Zur Weihnachtszeit freuen wir uns auf Harmonie und inneren Frieden – das fällt vielen von uns angesichts der politisch unruhigen Zeiten nicht leicht. Im zurückliegenden Jahr haben sich tausende Menschen aus oft weit entfernten Kriegs- und Krisengebieten zu uns nach Europa auf den Weg gemacht. Sie haben dabei eine gefährliche Reise auf sich genommen. Entfernte Not ist auf einmal ganz nah.

Insbesondere Deutschland hat vor den Augen der Welt eine einzigartige Solidarität gezeigt. Ehrenamtliche, Hilfsorganisationen und Mitarbeiter von Ämtern und Behörden haben bis zur Erschöpfung gearbeitet, um den gewaltigen Zustrom von Flüchtlingen zu bewältigen. Dabei hat sicher nicht alles reibungslos geklappt. Aber wir haben gezeigt, dass Barmherzigkeit und Mitgefühl keine leeren Worte sind. Darauf können wir stolz sein. In den vergangenen Monaten ist aber auch deutlich geworden, dass unsere Gesellschaft inzwischen an den Grenzen ihrer Aufnahmekapazität angelangt ist. Bis zu 10.000 Flüchtlinge jeden Tag – das macht vielen Menschen Angst und bereitet ihnen Sorge. In der Tat sind die Herausforderungen, die sich damit für Unterbringung, Beschulung, Wohnungsbau und Integration stellen, gewaltig. Es ist unserer Aufgabe als Union, diese Sorgen und Herausforderungen offen anzusprechen.

Für uns ist klar: Deutschland kann nicht unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen. Wir müssen unsere Anstrengungen vor allem auf diejenigen konzentrieren, die wirklich unseres Schutzes bedürfen. Allen anderen müssen wir deutlich machen, dass sie keine dauerhafte Perspektive in unserem Land haben. Wir als CDU/CSU haben deshalb im Bundestag das Asylrecht verschärft, insbesondere die materiellen Fluchtanreize gesenkt, Verfahren beschleunigt und Abschiebungen erleichtert. Letztlich müssen sich aber Europa und die Welt zusammenfinden, um gemeinsam die Ursachen des Flüchtlingsstroms zu bekämpfen. Dafür arbeitet die Bundesregierung mit Angela Merkel als Bundeskanzlerin an der Spitze jeden Tag hart.

Fast verdeckt vom Thema Flüchtlinge haben wir auf der Bundesebene viele andere wichtige Erfolge erzielt. Beim Haushalt 2016 halten wir unser Versprechen an die kommenden Generationen: Keine neuen Schulden! Als zuständiger Fachpolitiker freut mich besonders: Mit der Mietpreisbremse haben wir Mieter entlastet, ohne aber Investitionen in dringend benötigten Wohnungsbau zu erschweren. Die Einführung neuer Pflegestufen ist ein Meilenstein bei der besseren Unterstützung von demenzkranken Patienten und ihren Angehörigen. Die auf Druck der Union eingeführte Vorratsdatenspeicherung erleichtert schließlich der Polizei die Ermittlungen gegen kriminelle Netzwerke und Terroristen.

Diese Erfolge sind eine gute Grundlage, mit Hoffnung und Zuversicht in das kommende Jahr zu blicken. Die Menschen können darauf vertrauen: Die Union ist Garant für Stabilität und Sicherheit.

Ich wünsche Ihnen ein gesegnetes Weihnachtsfest mit besinnlichen Stunden im Kreise Ihrer Familie und Freunde, einen guten Rutsch, Gesundheit und Glück im neuen Jahr.

Ihr
Dr. Jan-Marco Luczak

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