„Wir müssen mehr für Wohnungsneubau tun, um bezahlbaren Wohnraum zu sichern“ - Rede von Jan-Marco Luczak im Bundestag

„Wir wollen nicht, dass Menschen aus ihren angestammten Wohnvierteln verdrängt werden, weil sie sich ihre Miete nicht mehr leisten können“, sagte Dr. Jan-Marco Luczak heute in seiner Rede im Bundestag. „Da haben wir eine große Einigkeit im Ziel zwischen allen Fraktionen“, so Luczak. Strittig sei jedoch der Weg dahin: Linke und Grüne wollten das Mietrecht massiv verschärfen und gefährdeten damit dringend benötigte Investitionen in den Wohnungsbau.

Durchbruch bei Rehabilitierung von nach §-175-StGB-verurteilten Homosexuellen: CDU/CSU-Bundestagsfraktion signalisiert Zustimmung

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt die Rehabilitierung von Homosexuellen, die nach § 175 StGB verurteilt wurden. Darauf haben sich die Rechtspolitiker der Fraktion und die Fraktionsführung in Berlin verständigt. „Ich habe lange innerhalb der Union für die Rehabilitierung gekämpft, deshalb freue ich mich über diesen wichtigen gesellschaftspolitischen und rechtspolitischen Durchbruch“, sagt Dr. Jan-Marco Luczak.

"Nein heißt nein!" - Bundestag verschärft das Sexualstrafrecht

Der Bundestag hat das Sexualstrafrecht verschärft. „Das ist ein guter Tag für den Schutz der sexuellen Selbstbestimmung von Frauen“, so Dr. Jan-Marco Luczak. Das Gesetz folge dem Prinzip „Nein heißt nein“. Künftig ist die „rote Linie“ immer dann überschritten, wenn jemand gegen den erkennbaren Willen des Opfers verstößt. Auch die sexuelle Belästigung steht nun unter Strafe.

"Das beste Mittel gegen steigende Mieten ist immer noch bauen, bauen, bauen!" - Luczak spricht zu Mietrecht im Bundestag

„Die Union steht an der Seite der Mieter. Wir wollen nicht, dass Menschen aus ihren angestammten Wohnungen verdrängt werden“, so Dr. Jan-Marco Luczak in seiner heutigen Rede im Bundestag. Die CDU sei die Partei der sozialen Marktwirtschaft. "Wir stehen nicht für ungezügelten Markt, nicht für das Recht des Stärkeren, sondern wir schützen den Schwachen, da wo es notwendig ist", erklärte Luczak.

Luczak neuer Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat den Tempelhof-Schöneberger Bundestagsabgeordneten Dr. Jan-Marco Luczak zum Obmann der Fraktion im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz gewählt. Der promovierte Jurist vertritt damit künftig auch die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Recht- und Verbraucherschutz der Union.

"Mieter müssen ihre Rechte auch tatsächlich wahrnehmen können" - Luczak zur Mietpreisbremse in ARD Morgenmagazin, ARD Mittagsmagazin und Tagesthemen

Ein Jahr nach der Einführung der Mietpreisbremse wird über die Wirkung des Gesetzes debattiert. „Wir wollen als Union, dass die Mietpreisbremse funktioniert, damit Menschen nicht aus ihren angestammten Wohnvierteln verdrängt werden“, sagt Dr. Jan-Marco Luczak. „Wir haben den Mietern aus guten Gründen viele Rechte eingeräumt: Sie können ihre Miete rügen. Sie können, um dieses Rüge-Recht auch ausüben zu können, auch Auskunft verlangen vom Vermieter“, so Luczak in der ARD.

(Radiobeitrag) "Mietpreisbremse kann nur flankierende Maßnahme sein" - Luczak im Interview mit Inforadio und Deutschlandradio Kultur

"Wir müssen uns mehr mit den Ursachen steigender Mieten beschäftigen", sagt Dr. Jan-Marco Luczak. In der aktuellen Diskussion um die Wirkung der Mietpreisbremse fordert der CDU-Mietrechtsexperte verstärkt den Neubau von Wohnungen in den Blick zu nehmen. "Wir haben die Mietpreisbremse in Kraft gesetzt, weil wir eine schnelle Maßnahme wollten, damit die Mieten nicht in schwindelerregende Höhen steigen", sagte Luczak im RBB-Inforadio.

