Der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Jan-Marco Luczak hat in erster Lesung eine Rede zur Novellierung des Mietrechts gehalten. Damit kommt eines der großen rechtspolitischen Gesetzesvorhaben der christlich-liberalen Koalition in dieser Legislaturperiode nun endlich auf die Zielgerade.

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Im Kern geht es bei den Änderungen um die Erleichterung von energetischen Modernisierungen, eine einheitliche Regelung der gewerblichen Wärmelieferung (Contracting) sowie die Bekämpfung des Mietnomadentums. Der Berliner Bundestagsabgeordnete Dr. Jan-Marco Luczak ist im Rechtsausschuss der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Umsetzung der Novelle verantwortlich.

Der Koalitionsvertrag zwischen Union und FDP enthält hierzu diverse Festlegungen – bereits seit Mitte 2010 wird über die Umsetzung diskutiert. Luczak hatte in diesem Diskussionsprozess von Anfang an darauf gedrungen, dass die Reform die soziale Ausgewogenheit des Mietrechts nicht beeinträchtigen dürfe. Deswegen hat er etwa gegen die Festlegung im Koalitionsvertrag, das Minderungsrecht von Mietern bei energetischen Modernisierungsmaßnahmen komplett zu streichen, sein Veto eingelegt: „Ein vollständiger und zeitlich unbegrenzter Ausschluss des Minderungsrechts ist Mietern nicht zumutbar, weil das vertragliche Gleichgewicht zwischen Leistung und Gegenleistung ansonsten nachhaltig beeinträchtigt würde. Ich bin froh, dass ich mich mit dieser Forderung durchsetzen konnte und Mieter energetische Modernisierungen jetzt nur drei Monate ohne Mietminderung tolerieren müssen.“

Zum Contracting, also die Umstellung auf eine gewerbliche Wärmelieferung und die Umlegung der anfallenden Betriebskosten auf Mieter, sagte Luczak weiter: „Über das Contracting können wir große Einsparpotentiale bei CO2-Emissionen im Gebäudebereich heben. Das brauchen wir, um unsere ehrgeizigen Klimaschutzziele zu erreichen. Der Klimaschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Beide, Mieter und Vermieter, sind hier in der Pflicht. Als Berliner Abgeordneter war es mir daher besonders wichtig, dass die Umstellung kostenneutral erfolgt. Mit mir wird es daher keine Gewinne von Contractoren auf Kosten der Mieter geben.“

Luczak betonte, dass die Reform aber auch die Eigentümer im Blick habe. So werde mit den Änderungen endlich eine wirksame rechtliche Handhabe gegen Mietnomaden verankert. Insbesondere Kleinvermieter, für die kriminelle Einmietbürger den finanziellen Ruin bedeuten können, werden zukünftig besser geschützt. Luczak hatte in der Vergangenheit gegenüber dem Bundesjustizministerium auf einen besseren und schnelleren Räumungsschutz gegen kriminelle Mieter gedrungen: „Vermieter müssen schnell reagieren können, wenn sie es mit Mietnomaden zu tun haben. Es kann nicht sein, dass kriminelle Mieter es in der Hand haben, ihren Rauswurf um bis zu zwei Jahre zu verzögern.“

Luczak resümiert: „Unter dem Strich ist die Reform des Mietrechts sehr ausgewogen. Gerade für die Mieterstadt Berlin ist damit ein wichtiges Ziel erreicht. Das Gesetz sollt jetzt schnell Anfang 2013 in Kraft treten.“

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