Das Bundeskabinett hat den Weg für die Rehabilitierung von Homosexuellen, die nach § 175 StGB verurteilt wurden, frei gemacht und einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. „Die Einigung im Kabinett ist ein gesellschaftspolitischer Durchbruch, für den auch ich lange innerhalb der Union gekämpft habe“, sagt Dr. Jan-Marco Luczak, stellv. rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Berliner Abgeordneter.

„Die Rehabilitierung ist ein wichtiger symbolischer Akt, um den Verurteilten späte Gerechtigkeit zuteil werden zu lassen. Mit der Aufhebung der Urteile wird der strafrechtliche Makel, der nach wie vor auf den Betroffenen lastet, endlich getilgt. Darin zeigt sich die Stärke unseres Rechtsstaats: Er kann Fehler der Vergangenheit erkennen und sich um Wiedergutmachung bemühen“, so Luczak. Luczak will im Bundestag eine Verabschiedung des Gesetzes noch in dieser Wahlperiode erreichen: „Angesichts des hohen Alters vieler Opfer dieses unsäglichen Paragrafen, sollten wir die Rehabilitierung noch vor der Sommerpause umsetzen.“

Der Berliner CDU-Politiker erneuert seine Forderung nach einer Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften: „Unter Führung der Union ist die rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften fast vollständig umgesetzt worden, jetzt sollten wir auch bei der Ehe diesen letzten Schritt gehen. Die Ehe ist der wunderbare Liebesbeweis zweier Menschen, die sich versprechen, in guten wie in schlechten Zeiten füreinander einzustehen. Das ist ein zutiefst konservativer und christlicher Wert. Wenn Menschen füreinander Verantwortung übernehmen wollen, dann sollten wir das anerkennen, ganz unabhängig vom Geschlecht. Deshalb werbe ich in der CDU für eine Öffnung der Ehe“, so Luczak.

Jan-Marco Luczak ist stellv. rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Mitglied im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages. Er setzt sich als Bundestagsabgeordneter von Tempelhof-Schöneberg seit langem für die Gleichstellung ein. Er ist Mitglied im Kuratorium der Magnus-Hirschfeld-Stiftung, regelmäßig Gast beim CSD und unterstützt Projekte wie MANEO. Auch in seiner eigenen Partei tritt Luczak für eine Öffnung der Ehe ein. Zuletzt warb er offensiv beim Mitgliederentscheid des Berliner Landesverbandes für ein „Ja zur Ehe“.

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