Lateinamerikanische Richter zu Gast im Bundestag

Eine Delegation lateinamerikanischer Richterinnen und Richter besuchte im Mai auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung Deutschland. Im Rahmen des Aufenthaltes traf die Gruppe auch den stellvertretenden Vorsitzenden des Rechtsausschusses, Dr. Jan-Marco Luczak zu einem Gespräch im deutschen Bundestag.

Luczak im Gespräch mit Mieterbund und Immobilienwirtschaft auf dem BFW-Immobilienkongress

Auf dem Immobilienkongress des BFW in Berlin hat Dr. Jan-Marco Luczak seine Kritik an den Vorschlägen des Bundesjustizministeriums zum Mietrecht bekräftigt. „Die Pläne des Justizministeriums sind der klare Versuch, den Mietspiegel zu einem politischen Steuerungsinstrument zu machen. Und da kann ich für meine Fraktion sagen: Das machen wir so nicht mit“, sagte Luczak.

"Ein guter Tag für die Patienten" - Luczak spricht zu Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen im Bundestag

Korruption im Gesundheitswesen ist künftig strafbar. Ein entsprechendes Gesetz hat der Bundestag am Donnerstag beschlossen. „Heute ist ein guter Tag für die Patienten, weil wir endlich ein wirksames Heilmittel gegen das Geschwür der Korruption bekommen“, sagte Dr. Jan-Marco Luczak in seiner Rede im Parlament. „Der Gesetzentwurf schließt eine Strafbarkeitslücke. Korruption auf Rezept wird es künftig nicht mehr straflos geben, das ist gut so“, betonte Luczak.

„Wenn niemand mehr in Wohnungen investiert, schadet das den Mietern auf lange Sicht" - Luczak in der ARD Tagesschau

Als Mietrechtsexperte der CDU/CSU-Fraktion sieht Dr. Jan-Marco Luczak die Pläne des Justizministeriums zum Mietrecht kritisch. Der dringend benötigte altersgerechte Umbau, die energetische Sanierung und der Neubau von Wohnungen dürften nicht gefährdet werden. „In der Summe der Regelungen ist es so, dass das Klima für Investitionen wirklich vergiftet wird, dass niemand mehr in Wohnungsneubau investiert. Und das schadet den Mietern auf lange Sicht", sagte Luczak in der ARD Tagesschau.

„Mieter vor überzogenen Mieterhöhungen schützen, aber Investitionen nicht erschweren“ - Luczak kritisiert Gesetzentwurf zu Mietrecht

Der CDU/CSU-Mietrechtsexperte Dr. Jan-Marco Luczak kritisiert den Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums zum zweiten Mietrechtspaket als „Investitionsbremse in der Wohnungspolitik“. Luczak betont, dass die Union „den Schutz der Mieterinteressen voll unterstützt“. Zugleich dürften aber wichtige Investitionen in altersgerechten Umbau und energetische Sanierung nicht erschwert werden.

„Korruptes Verhalten im Gesundheitsbereich wird umfassend unter Strafe gestellt“ - Einigung bei Gesetzentwurf gegen Korruption im Gesundheitswesen

Bei den Beratungen über das Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen hat es eine Einigung zu den letzten offenen Details zwischen den Rechtspolitikern von CDU, CSU und SPD in der Regierungskoalition gegeben. In Zusammenarbeit mit dem Bundesjustizministerium werden derzeit die finalen Formulierungen erarbeitet. Damit kann der Bundestag den Gesetzentwurf voraussichtlich im April 2016 beraten und verabschieden.

„Wir brauchen eine Politik aus einem Guss“ – Luczak fordert im Bundestag einheitliche Politik von Bund, Ländern und Kommunen für mehr bezahlbaren Wohnraum.

In der heutigen Bundestagsdebatte zur Wohnungsbau-Offensive von Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) hat Dr. Jan-Marco Luczak (CDU) dazu aufgefordert, die richtigen rechtlichen Rahmenbedingungen für mehr Wohnungsbau zu setzen. Wichtig sei dabei vor allem „eine Politik aus einem Guss.“ Da seien alle Ebenen gefragt: der Bund, die Länder und die Kommunen.

