Der Deutsche Bundestag berät heute einen fraktionsübergreifenden Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 19/234) zur Verbesserung der Opferentschädigung für Opfer des Attentats auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz vom 19.12.2016.

In seiner Rede betont Dr. Jan-Marco Luczak, stellvertretender rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Das furchtbare Attentat am Breitscheidplatz im Herzen von Berlin hat uns alle ins Mark getroffen. Lehre ist, dass wir das Opferentschädigungsrecht der Realität anpassen müssen, um den Opfern und Hinterbliebenen unbürokratisch und umfassend zu helfen. Es ist etwa nicht mehr zeitgemäß, dass eine Entschädigung ausgeschlossen ist, wenn bei einem Anschlag ein Kraftfahrzeug verwendet wird. Die Terroranschläge in Berlin, Nizza oder jüngst New York zeigen, dass Kraftfahrzeuge etwa vom IS leider oft als todbringende Waffen verwendet werden. Diese neue Realität müssen wir mit unseren Gesetzen zur Entschädigung der Opfer abdecken.“

Luczak spricht sich für eine Streichung des § 11 Abs. 1 Opferentschädigungsgesetzes aus, damit Ansprüche von Opfern leichter durchgesetzt werden können. „Dies wäre ein klares Signal, dass die Opfer von uns nicht alleine gelassen werden.“
Derzeit können Opfer zwar eine Entschädigung über die Verkehrsopferhilfe erhalten. Entschädigungsleistungen werden über Autohaftpflichtversicherer abgewickelt und sind der Höhe nach begrenzt. Das sei in der Sache jedoch nicht ausreichend und passe auch grundsätzlich nicht: „Bei einem Attentat wird der Staat als Ganzes mit seiner freien und offenen Gesellschaft angegriffen. Der Staat steht darum auch in der Verantwortung, die Opfer und Hinterbliebenen zu entschädigen, so Luczak.

Abschließend hebt Luczak hervor: „Die beste Opferschutzhilfe ist es, alles dafür zu tun, Anschläge zukünftig zu vermeiden. Dafür müssen wir Polizei, Justiz und Dienste hinreichend ausstatten und ihnen effiziente Ermittlungsbefugnisse an die Hand geben. Ich hoffe, alle, die sich jetzt für die Opfer des Attentats am Breitscheidplatz stark machen, erinnern sich daran, wenn es um konkrete Maßnahmen zur Stärkung unserer Sicherheitsarchitektur geht.“

Das Video zur Rede:

Rede im Wortlaut-Protokoll des Deutschen Bundestages:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Ich spreche heute nicht nur als Rechtspolitiker zu Ihnen, sondern vor allen Dingen auch als Berliner. Vor einem Jahr hat ein islamistischer Terroranschlag am Breitscheidplatz Berlin mitten im Herzen getroffen. Der Anschlag hat einer Stadt und ihren Menschen gegolten, die für ihre Weltoffenheit und ihre Toleranz bekannt sind. Es war ein Anschlag, der den Frieden und die Besinnlichkeit in der Adventszeit jäh durchbrochen hat. Dieser menschenverachtende Anschlag hat uns alle tief erschüttert und tief getroffen. Der Terror, der oftmals weit entfernt schien, war auf einmal mitten unter uns.

Mir ist ganz wichtig, an dieser Stelle festzuhalten, dass sich die Berliner ihre Offenheit und ihre Unbeschwertheit durch diesen Anschlag nicht haben nehmen lassen. Denn die Stärke unserer Gesellschaft beruht auf Werten und auf der Freiheit, und die lassen wir uns nicht nehmen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Aber natürlich ist es so, dass wir daraus lernen und Lehren daraus ziehen müssen; denn der Terror macht vor unseren Grenzen nicht mehr halt. Der beste Opferschutz ist natürlich, solche Anschläge zu verhindern, damit es keine Opfer gibt. Deswegen, glaube ich, ist es unsere Aufgabe und unsere Pflicht, alles dafür zu tun, solche Anschläge zu verhindern. Es geht darum, die Sicherheitsarchitektur so zu gestalten, dass unsere Polizei, unsere Justiz und unsere Dienste wirklich handlungsfähig sind. Es geht darum, unsere Dienste personell und finanziell besser auszustatten. Es geht darum, ihnen ausreichende Ermittlungsbefugnisse an die Hand zu geben. Es geht auch darum, dass wir Regelungen schaffen, mit denen wir besser steuern und kontrollieren können, wer bei uns im Land ist.

