Das Triple ist geschafft!

Bei der Bundestagswahl 2017 habe ich meinen Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg zum dritten Mal in Folge direkt gewonnen. Ein riesengroßes Dankeschön an alle Wähler und an die vielen Menschen, die mich im Wahlkampf unterstützt haben!

Start in die heiße Wahlkampfphase

Große Plakataktion in Tempelhof-Schöneberg läutet die heiße Phase im Bundestagswahlkampf ein. Gemeinsam mit vielen treuen Unterstützern haben wir am Wochenende mit einer großen Aktion bis in die späten Nachtstunden hinein die Plakate gehängt. Eine klasse Gemeinschaftsleistung!

"Die Liebe siegt - gleiche Liebe verdient gleiche Rechte!"

Mit dem heutigen Tag findet eine Debatte ihren Schlusspunkt, in der höchst kontrovers gestritten wurde. Bei der "Ehe für alle" geht es in in meinen Augen in erster Linie um Toleranz und Respekt. Hier finden Sie das Manuskript und das Video zu meiner Rede im Deutschen Bundestag zur Öffnung der Ehe.

Wohnungseinbrüche werden künftig als Verbrechen bestraft - Luczak im Bundestag zur Gesetzesänderung bei Wohnungseinbruchdiebstahl

Der Einbruch in Privatwohnungen wird künftig mit einer Mindeststrafe von einem Jahr bestraft – bis zu zehn Jahren sind möglich. Bisher wurden in „minder schweren Fällen“ Strafen ab drei Monaten verhängt. Das geht in Zukunft nicht mehr – der „minder schwere Fall“ wird abgeschafft. Auch können die Ermittlungsbehörden nun auf die Handydaten der Einbrecher zugreifen. Eine entsprechende Gesetzesänderung wurde in dieser Woche im Bundestag beraten.

Keine Rechtssicherheit bei der Mietpreisbremse ohne klare Regelungen zum Mietspiegel!

Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln e.V. hat die Wirkungen der Mietpreisbremse untersucht und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass es einer grundlegenden Neugestaltung der Mietspiegel bedarf. Die Untersuchung bestätigt die Bedeutung der Ausnahmen der Mietpreisbremse und betont, dass eine Anreizstruktur geschaffen werden muss, die Modernisierungen und den Wohnungsneubau nicht weiter ausbremst.

Rehabilitierung verurteilter Homosexueller noch in dieser Wahlperiode im Bundestag beschließen!

Das Bundeskabinett hat den Weg für die Rehabilitierung von Homosexuellen, die nach § 175 StGB verurteilt wurden, frei gemacht und einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. „Die Einigung im Kabinett ist ein gesellschaftspolitischer Durchbruch, für den auch ich lange innerhalb der Union gekämpft habe“, sagt Dr. Jan-Marco Luczak, stellv. rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Berliner Abgeordneter.

"Mieter können überhöhte Miete zurückverlangen" - Luczak verteidigt Mietpreisbremse im Bundestag

In seiner Bundestagsrede zum Mietrecht hat Dr. Jan-Marco Luczak die Mietpreisbremse verteidigt: „Mieter können eine überhöhte Miete rügen und die zu viel gezahlte Miete auch zurückverlangen – das ist gut und richtig“, sagte er. „Die Mieter werden dabei auch Erfolg haben, das zeigen alle Gerichtsurteile, die es bislang dazu gibt“, so der Mietrechtsexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Das bestätige sogar der Deutsche Mieterbund.

„Füreinander einstehen ist ein zutiefst konservativer Wert“ - Luczak für Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare

Jan-Marco Luczak spricht sich für eine Öffnung der Ehe aus. „Die Ehe ist der wunderbare Liebesbeweis zweier Menschen, die sich versprechen, in guten wie in schlechten Zeiten füreinander einzustehen. Das ist ein zutiefst konservativer und christlicher Wert. Wenn Menschen füreinander Verantwortung übernehmen wollen, dann sollten wir das anerkennen, ganz unabhängig vom Geschlecht. Deshalb werbe ich in der CDU für eine Öffnung der Ehe“, so Luczak.

