Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln e.V. hat die Wirkungen der Mietpreisbremse untersucht und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass es einer grundlegenden Neugestaltung der Mietspiegel bedarf. Die Untersuchung bestätigt die Bedeutung der Ausnahmen der Mietpreisbremse und betont, dass eine Anreizstruktur geschaffen werden muss, die Modernisierungen und den Wohnungsneubau nicht weiter ausbremst.

Zu den Ergebnissen der Untersuchung erklärt Dr. Jan-Marco Luczak, Mietrechtsexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Berliner Bundestagsabgeordneter:

Die Untersuchung des IW Köln bestätigt, dass wir Klarheit brauchen, wie die ortsübliche Vergleichsmiete zur Berechnung der Mietpreisbremse ermittelt werden soll. Denn Reichweite und Auswirkungen der Mietpreisbremse hängen entscheidend von einer rechtssicheren Datengrundlage ab, damit unnötige Gerichtsverfahren zwischen Vermietern und Mietern vermieden werden. Die schwierige Festlegung der ortsüblichen Vergleichsmiete darf nicht allein Mietern und Vermietern aufgebürdet werden. Hier ist die Politik gefragt, Rechtssicherheit für alle Beteiligten zu schaffen. Für mehr Rechtssicherheit brauchen wir klare, bundeseinheitliche Kriterien für den Mietspiegel.

Als Union haben wir bereits parallel mit der Einführung der Mietpreisbremse eine Reform der Mietspiegel gefordert. Leider hat sich die SPD verweigert, eine Reform der Mietspiegel zusammen mit dem Gesetz zur Mietpreisbremse gemeinsam zu behandeln. Das rächt sich jetzt - wir warten immer noch darauf, dass der Bundesjustizminister einen vernünftigen Vorschlag zu Mietspiegeln in den Bundestag einbringt.

Klar ist, wir brauchen als Bezugspunkt der Mietpreisbremse einen qualifizierten Mietspiegel: Nur wo es einen solchen gibt, können Vermieter und Mieter die zulässige Miete sicher bestimmen. Deswegen muss die Datenbasis von Mietspiegeln verbreitert werden, etwa über verbindliche Meldepflichten wie sie etwa das IW Köln vorschlägt.

In der Wohnungspolitik verfolgen wir drei Ziele: Bezahlbaren Wohnraum, energetische Modernisierung und altersgerechten Umbau. Alle sind wichtig. Erreichen werden wir diese nur, wenn wir eine Anreizstruktur schaffen, um Modernisierung und Wohnungsneubau nicht weiter auszubremsen. Als Union haben wir von Anfang an klar gesagt, dass die Mietpreisbremse keine Investitionsbremse sein darf. Die Ausnahmen der Mietpreisbremse waren und sind richtig, damit die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbestand und den Neubau weiterhin möglich sind."

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