Keine Rechtssicherheit bei der Mietpreisbremse ohne klare Regelungen zum Mietspiegel!

Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln e.V. hat die Wirkungen der Mietpreisbremse untersucht und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass es einer grundlegenden Neugestaltung der Mietspiegel bedarf. Die Untersuchung bestätigt die Bedeutung der Ausnahmen der Mietpreisbremse und betont, dass eine Anreizstruktur geschaffen werden muss, die Modernisierungen und den Wohnungsneubau nicht weiter ausbremst.

Rehabilitierung verurteilter Homosexueller noch in dieser Wahlperiode im Bundestag beschließen!

Das Bundeskabinett hat den Weg für die Rehabilitierung von Homosexuellen, die nach § 175 StGB verurteilt wurden, frei gemacht und einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. „Die Einigung im Kabinett ist ein gesellschaftspolitischer Durchbruch, für den auch ich lange innerhalb der Union gekämpft habe“, sagt Dr. Jan-Marco Luczak, stellv. rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Berliner Abgeordneter.

"Mieter können überhöhte Miete zurückverlangen" - Luczak verteidigt Mietpreisbremse im Bundestag

In seiner Bundestagsrede zum Mietrecht hat Dr. Jan-Marco Luczak die Mietpreisbremse verteidigt: „Mieter können eine überhöhte Miete rügen und die zu viel gezahlte Miete auch zurückverlangen – das ist gut und richtig“, sagte er. „Die Mieter werden dabei auch Erfolg haben, das zeigen alle Gerichtsurteile, die es bislang dazu gibt“, so der Mietrechtsexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Das bestätige sogar der Deutsche Mieterbund.

„Füreinander einstehen ist ein zutiefst konservativer Wert“ - Luczak für Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare

Jan-Marco Luczak spricht sich für eine Öffnung der Ehe aus. „Die Ehe ist der wunderbare Liebesbeweis zweier Menschen, die sich versprechen, in guten wie in schlechten Zeiten füreinander einzustehen. Das ist ein zutiefst konservativer und christlicher Wert. Wenn Menschen füreinander Verantwortung übernehmen wollen, dann sollten wir das anerkennen, ganz unabhängig vom Geschlecht. Deshalb werbe ich in der CDU für eine Öffnung der Ehe“, so Luczak.

„Retter in der Not dürfen nicht zu Opfern werden!“ - Bundeskabinett verschärft Strafrecht zum Schutz von Polizisten und Rettungskräften

Wer Polizisten, Feuerwehrleute oder Rettungssanitäter angreift, wird künftig härter bestraft. Eine entsprechende Gesetzesänderung soll am morgigen Mittwoch im Bundeskabinett verabschiedet werden. Im Strafrecht werden dazu in Paragraf 114 und 115 zwei neue Tatbestände eingeführt: Der tätliche Angriff auf Vollstreckungsbeamte und gleichstehende Personen wie Feuerwehrleute. Das Strafmaß wird erhöht und umfasst künftig drei Monate bis fünf Jahre Freiheitsstrafe.

Gedenken an im Nationalsozialismus verfolgte Homosexuelle - Luczak legt Kranz am Denkmal im Tiergarten nieder

Zum Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz wurde überall in Deutschland an die Opfer des Nazi-Regimes erinnert. Der Tempelhof-Schöneberger CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Jan-Marco Luczak hat am Freitag für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Kranz am Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen in Berlin-Tiergarten niedergelegt.

„Torjubel der Kinder auf Bolzplätzen darf künftig ein bisschen lauter sein“ - Bundestag lockert Lärmschutzverordnung

Sportliche Aktivitäten in dicht besiedelten Gebieten sind künftig in größerem Umfang zulässig. Der Bundestag hat jetzt die Vorschriften zum Lärmschutz gelockert und die „Sportanlagenlärmschutzverordnung“ geändert. „Davon profitieren besonders Sportvereine in eng bebauten Gegenden wie in unserem Bezirk. Die Kinder können sich beim Sport dann künftig noch mehr austoben. Der Torjubel auf unseren Bolzplätzen darf jetzt ein bisschen lauter sein“, so Luczak.

RBB Inforadio: Luczak fordert verbesserte Entschädigung von Terroropfern

Jan-Marco Luczak setzt sich für eine angemessene Entschädigung der Opfer von Terroranschlägen - wie auf dem Berliner Breitscheidplatz - ein. Bislang schließt das Opferentschädigungsgesetz Zahlungen aus, wenn eine solche Attacke mit einem Kraftfahrzeug ausgeführt wurde. In diesen Fällen greift lediglich die Verkehrsopferhilfe, deren Mittel jedoch auf 7,5 Millionen Euro pro Fall begrenzt sind - egal, wie viele Opfer es dabei gab.

