Luczak redet im Bundestag zum Flughafen BER und fordert mehr Verbindlichkeit bei der Festlegung von Flugrouten und mehr Gesundheitsschutz im Luftverkehrsgesetz

„Wir alle wollen den Erfolg von BER – dieser Flughafen ist das größte und wichtigste Infrastrukturprojekt der Region, er ist mit seinen über 25 Millionen Flugbewegungen unser Tor zur Welt und mit 40.000 neuen Arbeitsplätzen der Schlüssel für die wirtschaftliche Zukunft der Region. Wir müssen alles dafür tun, dass die Inbetriebnahme im März nächsten Jahres nun reibungslos klappt.

Dennoch gibt es auch berechtigte Kritik an diesem Projekt – diese Kritik müssen wir ernstnehmen, wenn wir die Akzeptanz und damit auch den wirtschaftlichen Erfolg des Flughafens sicherstellen wollen.“

Flugrouten

„Wir müssen Lehren daraus ziehen, wie die Flugrouten festgelegt worden sind. Ich glaube, wir müssen die Betroffenen früher und intensiver in die Planungen einbeziehen. Dafür müssen wir geeignete Verfahren entwickeln.

Und wir brauchen mehr Verbindlichkeit bei der Festlegung von Flugrouten. Für die Betroffenen ist eine größere Rechts- und damit Planungssicherheit notwendig. Ich möchte daher prüfen, ob man die Festlegung Flugrouten bereits im Planfeststellungsverfahren stärker verankern kann, damit sich die Betroffenen frühzeitig einbringen und Kritik anbringen können.

Auch bei der Umsetzung von festgelegten Flugrouten brauchen wir eine größere Verbindlichkeit. Es darf nicht der Regelfall sein, dass die Deutsche Flugsicherung (DFS) auf Anfrage von Piloten eine Einzelfreigabe erteilt und damit ermöglicht, dass von den festgelegten Flugrouten abgewichen wird.

Das könnten wir z.B. über eine Präzisierung des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG) erreichen. Danach soll der Luftverkehr „sicher, geordnet und flüssig“ abgewickelt werden. Das lässt zu viel Interpretationsspielraum. Wir sollten daher die notwendige Abwägung gesetzlich deutlicher strukturieren.

Natürlich steht an erster Stelle immer die Sicherheit. Das muss auch so bleiben. Dann gibt es noch die betrieblichen, regelmäßig wirtschaftlichen Interessen und es gibt den Aspekt des Lärmschutzes. Diese Interessen stehen meistens in einem Gegensatz zueinander. Ich finde, wir sollten den Lärmschutz hier stärker betonen! Das würde verhindern, dass in der Praxis der DFS so leicht von festgelegten Flugrouten abgewichen werden. Die Menschen müssen wieder mehr Vertrauen in die Entscheidungen von Politik bekommen – das wäre ein wichtiger Beitrag hierzu.“

Fluglärm

„Mit dieser Präzisierung des LuftVG würden wir auch beim Schutz vor Fluglärm weiter kommen. Bei Fluglärm geht es nicht um zu vernachlässigende Befindlichkeiten. Ich finde, der Begriff „Lärm“ ist verkürzend – er macht nicht deutlich, dass es um die Gesundheit der Menschen geht.

„In den letzten Jahren können wir eine Tendenz der Gerichte feststellen, den Gesundheitsschutz in der Abwägung gegenüber den wirtschaftlichen Interessen deutlich stärker zu gewichten. Ich begrüße das ganz ausdrücklich. Wir haben als Abgeordnete aber einen politischen Gestaltungsauftrag. Diesen müssen wir ernst- und daher auch wahrnehmen und dürfen uns nicht hinter Gerichten verstecken! Wir müssen daher selbstbewusst gesetzliche Initiativen entwickeln und das LuftVG fortentwickeln. Auch wenn wir immer eine Abwägung vornehmen müssen und wir natürlich auch eine leistungsstarke Verkehrsinfrastruktur für eine starke Wirtschaft, für Arbeitsplätze in der Region und damit letztlich für den Wohlstand der Menschen brauchen, so muss der Schutz der Gesundheit der Menschen letztlich Vorrang haben!“

Video

http://dbtg.tv/fvid/1717278

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