"Vertrauensverhältnis zwischen Patienten und Ärzten schützen" - Luczak spricht im Bundestag zum Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen

Der Bundestag hat am Freitag in 1. Lesung über den Gesetzentwurf zur Korruption im Gesundheitswesen beraten. "Die Bekämpfung von Korruption gehört wirtschaftlich, politisch und gesellschaftlich zu den zentralen Aufgaben, denen sich der Gesetzgeber stellen muss", sagte Dr. Jan-Marco Luczak am Freitag im Bundestag. Niemand solle ein Medikament verschrieben bekommen, weil ein Arzt zuvor in unlauterer Weise in seiner heilberuflichen Unabhängigkeit beeinträchtigt worden sei, so Luczak.

Sterbehilfe - eine Gewissensentscheidung im Bundestag

Der Deutsche Bundestag hat heute über das Thema Sterbehilfe diskutiert. Diese Frage berührt ethische, medizinische und rechtliche Grundfragen unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens und die Beweggründe meiner Entscheidung möchte ich Ihnen in diesem Beitrag erörtern.

Expertenrunde plädiert für gesetzgeberische Zurückhaltung bei Sterbehilfe - Luczak moderiert Diskussion des Forum Recht

Wie kann eine Gesellschaft das Sterben in Würde ermöglichen? Und was sollte und was darf der Staat beim Thema Sterbehilfe regeln – darüber diskutierten am Montagabend Experten auf Einladung des Forum Recht der CDU Berlin und des BACDJ in Schöneberg. „Es gibt auch in der Politik Themen, bei denen Parteien keine Rolle spielen. Dazu gehören die großen Fragen von Leben und Tod wie die Sterbehilfe“, sagte der Tempelhof-Schöneberger Bundestagsabgeordnete Dr. Jan-Marco Luczak zum Auftakt.

Newsletter - Aktuelle Informationen aus dem Bundestag

Die Oktober-Ausgabe des Newsletters von Jan-Marco Luczak ist erschienen. Sie enthält aktuelle Berichte über die Arbeit im Deutschen Bundestag und im Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg. Themen sind unter anderem der Flüchtlingszustrom, der Erhalt des Gemeinschaftshauses in Lichtenrade und der Gesetzentwurf gegen Korruption im Gesundheitswesen. Außerdem finden sich darin aktuelle Termine.

Milliardenhilfe zur Bewältigung der Flüchtlingskrise - Luczak: „Wer kein berechtigtes Asylinteresse hat, muss konsequent abgeschoben werden“

Zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms nach Deutschland unterstützt die Bundesregierung die Länder und Kommunen mit zusätzlichen Milliardenhilfen. Die Länder sollen dafür rund vier Milliarden Euro erhalten. Für den sozialen Wohnungsbau stellt der Bund etwa 500 Millionen Euro bereit, um eine Unterbringung der Flüchtlinge zu ermöglichen.

„Unterbringung von Flüchtlingen im leerstehenden Tempelhofer Flughafen ist notwendig und sinnvoll“

Angesichts der explodierenden Flüchtlingszahlen in Berlin hat Dr. Jan-Marco Luczak die geplante Unterbringung von Asylbewerbern im Gebäude des ehemaligen Flughafens Tempelhof als „notwendig und sinnvoll“ bezeichnet. Luczak verteidigt das Grundrecht auf Asyl, warnt aber zugleich vor falschen Erwartungen: „Wer in unserem Land Schutz vor Krieg und Verfolgung sucht, dem gewähren wir Zuflucht. Wer keinen Anspruch auf Asyl hat, den können und werden wir nicht dauerhaft aufnehmen."

„Gesetzentwurf zu Korruption im Gesundheitswesen schließt Strafbarkeitslücke“ - Luczak fordert weitere Klarstellungen im Gesetzentwurf des Justizministeriums

Die Bundesregierung will Korruption im Gesundheitswesen künftig unter Strafe stellen. „Der Gesetzentwurf schließt eine Strafbarkeitslücke und ist ein klares Signal, dass wir korruptes Verhalten im Gesundheitswesen konsequent bekämpfen", sagt Dr. Jan-Marco Luczak, zuständiger Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Zweites Gesetzespaket zu Mietrecht muss Ausgestaltung von Mietspiegeln und Modernisierungsumlage regeln

Der CDU/CSU-Mietrechtsexperte Dr. Jan-Marco Luczak hat Berichte über ein zweitens Gesetzespaket zum Mietrecht bestätigt. Darin soll es unter anderem um klare Kriterien für die Ausgestaltung von Mietspiegeln sowie um die Absenkung der Modernisierungsumlage zugunsten der Mieter gehen. Forderungen nach einer Ausweitung des Betrachtungszeitraumes für den Mietspiegel sowie einer zeitlichen Begrenzung der Modernisierungsumlage erteilte Luczak dagegen eine Absage.

