Videoüberwachung wirkt – Das „Aktionsbündnis für mehr Videoaufklärung und Datenschutz“ sammelt Unterschriften für ein Volksbegehren in Berlin

Spätestens seit den Fällen des „U-Bahn-Treters“ und dem Feueranschlag auf einen Obdachlosen im Dezember 2016 ist klar, dass Videoüberwachung ein wichtiges Instrument zur Aufklärung von Straftaten ist. Die Täter konnten in beiden Fällen innerhalb weniger Wochen ermittelt werden, nachdem die Polizei Videos und Fotos der Täter veröffentlicht hatte.

Diskussionsveranstaltung mit Elite Bildung e.V.

Auf Einladung des Elite Bildung e.V. Tempelhof-Schöneberg war ich zu Gast bei einer Diskussionsveranstaltung zum Thema „Aufstieg des Rechtspopulismus – eine Folge der Flüchtlingspolitik?“. Nach dem Einzug der AFD in den Deutschen Bundestag stand für die Mitglieder des Vereins die Frage im Raum, inwieweit dies durch die Flüchtlingskrise 2015 begünstigt wurde und welche Auswirkungen der Einzug auf unsere demokratische Kultur haben könnte.

Das Triple ist geschafft!

Bei der Bundestagswahl 2017 habe ich meinen Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg zum dritten Mal in Folge direkt gewonnen. Ein riesengroßes Dankeschön an alle Wähler und an die vielen Menschen, die mich im Wahlkampf unterstützt haben!

Podiumsdiskussion in der Sophie-Scholl-Schule

Am 20.09.2017 kam ich mit den Vertretern der anderen um den Einzug in den Bundestag kämpfenden Parteien in der Aula der Sophie-Scholl-Schule zu einer Podiumsdiskussion zusammen. Die Veranstaltung wurde von den Schülerinnen und Schülern des Politik-Leistungskurses vorbereitet und durchgeführt. Mit mir diskutierten Mechthild Rawert (SPD), Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), Dr. Alexander King (Die Linke), Juliane Hüttl (FDP) und Dr. Lothar Mundt (AfD).

Regenbogenfamilienfest in Schöneberg

Unter dem Motto „Regenbogenfamilien gehören dazu“ fand am Wochenende wieder das Schöneberger Regenbogenfest statt. Ich mache mich schon lange für die Rechte gleichgeschlechtlicher Paare stark und habe für die Öffnung der Ehe gekämpft. Deshalb war es mir auch eine besondere Freude, am Wochenende gemeinsam mit der LSU dabei zu sein.

Wirtschafts-Talk mit Peter Tauber im #fedidwgugl-Haus

Zum Tag der CDU lud die Partei zu mehreren Gesprächsrunden in das „#fedidwgugl-Haus“ in Berlin Mitte. Im altehrwürdigen Kaufhaus Jandorf hat die CDU Deutschlands das erste begehbare Wahlprogramm geschaffen und präsentiert dort unsere Version von einem Deutschland, in dem wir gut und gerne leben.

Podiumsdiskussion in der Salvator-Gemeinde Lichtenrade

Am 07.09.2017 folgte ich der Einladung der Salvator-Gemeinde zu einer Podiumsdiskussion ins Gemeindehaus in Lichtenrade. Dort diskutierte ich mit meinen direkten Konkurrenten um das Bundestagsmandat über verschiedene Themen, die den Menschen in meinem Wahlkreis und den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland am Herzen liegen. Zu Gast waren neben mir Mechthild Rawert (SPD), Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) und Holger Krestel (FDP).

Wolfgang Bosbach in Lichtenrade

Wahlkampfendspurt in Lichtenrade mit einem ganz besonderen Gast: Wolfgang Bosbach, mein vielleicht populärster Kollege aus dem Deutschen Bundestag, ist meiner Einladung gefolgt, um mich in meinem Wahlkampf zu unterstützen.

Bosbach kommt!

Nur noch wenige Tage, dann ist es soweit! Zum Wahlkampfendspurt freue ich mich auf einen ganz besonderen Gast: Wolfgang Bosbach kommt und spricht Klartext am 4. September in Lichtenrade. Es gibt Musik, Bier und Brezeln. Einlass ab 18 Uhr.

Haustürwahlkampf gestartet

Ran an die Tür! Das ist das Motto meines Haustürwahlkampfes zur Bundestagswahl. An diesem Wochenende habe ich dazu tatkräftige Unterstützung von der Jungen Union Baden-Württemberg bekommen. Herzlichen Dank dafür! Es war eine klasse Aktion mit ganz viel positiver Resonanz!

Start in die heiße Wahlkampfphase

Große Plakataktion in Tempelhof-Schöneberg läutet die heiße Phase im Bundestagswahlkampf ein. Gemeinsam mit vielen treuen Unterstützern haben wir am Wochenende mit einer großen Aktion bis in die späten Nachtstunden hinein die Plakate gehängt. Eine klasse Gemeinschaftsleistung!

Der Berliner CSD feierte die Öffnung der Ehe

Trotz schwerer Wolkenbrüche, gute Stimmung beim 39. Christopher Street Day in Berlin. Auch ich habe mich mit meiner Teilnahme stark gemacht für die lesbisch-schwule Community und damit ein friedliches Zeichen gegen Diskriminierung und Ausgrenzung gesetzt. Am 30. Juni 2017 habe ich im Deutschen Bundestag mit einem klaren „Ja“ für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare gestimmt und als Repräsentant der Unionskollegen im Plenum gesprochen.

Große weite Welt in Tempelhof

Das Deutsch-Amerikanische Volksfest findet zum ersten Mal in Tempelhof-Schöneberg statt. Das freut mich sehr, denn kein anderer Berliner Bezirk hat so viele, so enge Bezüge zu den USA.

Vera goes to Waynesboro

Auch in diesem Jahr habe ich aus zahlreichen Bewerbungen von Schülerinnen und Schülern eine „Juniorbotschafterin“ ausgewählt, die als Stipendiatin des Parlamentarischen Partnerschaftsprogramms (PPP) ein Jahr in den USA verbringen wird. Getragen wird das Programm vom Deutschen Bundestag und dem US-Kongress.

Hitzige Diskussion im Café Haberland

Hitzige Debatten und anregende Themen: Unter dem Motto „Wir sind Nachbarn“ wurden die Kandidatinnen und Kandidaten aller 6 Parteien, die sich um ein Bundestagsmandat für die kommende Wahlperiode bewerben, ins Café Haberland eingeladen.

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Dresdner Bahn: "Urteil ist herbe Enttäuschung für viele Berliner – Michael Müller trägt die Verantwortung"

Das heute vom Bundesverwaltungsgericht verkündete Urteil zum ebenerdigen Ausbau der Dresdner Bahn ist eine herbe Enttäuschung. Es ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die seit 20 Jahren für die Tunnellösung kämpfen. Ich wollte nie, dass ein Gericht über über das Schicksal eines ganzen Ortsteils mit seinen 50.000 Menschen entscheidet, sondern habe immer eine politische Lösung für Lichtenrade angestrebt.

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