„Geheimdienste sind Dienstleister und schützen unsere Freiheit!“ - 180 Besucher bei Streitgespräch zwischen Künast und Luczak

Wenn an diesem Abend ein Geheimagent im Publikum war, dann wäre er mühelos unerkannt geblieben. Denn rund 180 Besucher, darunter mehrere Schulklassen, waren zum Streitgespräch zwischen den Bundestagsabgeordneten Renate Künast (Grüne) und Dr. Jan-Marco Luczak (CDU) ins Rathaus Schöneberg gekommen. Im Rahmen des Frauenmärz in Tempelhof-Schöneberg diskutierten beide mit Moderator Dr. Jost Müller-Neuhof (Tagesspiegel) über Nachrichtendienste.

TERMINHINWEIS: Streitgespräch: Renate Künast vs. Dr. Jan-Marco Luczak - "Nachrichtendienste zwischen politischer Aufsicht und geheimer Aufklärung!"

Viele Bürger sorgen sich angesichts wachsender Terror-Bedrohung um ihre Sicherheit. Andere wiederum fürchten mehr Überwachung. Brauchen unsere Nachrichtendienste mehr Befugnisse oder mehr politische Kontrolle? Darüber diskutieren im Rahmen des Frauenmärz in TempelhofSchöneberg Renate Künast (Grüne) und Dr. Jan-Marco Luczak (CDU) am 22. März 2017 in einem Streitgespräch im Rathaus Schöneberg.

„Retter in der Not dürfen nicht zu Opfern werden!“ - Bundeskabinett verschärft Strafrecht zum Schutz von Polizisten und Rettungskräften

Wer Polizisten, Feuerwehrleute oder Rettungssanitäter angreift, wird künftig härter bestraft. Eine entsprechende Gesetzesänderung soll am morgigen Mittwoch im Bundeskabinett verabschiedet werden. Im Strafrecht werden dazu in Paragraf 114 und 115 zwei neue Tatbestände eingeführt: Der tätliche Angriff auf Vollstreckungsbeamte und gleichstehende Personen wie Feuerwehrleute. Das Strafmaß wird erhöht und umfasst künftig drei Monate bis fünf Jahre Freiheitsstrafe.

RBB Inforadio: Luczak fordert verbesserte Entschädigung von Terroropfern

Jan-Marco Luczak setzt sich für eine angemessene Entschädigung der Opfer von Terroranschlägen - wie auf dem Berliner Breitscheidplatz - ein. Bislang schließt das Opferentschädigungsgesetz Zahlungen aus, wenn eine solche Attacke mit einem Kraftfahrzeug ausgeführt wurde. In diesen Fällen greift lediglich die Verkehrsopferhilfe, deren Mittel jedoch auf 7,5 Millionen Euro pro Fall begrenzt sind - egal, wie viele Opfer es dabei gab.

"Nein heißt nein!" - Bundestag verschärft das Sexualstrafrecht

Der Bundestag hat das Sexualstrafrecht verschärft. „Das ist ein guter Tag für den Schutz der sexuellen Selbstbestimmung von Frauen“, so Dr. Jan-Marco Luczak. Das Gesetz folge dem Prinzip „Nein heißt nein“. Künftig ist die „rote Linie“ immer dann überschritten, wenn jemand gegen den erkennbaren Willen des Opfers verstößt. Auch die sexuelle Belästigung steht nun unter Strafe.

"Nach § 175 StGB Verurteilte müssen endlich vollumfänglich rehabilitiert werden" - Luczak begrüßt Gesetzesinitiative

Das Bundesjustizministerium hat Eckpunkte für die geplante Rehabilitierung von nach § 175 StGB verurteilten homosexuellen Männern vorgelegt. Der Tempelhof-Schöneberger Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende des Rechtsausschusses, Dr. Jan-Marco Luczak, begrüßt das Vorhaben „als wichtigen symbolischen Akt, um den Verurteilten späte Gerechtigkeit zuteil werden zu lassen". Luczak signalisiert seine Unterstützung für das Gesetzesvorhaben.

Luczak im Gespräch mit Mieterbund und Immobilienwirtschaft auf dem BFW-Immobilienkongress

Auf dem Immobilienkongress des BFW in Berlin hat Dr. Jan-Marco Luczak seine Kritik an den Vorschlägen des Bundesjustizministeriums zum Mietrecht bekräftigt. „Die Pläne des Justizministeriums sind der klare Versuch, den Mietspiegel zu einem politischen Steuerungsinstrument zu machen. Und da kann ich für meine Fraktion sagen: Das machen wir so nicht mit“, sagte Luczak.

„Korruptes Verhalten im Gesundheitsbereich wird umfassend unter Strafe gestellt“ - Einigung bei Gesetzentwurf gegen Korruption im Gesundheitswesen

Bei den Beratungen über das Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen hat es eine Einigung zu den letzten offenen Details zwischen den Rechtspolitikern von CDU, CSU und SPD in der Regierungskoalition gegeben. In Zusammenarbeit mit dem Bundesjustizministerium werden derzeit die finalen Formulierungen erarbeitet. Damit kann der Bundestag den Gesetzentwurf voraussichtlich im April 2016 beraten und verabschieden.

"Beruf des Syndikusanwalts bleibt attraktiv" - Luczak zu Gast beim Kongress der Unternehmensjuristen 2016

„Uns als Union war und ist es wichtig, dass der Beruf des Syndikusanwalts dauerhaft attraktiv bleibt. Darauf haben wir beim Gesetz zum Status der Syndikusanwälte geachtet“, erklärte Dr. Jan-Marco Luczak beim diesjährigen Kongress der Unternehmensjuristen in Berlin. Deshalb habe er gerade bei der Frage der Berufshaftpflichtversicherung lange und am Ende erfolgreich mit dem Bundesjustizministerium verhandelt, so Luczak.

Gesetz schafft Rechtssicherheit für Syndikusanwälte und Unternehmen - Rede von Jan-Marco Luczak im Bundestag

Angestellte Rechtsanwälte in Unternehmen und Verbänden können künftig wieder in ihre berufsständischen Versorgungswerke einzahlen statt in die gesetzliche Rentenversicherung. Ein entsprechendes Gesetz hat der Bundestag am Donnerstag beschlossen. Darin wird zugleich klargestellt, dass für Syndikusanwälte die Grundsätze der Arbeitnehmerhaftung gelten – wie dies für angestellte Anwälte in Kanzleien auch der Fall ist.

Einigung bei Gesetzentwurf zu Syndikusanwälten

Bei den Verhandlungen zum Gesetzentwurf zum Status der Syndikusanwälte hat es innerhalb der Regierungskoalition eine Einigung über wesentliche Streitpunkte gegeben. „Das ist eine gute Nachricht nicht nur für die zehntausenden Syndikusanwälte, sondern für alle Anwälte und betroffene Unternehmen in Deutschland“, sagt Dr. Jan-Marco Luczak. Syndizi seien keine Anwälte zweiter Klasse. Der Gesetzentwurf stelle zudem die Altersversorgung über die berufsständischen Versorgungswerke ...

„Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze“ - Diskussionsrunde der Rechtspolitiker der Union mit Dr. Krings

Zu einer Diskussion über die Innen- und Rechtspolitik der Union hatten der Arbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen Berlin (ACDJ) und das Forum Recht der Berliner CDU am Mittwoch Prof. Dr. Günter Krings, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, eingeladen. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Jan-Marco Luczak moderierte die angeregte Debatte.