3. Hilfspaket für Griechenland - Luczak: "Mein Ja zu Europa!"

Der Deutsche Bundestag hat am Freitag mit großer Mehrheit die Aufnahme von Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket für Griechenland beschlossen. Auch Dr. Jan-Marco Luczak hat mit „Ja“ gestimmt. Diese Entscheidung sei eine der schwierigsten, die er bislang als Bundestagsabgeordneter zu treffen gehabt habe, sagte Luczak.

"Mietpreisbremse in Berlin wirkt" - Auswertung des Portals Immobilienscout24 zeigt sinkende Durchschnittsmiete für Juni 2015

Die mittleren Kaltmieten pro Quadratmeter in Berlin sind von Mai zu Juni 2015 um 3,1 Prozent im gesunken. Das ist das Ergebnis einer Auswertung des Internetportals Immobilienscout24. Demnach ist die Durchschnittsmiete der darin erfassten 12.500 Berliner Wohnungen im Juni ebenfalls gesunken - um 1,8 Prozent. „Die Analyse ist eine sehr konkrete Momentaufnahme, die für Juni einen klaren Trend deutlich macht: Die Mietpreisbremse wirkt und entlastet die Mieter in Berlin", sagt Luczak.

"Syndikusanwälte sind keine Anwälte zweiter Klasse" - Luczak spricht im Bundestag zu Gesetzentwurf

Angestellte Rechtsanwälte in Unternehmen, Verbänden und Kanzleien sollen auch künftig wieder in ihre berufsständischen Versorgungswerke einzahlen dürfen. Das sieht ein neues Gesetz vor, das am Freitag im Bundestag erstmals beraten wurde. „Für uns als Union war immer klar: Syndikusanwälte sind keine Anwälte zweiter Klasse, sondern sie sind integraler Bestandteil der Anwaltschaft“, sagte Dr. Jan-Marco Luczak in seiner Rede.

"Wir haben die Interessen der kleinen Vermieter im Blick" - Diskussionsrunde auf dem Zentralverbandstag von "Haus & Grund"

„Kappungsgrenze, Mietpreisbremse und 2. Mietrechtsnovellierungsgesetz“ wurden heiß debattiert in einer Diskussionsrunde beim 129. Zentralverbandstag von „Haus & Grund“ in Berlin. „Wir haben die Interessen der Mieter, aber auch die Interessen der vielen kleinen Vermieter in Deutschland im Blick“, sagte Jan-Marco Luczak, Mietrechtsexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Luczak fordert mehr Wohnungsneubau und die Einführung der Vorratsdatenspeicherung - Interview bei TV Berlin

Im Interview mit TV Berlin hat Dr. Jan-Marco Luczak mehr Wohnungsneubau in der Hauptstadt gefordert, um langfristig bezahlbaren Wohnraum zu gewährleisten. Außerdem sprach sich Luczak, stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag, für die Einführung der Vorratsdatenspeicherung aus. Weitere Themen der Sendung „Aus dem Bundestag“ waren die Finanzhilfen für Griechenland sowie das neue Prostitutionsgesetz.

"Ich fühle mich den Menschen in meinem Berliner Wahlkreis verpflichtet" - Luczak im Interview mit der Zeitung „Das Parlament“ über die Mietpreisbremse

Im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ hat Dr. Jan-Marco Luczak die Mietpreisbremse als „ausgewogenes Gesetz“ verteidigt. Die Mietpreisbremse sei ein Instrument, das in Ballungsräumen oder auch Universitätsstädten seine Berechtigung habe, weil es kurzfristig wirke, sagte Luczak in dem Gespräch.

Bundestag beschließt Mietpreisbremse - Luczak: "Wir wollen nicht, dass Menschen aus ihren angestammten Wohnvierteln verdrängt werden"

Der Bundestag hat das Gesetz zur Mietpreisbremse verabschiedet. „Die Union hält damit Wort“, sagte Dr. Jan-Marco Luczak in seiner Rede zu dem Thema im Parlament. „Denn wir haben bereits im Wahlkampf gesagt, dass wir nicht wollen, dass Menschen gerade junge Familien aus ihren angestammten Wohnvierteln verdrängt werden, weil sie sich die dortigen Mieten nicht mehr leisten können“, so Luczak in der Debatte.

Die Mietpreisbremse kommt - "Ein guter Tag für alle Mieter in Berlin und in ganz Deutschland"

Die Mietpreisbremse kommt. Über letzte Details haben sich Union und SPD am Dienstagabend im Koalitionsausschuss verständigt. „Das ist ein guter Tag für die Mieter in unserem Land“, sagt Dr. Jan-Marco Luczak, Mietrechtsexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Für uns als Union war immer klar: Wir wollen die Mietpreisbremse, damit Menschen nicht aus ihren angestammten Wohnvierteln verdrängt werden."

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