Das heute vom Bundesverwaltungsgericht verkündete Urteil zum ebenerdigen Ausbau der Dresdner Bahn ist eine herbe Enttäuschung. Es ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die seit 20 Jahren für die Tunnellösung kämpfen. Ich wollte nie, dass ein Gericht über über das Schicksal eines ganzen Ortsteils mit seinen 50.000 Menschen entscheidet, sondern habe immer eine politische Lösung für Lichtenrade angestrebt. Diese war zum Greifen nahe - der Tunnel ist letztlich aber daran gescheitert, dass sich das Land Berlin nie unmissverständlich dahinter gestellt und verweigert hat, Mehrkosten für den Tunnel zu übernehmen. Alle Gespräche mit der Bahn und dem Bundesverkehrsministerium sind letztlich an der Blockade Berlins gescheitert. Dafür trägt wesentlich Michael Müller als Stadtentwicklungssenator und jetziger Regierender Bürgermeister die Verantwortung.

Im Koalitionsvertrag von SPD und CDU war in der letzten Legislaturperiode glasklar vereinbart, dass Berlin für eine Tunnellösung eintreten und sich auch an den Kosten für den Bau beteiligen würde. Diesen Vertrag hat der Regierende Bürgermeister Michael Müller als damaliger SPD-Landeschef unterzeichnet. Trotzdem hat er sich nicht daran gehalten und sein Wort gebrochen. Er hat nichts unternommen, um die Tunnellösung zu ermöglichen.

Noch vor zwei Wochen ist die SPD Berlin den Lichtenrader Bürgern in den Rücken gefallen und hat einen Antrag der CDU-Fraktion Berlin zur Unterstützung des Tunnels abgeschmettert. Mich macht das sprachlos und ich finde das beschämend! Politik von Menschen für Menschen sieht anders aus.

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