Nachdem das Landgericht Berlin die Mietpreisbremse bereits Ende September in einem Hinweisbeschluss als verfassungswidrig ansah, hat es heute eine konkrete Normenkontrolle beantragt und die Regelung dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt. Dem Landgericht zufolge habe der Gesetzgeber „in verfassungswidriger Weise in das Recht der Mietvertragsparteien“ eingegriffen sowie das Gleichheitsgebot des Art. 3 GG verletzt.

Dr. Jan-Marco Luczak, zuständiger Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für das Mietrecht, erklärt hierzu: „Widerstreitende Urteile zur Mietpreisbremse nehmen zu. Bereits das Landgericht München hat kürzlich die bayerische Rechtsverordnung zur Mietpreisbremse aufgrund formaler Fehler für unwirksam erklärt. Nun hält eine Zivilkammer des Landgerichts Berlin die bundesgesetzlichen Regelungen zur Mietpreisbremse für verfassungswidrig – eine andere hält diese für verfassungskonform. Ein Gericht – unterschiedliche Urteile. Die Mietpreisbremse steht offenbar auf verfassungsrechtlich wackeligen Beinen.

Regulatorische Eingriffe in den Wohnungsmarkt sind höchst komplex weil gegenläufige Interessen und Rechte gegeneinander abzuwägen sind. Statt immer mehr zu regulieren und an den Symptomen herumzudoktern, sollten wir die Ursachen steigender Mieten bekämpfen: Wir müssen mehr, schneller und kostengünstiger bauen – nur damit werden wir Mietern nachhaltig helfen!

Die verfassungsrechtlichen Zweifel an der Mietpreisbremse sind Gift für die dringend benötigten Investitionen. Bei den anstehenden Gesprächen mit der SPD sollten wir daher darüber nachdenken, ob die Mietpreisbremse das richtige Instrument sein kann, um gegen Wohnungsmangel vorzugehen, anstatt sie zu verschlimmbessern“ so Luczak.

Die Union will in der neuen Legislaturperiode 1,5 Millionen neue Wohnungen bauen. Dazu soll der Neubau von Mietwohnungen und die energetische Gebäudesanierung steuerlich gefördert werden. Familien soll der Weg in die eigenen vier Wände erleichtert werden, indem ein Baukindergeld eingeführt und Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer geschaffen werden.

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