Wir haben seit diesem Anschlag viel an unseren Sicherheitsgesetzen geändert und vieles verbessert, aber manches bleibt noch zu tun. Insofern freue ich mich, dass dieser Antrag heute fraktionsübergreifend eingebracht wird. Ich hoffe, dass sich alle, die diesem Antrag heute zustimmen, der Opfer auch dann erinnern, wenn es um konkrete Maßnahmen geht, wie wir solche Anschläge zukünftig verhindern können, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Wenn alles Menschenmögliche getan wurde und es trotzdem zu einem Anschlag gekommen ist, darf es nicht nur Lippenbekenntnisse und Bekundungen geben, sondern dann brauchen die Menschen auch ganz konkrete, schnelle und unkomplizierte Hilfe. Daran, meine Damen und Herren, hat es wirklich gehapert. Es gab viele Regelungen, die bürokratisch waren. Es kann nicht sein, dass das erste Schreiben von offizieller Seite, das Angehörige in einer solchen Situation bekommen, eine Rechnung des rechtsmedizinischen Instituts ist, in dem der zu Tode gekommene Angehörige untersucht worden ist. Wir brauchen einen sensiblen, angemessenen und respektvollen Umgang mit Opfern wie mit Hinterbliebenen. Deswegen ist es gut, dass wir zukünftig im Bund wie auch in den Ländern entsprechende Strukturen schaffen wollen und dass es eine zentrale Anlaufstelle geben soll, die das Vorgehen koordiniert, damit den Hinterbliebenen schnell und unbürokratisch geholfen werden kann. Das ist unsere Verantwortung, und das ist unsere Pflicht.

Ganz konkret möchte ich einen Punkt nennen - er ist schon angesprochen worden -: das Opferentschädigungsgesetz. Es greift nicht, wenn ein Anschlag mit einem Kraftfahrzeug verübt worden ist. Das ist wirklich eine Gesetzeslücke;

(Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ach! Echt?)

darüber haben wir hier im Deutschen Bundestag schon diskutiert.

(Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Oh ja, allerdings!)

Wir haben seinerzeit entschieden, das soziale Entschädigungsrecht umfassend anzupacken. Das tun wir heute. Auch das ist in diesem Antrag verortet. Ich finde, an dieser Stelle müssen wir das Opferentschädigungsgesetz ändern; denn das kann nicht sein. Diese Regelung ist nicht mehr zeitgemäß.

(Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hört! Hört!)

Das zeigt uns nicht nur der Anschlag vom Breitscheidplatz, sondern das zeigen uns auch die Ereignisse in Nizza, in London und die jüngsten Vorkommnisse in New York. Überall dort ist leider ein Kraftfahrzeug zu einem beliebten, weil einfachen und doch todbringenden Anschlagsmittel geworden. Deswegen ist es ganz wichtig, dass das Opferentschädigungsgesetz an dieser Stelle geändert wird. Wir müssen diese Schutzlücke schließen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wunderbar! Warum nicht gleich so?)

Eine letzte Bemerkung möchte ich dazu noch machen, da sich das Ganze nun tatsächlich schon jährt; ein Jahr ist es her. Dieser Antrag enthält viele gute Dinge, ebenso wie der Bericht von Herrn Beck. Ich glaube, aus Demut und Respekt vor den Opfern muss aus diesem Antrag jetzt schnell gesetzgeberisches Handeln werden.
Danke.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

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