„Retter in der Not dürfen nicht zu Opfern werden!“ - Bundeskabinett verschärft Strafrecht zum Schutz von Polizisten und Rettungskräften

Wer Polizisten, Feuerwehrleute oder Rettungssanitäter angreift, wird künftig härter bestraft. Eine entsprechende Gesetzesänderung soll am morgigen Mittwoch im Bundeskabinett verabschiedet werden. Im Strafrecht werden dazu in Paragraf 114 und 115 zwei neue Tatbestände eingeführt: Der tätliche Angriff auf Vollstreckungsbeamte und gleichstehende Personen wie Feuerwehrleute. Das Strafmaß wird erhöht und umfasst künftig drei Monate bis fünf Jahre Freiheitsstrafe.

Gedenken an im Nationalsozialismus verfolgte Homosexuelle - Luczak legt Kranz am Denkmal im Tiergarten nieder

Zum Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz wurde überall in Deutschland an die Opfer des Nazi-Regimes erinnert. Der Tempelhof-Schöneberger CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Jan-Marco Luczak hat am Freitag für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Kranz am Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen in Berlin-Tiergarten niedergelegt.

„Torjubel der Kinder auf Bolzplätzen darf künftig ein bisschen lauter sein“ - Bundestag lockert Lärmschutzverordnung

Sportliche Aktivitäten in dicht besiedelten Gebieten sind künftig in größerem Umfang zulässig. Der Bundestag hat jetzt die Vorschriften zum Lärmschutz gelockert und die „Sportanlagenlärmschutzverordnung“ geändert. „Davon profitieren besonders Sportvereine in eng bebauten Gegenden wie in unserem Bezirk. Die Kinder können sich beim Sport dann künftig noch mehr austoben. Der Torjubel auf unseren Bolzplätzen darf jetzt ein bisschen lauter sein“, so Luczak.

RBB Inforadio: Luczak fordert verbesserte Entschädigung von Terroropfern

Jan-Marco Luczak setzt sich für eine angemessene Entschädigung der Opfer von Terroranschlägen - wie auf dem Berliner Breitscheidplatz - ein. Bislang schließt das Opferentschädigungsgesetz Zahlungen aus, wenn eine solche Attacke mit einem Kraftfahrzeug ausgeführt wurde. In diesen Fällen greift lediglich die Verkehrsopferhilfe, deren Mittel jedoch auf 7,5 Millionen Euro pro Fall begrenzt sind - egal, wie viele Opfer es dabei gab.

„Staatsanwaltschaft und Polizei müssen alles tun, um erneut auffällig gewordenen Sexualstraftäter festzusetzen"

Einem Bericht der Zeitung „Die Welt“ zufolge ist ein polizeibekannter Sexualstraftäter in Berlin-Lichtenrade seit Monaten auf freiem Fuß und in dieser Zeit bereits 22 Mal polizeilich aufgefallen. „Wenn es zutrifft, dass der als gefährlich geltende Sexualstraftäter nach seiner Haftentlassung schon mehrfach wieder auffällig geworden ist, muss unverzüglich gehandelt werden", sagt Dr. Jan-Marco Luczak.

Kreditvergabe an Familien und Senioren für Immobiliendarlehen soll wieder erleichtert werden

Die Vergabe von Wohnimmobilienkrediten soll wieder erleichtert werden, das sieht ein Gesetzesentwurf des Bundesfinanzministeriums vor. „Nach der Umsetzung einer EU-Richtlinie gibt es in der Praxis zum Teil Probleme mit einer sehr restriktiven Vergabe von Immobiliendarlehen, deshalb begrüße ich die geplante Gesetzesänderung“, sagt Dr. Jan-Marco Luczak, Mietrechtsexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Luczak fordert familienfreundliche Grundfreibeträge bei Grunderwerbsteuer

Die Debatte um verschiedene staatliche Förderungen beim Wohnungsbau gewinnt an Dynamik. Dr. Jan-Marco Luczak unterstützt Vorschläge wie das Baukindergeld und eine steuerliche Förderung für den Wohnungsbau. Der Mietrechtsexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion geht jedoch noch einen Schritt weiter. Er fordert eine Entlastung bei der Grunderwerbsteuer durch einen familienfreundlichen Grundfreibetrag beim Ersterwerb von selbstgenutztem Wohneigentum.

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