch Unrecht, weil sie die Würde von Menschen verletzt haben – Homosexuelle seien nur wegen ihres Ich-Seins bestraft worden. „Wir können entstandenes Leid nicht wiedergutmachen, aber wir können dieses Unrecht beseitigen“ so Luczak weiter.

„Für den Rechtspolitiker ist die Verabschiedung des Gesetzes ein weiterer Schritt in Richtung Gleichstellung: „Angesichts des hohen Alters der Betroffenen ist die zügige Aufarbeitung der Schicksale wichtig. Als Kuratoriumsmitglied der Bundesstiftung Magnus-Hirschfeld freue ich mich daher sehr, dass der Bundestag 500.000 Euro jährlich für diese wichtige gesellschaftspolitische Aufgabe bewilligt hat.“

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