Der Bundestag hat das Gesetz zur strafrechtlichen Vermögensabschöpfung beschlossen. Auch Vermögen, die keiner konkreten Straftat zuzuordnen sind, aber offenkundig aus kriminellen Aktivitäten stammen, können nun auch nach richterlichem Beschluss eingezogen werden.

„Wir sagen ganz klar: Verbrechen dürfen sich nicht lohnen", so Dr. Jan-Marco Luczak. "Mit dem Gesetz schließen wir daher erfolgreich Abschöpfungslücken, vereinfachen die Einziehung deliktisch erlangter Vermögenswerte, erleichtern deren vorläufige Sicherstellung und stärken die Rechtsposition von Opfern von Straftaten", sagt Luczak.

Dabei werde dem Leitbild des Opferschutzes Rechnung getragen: Bisher galt bei der Entschädigung von Vermögensstraftaten: "Wer zuerst kommt, mahlt zuerst." Mit der Reform sollen hingegen alle Geschädigten gleichermaßen von der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung profitieren.

Die Rede zu Protokoll von Jan-Marco Luczak:

Herr Präsident,
meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen,

wir beraten heute abschließend den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung. Die Koalitionsfraktionen haben dazu einen umfangreichen Änderungsantrag vorgelegt.

Als Union sagen wir ganz klar: Verbrechen dürfen sich nicht lohnen!
Dies erfordert nicht nur mit ausreichenden Befugnissen und Ressourcen ausgestattete Polizei- und Ermittlungsbehörden. Strafgesetze müssen so ausgestaltet sein, dass sie eine gezielte Bekämpfung von Straftaten ermöglichen und auch Folgen von Straftaten in den Blick nehmen. Dabei kommt der Vermögensabschöpfung eine ganz wesentliche Rolle zu.

Effektive Strafverfolgung bedeutet auch, Vermögenswerte aus strafbaren Handlungen dem Täter schnell, wirksam und umfassend wieder zu entziehen. Damit schwindet der Anreiz für die Begehung der Tat. Gleichzeitig wird der finanzielle Boden dafür entzogen, auch in Zukunft Straftaten begehen zu können – insbesondere im Bereich des Terrorismus und der organisierten Kriminalität.
Die Einziehung von deliktisch erlangtem Vermögen scheitert in der Praxis häufig an der zu komplexen und unübersichtlichen Rechtsmaterie. Zu selten ordnen Gerichte die Einziehung von Vermögenswerten an. Dies nicht zuletzt deswegen, da der Verfall bei Ansprüchen von Verletzten gemäß § 73 Abs. 1 S. 2 StGB ausgeschlossen ist.
Dies ist in hohem Maße unbefriedigend und führt dazu, dass Tatopfer nicht ausreichend geschützt sind.

Insofern setzen wir mit der Reform der Vermögensabschöpfung ein für die Union wichtiges und dringendes Vorhaben des Koalitionsvertrags um. Ziel ist es, das Abschöpfungsverfahren effektiver zu gestalten und die Rechtsposition von Opfern zu verbessern. Dies bedarf einer Vielzahl an Regelungen, die straf-, zivil- und insolvenzrechtliche Aspekte besser miteinander verzahnen und für die Praxis handhabbar machen. Gewinne aus Straftaten sollen künftig einfacher eingezogen werden können.

Auch schließen wir Abschöpfungslücken, indem etwa die bisherigen Beschränkungen bei der erweiterten Einziehung aufgehoben werden. Aktuell kann der erweiterte Verfall angeordnet werden, wenn etwa bei einer Durchsuchung im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen Bandendiebstahls Bargeld gefunden wurde, das nicht aus dieser Tat, sondern vermutlich aus einer anderen Straftat stammt. Würde hingegen wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls ermittelt, so wäre der Verfall des Bargeldes nicht möglich, da dies nur bei wenigen Straftatbeständen zulässig ist.
Diese Differenzierung ist nicht nachvollziehbar. Ob ein Vermögenswert aus der einen oder der anderen rechtswidrigen Tat herrührt und damit ein erweiterter Verfall möglich ist oder nicht, darf keinen Unterschied machen. Insofern ist es gut, dass zukünftig jede rechtswidrige Tat ausreicht, um die erweiterte Einziehung eines Vermögensgegenstandes anzuordnen, wenn das Gericht davon überzeugt ist, dass er aus einer rechtswidrigen Tat stammt.
Das ist ein wichtiger Beitrag für eine effektive Verbrechensbekämpfung!

Auch die bedeutsamen Fallgruppen des deliktisch erlangten Vermögens unklarer Herkunft werden umfassend neu geregelt. Derzeit ist es so, dass grundsätzlich keine Möglichkeit besteht, Vermögenswerte einzuziehen, auch wenn kein Zweifel daran besteht, dass das Geld aus einer rechtswidrigen Straftat herrührt, aber eine konkrete Straftat nicht nachgewiesen werden kann aus der der Vermögensgegenstand stammt oder rechtliche Gründe wie Strafklageverbrauch entgegenstehen. Die Möglichkeit der selbständigen Einziehung beschränkt sich bislang auf Fälle, bei denen der persönlichen Verfolgung des Täters ein tatsächliches Hindernis entgegensteht, die materielle Strafbarkeit der Tat aber unberührt bleibt, etwa wenn der Täter ins Ausland geflüchtet ist.
Das ist im höchsten Maße unbefriedigend und genau das Gegenteil einer effektiven Strafverfolgung.
Dies ändern wir nun.