„Staatsanwaltschaft und Polizei müssen alles tun, um erneut auffällig gewordenen Sexualstraftäter festzusetzen"

Einem Bericht der Zeitung „Die Welt“ zufolge ist ein polizeibekannter Sexualstraftäter in Berlin-Lichtenrade seit Monaten auf freiem Fuß und in dieser Zeit bereits 22 Mal polizeilich aufgefallen. „Wenn es zutrifft, dass der als gefährlich geltende Sexualstraftäter nach seiner Haftentlassung schon mehrfach wieder auffällig geworden ist, muss unverzüglich gehandelt werden", sagt Dr. Jan-Marco Luczak.

Kreditvergabe an Familien und Senioren für Immobiliendarlehen soll wieder erleichtert werden

Die Vergabe von Wohnimmobilienkrediten soll wieder erleichtert werden, das sieht ein Gesetzesentwurf des Bundesfinanzministeriums vor. „Nach der Umsetzung einer EU-Richtlinie gibt es in der Praxis zum Teil Probleme mit einer sehr restriktiven Vergabe von Immobiliendarlehen, deshalb begrüße ich die geplante Gesetzesänderung“, sagt Dr. Jan-Marco Luczak, Mietrechtsexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Luczak fordert familienfreundliche Grundfreibeträge bei Grunderwerbsteuer

Die Debatte um verschiedene staatliche Förderungen beim Wohnungsbau gewinnt an Dynamik. Dr. Jan-Marco Luczak unterstützt Vorschläge wie das Baukindergeld und eine steuerliche Förderung für den Wohnungsbau. Der Mietrechtsexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion geht jedoch noch einen Schritt weiter. Er fordert eine Entlastung bei der Grunderwerbsteuer durch einen familienfreundlichen Grundfreibetrag beim Ersterwerb von selbstgenutztem Wohneigentum.

„Wir müssen mehr für Wohnungsneubau tun, um bezahlbaren Wohnraum zu sichern“ - Rede von Jan-Marco Luczak im Bundestag

„Wir wollen nicht, dass Menschen aus ihren angestammten Wohnvierteln verdrängt werden, weil sie sich ihre Miete nicht mehr leisten können“, sagte Dr. Jan-Marco Luczak heute in seiner Rede im Bundestag. „Da haben wir eine große Einigkeit im Ziel zwischen allen Fraktionen“, so Luczak. Strittig sei jedoch der Weg dahin: Linke und Grüne wollten das Mietrecht massiv verschärfen und gefährdeten damit dringend benötigte Investitionen in den Wohnungsbau.

Durchbruch bei Rehabilitierung von nach §-175-StGB-verurteilten Homosexuellen: CDU/CSU-Bundestagsfraktion signalisiert Zustimmung

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt die Rehabilitierung von Homosexuellen, die nach § 175 StGB verurteilt wurden. Darauf haben sich die Rechtspolitiker der Fraktion und die Fraktionsführung in Berlin verständigt. „Ich habe lange innerhalb der Union für die Rehabilitierung gekämpft, deshalb freue ich mich über diesen wichtigen gesellschaftspolitischen und rechtspolitischen Durchbruch“, sagt Dr. Jan-Marco Luczak.

"Nein heißt nein!" - Bundestag verschärft das Sexualstrafrecht

Der Bundestag hat das Sexualstrafrecht verschärft. „Das ist ein guter Tag für den Schutz der sexuellen Selbstbestimmung von Frauen“, so Dr. Jan-Marco Luczak. Das Gesetz folge dem Prinzip „Nein heißt nein“. Künftig ist die „rote Linie“ immer dann überschritten, wenn jemand gegen den erkennbaren Willen des Opfers verstößt. Auch die sexuelle Belästigung steht nun unter Strafe.

"Das beste Mittel gegen steigende Mieten ist immer noch bauen, bauen, bauen!" - Luczak spricht zu Mietrecht im Bundestag

„Die Union steht an der Seite der Mieter. Wir wollen nicht, dass Menschen aus ihren angestammten Wohnungen verdrängt werden“, so Dr. Jan-Marco Luczak in seiner heutigen Rede im Bundestag. Die CDU sei die Partei der sozialen Marktwirtschaft. "Wir stehen nicht für ungezügelten Markt, nicht für das Recht des Stärkeren, sondern wir schützen den Schwachen, da wo es notwendig ist", erklärte Luczak.

Luczak neuer Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat den Tempelhof-Schöneberger Bundestagsabgeordneten Dr. Jan-Marco Luczak zum Obmann der Fraktion im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz gewählt. Der promovierte Jurist vertritt damit künftig auch die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Recht- und Verbraucherschutz der Union.

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