Bereits im August dieses Jahres hat die CDU im Berliner Abgeordnetenhaus eine kleine Anfrage dazu gestellt. Auf die Frage, ob der Senat die Unterbringung von Häftlingen aus der JVA Moabit in Lichtenrade plane, antwortete die Senatsverwaltung mit einem klaren Nein. Islamistische Gefährder sollten, für den Fall, dass die JVA Moabit an ihre Kapazitätsgrenzen stößt, laut Senat in die JVA Tegel überstellt werden. Keine drei Monate später erfahren wir, dass es nun offenbar doch Pläne gibt, die islamistischen Gefährder nach Lichtenrade zu verlegen und dafür den Jugendarrest umziehen zu lassen.

Dass der Senat die Bürger über die Unterbringung islamistischer Gefährder in ihrer Nachbarschaft nicht rechtzeitig informiert, zeigt wie weit er von den Bürgern entfernt ist. Bürgernähe sieht anders aus. Bei einer solch sensiblen Einrichtung ist es aus meiner Sicht absolut erforderlich, die Menschen vor Ort einzubinden und rechtzeitig zu informieren. Das hält der rot-rot-grüne Senat offensichtlich wieder einmal nicht für nötig.

Man darf die Ängste der Menschen vor islamistischem Terror nicht kleinreden und nicht unterschätzen. Ob im Sommer absichtlich die Unwahrheit gesagt wurde, bleibt zu klären. Fest steht: So geht man nicht mit seinen Bürgern um - wieder einmal leidet das Vertrauen in den Senat.

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