Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Dresdner Bahn: "Urteil ist herbe Enttäuschung für viele Berliner – Michael Müller trägt die Verantwortung"

Das heute vom Bundesverwaltungsgericht verkündete Urteil zum ebenerdigen Ausbau der Dresdner Bahn ist eine herbe Enttäuschung. Es ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die seit 20 Jahren für die Tunnellösung kämpfen. Ich wollte nie, dass ein Gericht über über das Schicksal eines ganzen Ortsteils mit seinen 50.000 Menschen entscheidet, sondern habe immer eine politische Lösung für Lichtenrade angestrebt.

Dresdner Bahn - Luczak fordert: "politische Lösung jetzt!"

Nach Presseberichten hat das Eisenbahnbundesamt (EBA) den Planfeststellungsbeschluss zur Dresdner Bahn getroffen. Der von den Lichtenradern seit Jahren geforderte Tunnel ist nicht vorgesehen. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete von Tempelhof-Schöneberg und Lichtenrader Dr. Jan-Marco Luczak: „Es ist keine Überraschung, dass der Planfeststellungsbeschluss keinen Tunnel vorsieht. Ein Tunnel war nicht beantragt, deswegen konnte er auch nicht beschlossen werden. Die Forderung ...

Rechtsausschuss erhöht Mittel der Präventionsstelle der Berliner Charité

Um Kinder vor Missbrauch zu schützen, hat der Rechtsausschuss des Bundestages am Mittwoch, 7. Mai 2014, beschlossen, die Mittel für das an der Charité gegründete Präventionsprojekt "Kein Täter werden" noch im laufenden Jahr um knapp 40 % aufzustocken. Um Männern mit pädophilen Neigungen von Taten abzuhalten, bietet die Charité anonyme Beratungen an.

Ursachen von Mietpreissteigerungen bekämpfen

Angesichts des Gesetzentwurfs zur Mietpreisbremse haben die Sprecherin der Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der Mietrechtsexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Jan Marco Luczak eine Pressemitteilung veröffentlicht:

Durchbruch bei der Dresdner Bahn

Durchbruch bei der Dresdner Bahn. Laut Informationen von Dr. Jan-Marco Luczak befürwortet nun auch Bahnchef Grube eine Tunnellösung für Lichtenrade. Damit sind nach 16 Jahren Diskussion alle Beteiligten für den Tunnel: Bahn, Bund und das Land Berlin. „Das sind sehr erfreuliche Nachrichten für Lichtenrade und Berlin“, sagte Luczak gegenüber dem RBB-Fernsehen.

Luczak zum stellv. Vorsitzenden des Rechtsausschusses gewählt

Dr. Jan-Marco Luczak ist am 29. Januar 2014 zum stellvertretenden Vorsitzenden des Rechtsausschusses gewählt worden. „Ich danke für das fraktionsübergreifende Vertrauen meiner Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss und freue mich auf die anspruchsvolle und verantwortungsvolle Aufgabe“, sagte Luczak. Der Rechtsausschuss geht gestärkt in die 18. Legislaturperiode und übernimmt zusätzlich Verantwortungsbereiche aus dem Verbraucherschutz.

Jan-Marco Luczak wieder im Rechtsausschuss

Die CDU/CSU-Fraktion hat Dr. Jan-Marco Luczak wieder als ordentliches Mitglied im Rechtsausschuss benannt. Dazu erklärt Jan-Marco Luczak: „Ich freue mich, in dieser Legislaturperiode wieder ordentliches Mitglied im Rechtsausschuss sein zu dürfen. Ich werde meine Arbeit an zahlreichen relevanten rechtspolitischen Themen aktiv fortsetzen und mich auch weiter für die Interessen der Bürgerinnen und Bürgern, etwa beim wichtigen Thema Mietrecht, einsetzen.“

Koalitionsvertrag unterzeichnet

„Deutschlands Zukunft gestalten“ – so lautet der Titel des 185-Seiten langen Koalitionsvertrages, den die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD am 27. November 2013 vorläufig unterzeichnet haben. Vorangegangen waren fünf Wochen intensiver Verhandlungen, um die Weichen für die Zukunft unseres Landes richtig zu stellen.

Schluss mit Abmahnen: Koalition beschließt Verbraucherschutzpaket

Der Rechtsausschuss des Bundestages hat mit den Stimmen der Koalition ein Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken verabschiedet. Hierzu erklärt Dr. Jan-Marco Luczak: „Ich bin sehr froh, dass wir mit diesem Gesetz den Schutz der Verbraucher verbessern. Es ist Schluss mit unseriösen Geschäftspraktiken.“

Jan-Marco Luczak ruft Unternehmen auf sich für den Green Buddy Award 2103 zu bewerben

Jan-Marco Luczak ruft die Unternehmen seines Wahlkreises Tempelhof-Schöneberg dazu auf, sich für den Green Buddy Award 2013 zu bewerben. „Tempelhof-Schöneberg ist einer der wirtschaftlich aktivsten und stärksten Bezirke in Berlin. Mit der Auslobung dieses Umweltpreises soll verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln ausgezeichnet werden. Viele unserer Unternehmen nehmen darin eine Vorbildrolle ein und inspirieren andere.

Ehrenamt wird gestärkt

Heute wurde im Deutschen Bundestag das "Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes" verabschiedet. Das Gesetz unterstützt ehrenamtliche Tätige bei ihrem Einsatz – es führt rückwirkend zum 1. Januar 2013 zu einem spürbaren Abbau von bürokratischen Hürden für gemeinnützige Vereine. Im Kern beinhaltet das Gesetz die Anhebung der Vergütungspauschalen für ehrenamtlich Tätige, Haftungserleichterungen, eine höhere Steuerfreigrenze für Gewinne aus sportlichen Veranstaltungen sowie eine ...

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