Die Mietpreisbremse gilt für fast jede dritte Wohnung

Die im Juni 2015 eingeführte Mietpreisbremse gilt inzwischen für nahezu jede dritte Wohnung in Deutschland. Rund 6,5 Millionen der 22 Millionen Wohnungen sind laut Deutschem Mieterbund davon betroffen. „Es ist erfreulich, dass die Länder das Instrument der Mietpreisbremse in den angespannten Wohnungsmärkten gezielt nutzen, damit Menschen nicht aus ihren angestammten Wohnvierteln verdrängt werden", sagt Dr. Jan-Marco Luczak.

"Beruf des Syndikusanwalts bleibt attraktiv" - Luczak zu Gast beim Kongress der Unternehmensjuristen 2016

„Uns als Union war und ist es wichtig, dass der Beruf des Syndikusanwalts dauerhaft attraktiv bleibt. Darauf haben wir beim Gesetz zum Status der Syndikusanwälte geachtet“, erklärte Dr. Jan-Marco Luczak beim diesjährigen Kongress der Unternehmensjuristen in Berlin. Deshalb habe er gerade bei der Frage der Berufshaftpflichtversicherung lange und am Ende erfolgreich mit dem Bundesjustizministerium verhandelt, so Luczak.

„Wir wollen, dass ältere Menschen möglichst lange in ihren angestammten Wohnungen bleiben können“ – Luczak kritisiert Anträge der Linken im Bundestag

In der Bundestagsdebatte zum Thema Mietrecht hat Dr. Jan-Marco Luczak den Linken „Ideologie und wirtschaftlichen Unverstand“ vorgeworfen. Luczak sprach von Schaufenster-Anträgen mit denen die Linke versuche, alle Vermieter in Deutschland „in die Rolle des bösen Kapitalisten zu drängen, die hemmungslos nach Profit gieren“, sagte Luczak im Plenum.

Gesetz schafft Rechtssicherheit für Syndikusanwälte und Unternehmen - Rede von Jan-Marco Luczak im Bundestag

Angestellte Rechtsanwälte in Unternehmen und Verbänden können künftig wieder in ihre berufsständischen Versorgungswerke einzahlen statt in die gesetzliche Rentenversicherung. Ein entsprechendes Gesetz hat der Bundestag am Donnerstag beschlossen. Darin wird zugleich klargestellt, dass für Syndikusanwälte die Grundsätze der Arbeitnehmerhaftung gelten – wie dies für angestellte Anwälte in Kanzleien auch der Fall ist.

Einigung bei Gesetzentwurf zu Syndikusanwälten

Bei den Verhandlungen zum Gesetzentwurf zum Status der Syndikusanwälte hat es innerhalb der Regierungskoalition eine Einigung über wesentliche Streitpunkte gegeben. „Das ist eine gute Nachricht nicht nur für die zehntausenden Syndikusanwälte, sondern für alle Anwälte und betroffene Unternehmen in Deutschland“, sagt Dr. Jan-Marco Luczak. Syndizi seien keine Anwälte zweiter Klasse. Der Gesetzentwurf stelle zudem die Altersversorgung über die berufsständischen Versorgungswerke ...

„Mietspiegel muss tatsächlichen Markt widerspiegeln und soll kein Fenster in die Vergangenheit sein“

Das Bundesjustizministerium hat am Mittwoch Eckpunkte für das zweite Gesetzespaket zum Mietrecht vorgestellt. Der Mietrechtsexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jan-Marco Luczak, kritisiert die Pläne: „Für uns als Union ist klar: Mieter dürfen durch teure Modernisierungsmieterhöhungen nicht verdrängt werden. Die neuen Vorschriften zum Schutz der Mieter dürfen aber Investitionen im Wohnungsbau nicht verhindern."

"Vertrauensverhältnis zwischen Patienten und Ärzten schützen" - Luczak spricht im Bundestag zum Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen

Der Bundestag hat am Freitag in 1. Lesung über den Gesetzentwurf zur Korruption im Gesundheitswesen beraten. "Die Bekämpfung von Korruption gehört wirtschaftlich, politisch und gesellschaftlich zu den zentralen Aufgaben, denen sich der Gesetzgeber stellen muss", sagte Dr. Jan-Marco Luczak am Freitag im Bundestag. Niemand solle ein Medikament verschrieben bekommen, weil ein Arzt zuvor in unlauterer Weise in seiner heilberuflichen Unabhängigkeit beeinträchtigt worden sei, so Luczak.

« 1 2 3 4