Wer Polizisten, Feuerwehrleute oder Rettungssanitäter angreift, wird künftig härter bestraft. Eine entsprechende Gesetzesänderung soll am morgigen Mittwoch im Bundeskabinett verabschiedet werden. Im Strafrecht werden dazu in Paragraf 114 und 115 zwei neue Tatbestände eingeführt: Der tätliche Angriff auf Vollstreckungsbeamte und gleichstehende Personen wie Feuerwehrleute. Das Strafmaß wird erhöht und umfasst künftig drei Monate bis fünf Jahre Freiheitsstrafe.

„Die zunehmenden Übergriffe auf Polizisten, Rettungssanitäter und Feuerwehrleute werden künftig härter bestraft – das ist ein wichtiges Signal der Stärke unseres Rechtsstaates", sagt Dr. Jan-Marco Luczak, Berliner Bundestagsabgeordneter und Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss.

Luczak: "Retter in der Not dürfen nicht zu Opfern werden, sondern sie verdienen den Respekt und den Schutz der Gesellschaft. Eine Attacke auf Vollstreckungsbeamte ist ein Angriff auf den Rechtsstaat, deshalb muss er konsequent verfolgt und geahndet werden.

Leider erleben wir besonders in Berlin immer wieder tätliche Übergriffe auf Polizei und Feuerwehr. Diese feigen Attacken müssen wir nicht nur härter bestrafen, sondern auch gesellschaftlich ächten. Dazu gehört auch, dass wir unseren Polizisten und Feuerwehrleuten auch in schwierigen Einsätzen den Rücken stärken und nicht sofort misstrauisch Zweifel am Einsatz verbreiten, wie dies etwa die Grünen gern tun. Täter und Opfer dürfen hier nicht vertauscht werden!

Die Union wird den Gesetzentwurf im Bundestag mit Nachdruck vorantreiben, um ihn noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden. Beim Strafmaß ist aus meiner Sicht noch Luft nach oben – eine sechsmonatige Mindeststrafe hielte ich für angemessen. Das sind wir den Beamten und Helfern in unserem Land schuldig, die täglich für unsere Sicherheit ihren Kopf hinhalten.“

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