Künftig besteht nicht nur die Möglichkeit, Vermögensgegenstände selbständig einzuziehen, wenn etwa Strafklageverbrauch besteht, sondern auch unabhängig vom Nachweis einer konkreten rechtswidrigen Tat. Dies nur unter der Voraussetzung der uneingeschränkten richterlichen Überzeugung, dass der Vermögenswert aus einer rechtswidrigen Tat herrührt. Das Gericht kann sich dabei „insbesondere auf ein grobes Missverhältnis zwischen dem Wert des Gegenstands und den rechtmäßigen Einkünften des Betroffenen“ stützen. Zudem gilt ein Katalog an Delikten, die als Anknüpfung für die selbständige Einziehung in Betracht kommen. Dabei handelt es sich ausschließlich um schwere Straftaten aus dem Bereich des Terrorismus oder der organisierten Kriminalität wie etwa der Bildung krimineller und terroristischer Vereinigungen oder des gewerbs- oder bandenmäßigen Menschenhandels. Mit dem Änderungsantrag der Koalition haben wir die Katalogdaten zudem um Delikte wie Zuhälterei als auch die gewerbs- und bandenmäßige Steuerhehlerei ergänzt, die typischerweise im Zusammenhang mit der organisierten Kriminalität stehen.

Kritiker wenden ein, dass die selbständige Einziehung nicht mit der Eigentumsgarantie aus Art. 14 Grundgesetz vereinbar sei und im Widerspruch zur Unschuldsvermutung stünde. Diese Bedenken haben wir sehr ernst genommen. In der Abwägung sehe ich jedoch nicht, dass diese Kritik durchgreift. Auf der einen Seite steht eine effektive Strafverfolgung im Interesse der Sicherheit aller Menschen, der Opferschutz sowie das Austrocknen der finanziellen Mittel organisierter Kriminalität und des Terrorismus. Auf der anderen Seite stehen die Eigentumsgarantie, die Unschuldsvermutung und weitere Rechte der Beschuldigten.

Vor diesem Hintergrund sind an die selbständige Einziehung hohe rechtsstaatliche Anforderungen gestellt, wobei nur schwere Straftaten aus dem Bereich des Terrorismus oder der organisierten Kriminalität Anknüpfungspunkt für die Einziehung sein können. Auch die Unschuldsvermutung ist nicht tangiert, da die Vermögensabschöpfung keinen Strafcharakter hat. Sie ist auf den Vermögenswert, also die Sache, und nicht auf die Person bezogen.

Des Weiteren ist für uns ist wichtig, dass inkriminierte Vermögenswerte auch vollumfänglich abgeschöpft werden können. Deshalb streichen wir ersatzlos die gesetzliche Regelung, die als „Totengräber des Verfalls“ bezeichnet wird. Danach ist die Vermögensabschöpfung versagt, wenn dem Opfer Ersatzansprüche gegen den Täter zustehen. Das ist ein unhaltbarer Zustand, da damit das Opfer - insbesondere im Bereich der Vermögensdelikte – mit allen prozessualen Risiken alleine gelassen wird. Künftig kann der Staat dem Opfer mit dem Mittel des Strafrechts in allen Fällen zur Seite stehen.

Neben einem staatlichen Entschädigungsverfahren stärken wir den Opferschutz zudem durch eine bessere Verzahnung mit insolvenzrechtlichen Vorschriften. Nicht immer wird am Ende eines Strafverfahrens das Vermögen eines Täters ausreichen, um sämtliche Schäden auszugleichen. Insofern ist es richtig, dass das Gesetz auch schon vor einer Verurteilung Sicherungsmöglichkeiten bietet. Denn nur so kann verhindert werden, dass Gelder zu Lasten von Opfern verschoben werden. Mit dem Änderungsantrag der Koalition erreichen wir insofern weitere Verbesserungen und führen die Möglichkeit ein, dass die Staatsanwaltschaften aus eigenem Recht einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellen können. Insofern ist das Sicherungsinteresse des Staates mit den Belastungen etwa für ein Unternehmen sorgfältig abzuwägen. Die wirtschaftliche Stellung eines Unternehmers, insbesondere eines Selbständigen kann durch die Stellung eines Insolvenzantrags erheblich beeinträchtigt werden und nicht zuletzt die Existenz bedrohen. Gerade weil hier Sicherungsmaßnahmen zu einem Zeitpunkt getroffen werden können, zu dem noch die Unschuldsvermutung gilt, haben wir in § 74f den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gestärkt.

Mit dem Gesetz schließen wir erfolgreich Abschöpfungslücken, vereinfachen die Einziehung deliktisch erlangter Vermögenswerte, erleichtern deren vorläufige Sicherstellung und stärken die Rechtsposition von Tatopfern!

Dafür bitte ich um Ihre Zustimmung.

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