Aktuelles - Rede

"Die Liebe siegt - gleiche Liebe verdient gleiche Rechte!"

Mit dem heutigen Tag findet eine Debatte ihren Schlusspunkt, in der höchst kontrovers gestritten wurde. Bei der "Ehe für alle" geht es in in meinen Augen in erster Linie um Toleranz und Respekt. Hier finden Sie das Manuskript und das Video zu meiner Rede im Deutschen Bundestag zur Öffnung der Ehe.

Wohnungseinbrüche werden künftig als Verbrechen bestraft - Luczak im Bundestag zur Gesetzesänderung bei Wohnungseinbruchdiebstahl

Der Einbruch in Privatwohnungen wird künftig mit einer Mindeststrafe von einem Jahr bestraft – bis zu zehn Jahren sind möglich. Bisher wurden in „minder schweren Fällen“ Strafen ab drei Monaten verhängt. Das geht in Zukunft nicht mehr – der „minder schwere Fall“ wird abgeschafft. Auch können die Ermittlungsbehörden nun auf die Handydaten der Einbrecher zugreifen. Eine entsprechende Gesetzesänderung wurde in dieser Woche im Bundestag beraten.

"Mieter können überhöhte Miete zurückverlangen" - Luczak verteidigt Mietpreisbremse im Bundestag

In seiner Bundestagsrede zum Mietrecht hat Dr. Jan-Marco Luczak die Mietpreisbremse verteidigt: „Mieter können eine überhöhte Miete rügen und die zu viel gezahlte Miete auch zurückverlangen – das ist gut und richtig“, sagte er. „Die Mieter werden dabei auch Erfolg haben, das zeigen alle Gerichtsurteile, die es bislang dazu gibt“, so der Mietrechtsexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Das bestätige sogar der Deutsche Mieterbund.

"Regelverstöße von Unternehmen müssen sanktioniert werden" - Luczak spricht im Bundestag zu Unternehmensstrafrecht

"Unternehmen müssen sich an Regeln halten. Recht und Gesetz sind für jedermann verbindlich, auch für Unternehmen. Das ist selbstverständlich. Genauso selbstverständlich ist es, dass Regelverstöße sanktioniert werden müssen", sagte Dr. Jan-Marco Luczak in seiner Rede im Bundestag. In der Debatte über ein Unternehmensstrafrecht wies Luczak jedoch den Vorstoß der Grünen als "gesetzessystematisch verfehlt" zurück.

"Ein guter Tag für die Patienten" - Luczak spricht zu Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen im Bundestag

Korruption im Gesundheitswesen ist künftig strafbar. Ein entsprechendes Gesetz hat der Bundestag am Donnerstag beschlossen. „Heute ist ein guter Tag für die Patienten, weil wir endlich ein wirksames Heilmittel gegen das Geschwür der Korruption bekommen“, sagte Dr. Jan-Marco Luczak in seiner Rede im Parlament. „Der Gesetzentwurf schließt eine Strafbarkeitslücke. Korruption auf Rezept wird es künftig nicht mehr straflos geben, das ist gut so“, betonte Luczak.

„Wir brauchen eine Politik aus einem Guss“ – Luczak fordert im Bundestag einheitliche Politik von Bund, Ländern und Kommunen für mehr bezahlbaren Wohnraum.

In der heutigen Bundestagsdebatte zur Wohnungsbau-Offensive von Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) hat Dr. Jan-Marco Luczak (CDU) dazu aufgefordert, die richtigen rechtlichen Rahmenbedingungen für mehr Wohnungsbau zu setzen. Wichtig sei dabei vor allem „eine Politik aus einem Guss.“ Da seien alle Ebenen gefragt: der Bund, die Länder und die Kommunen.

"Vertrauensverhältnis zwischen Patienten und Ärzten schützen" - Luczak spricht im Bundestag zum Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen

Der Bundestag hat am Freitag in 1. Lesung über den Gesetzentwurf zur Korruption im Gesundheitswesen beraten. "Die Bekämpfung von Korruption gehört wirtschaftlich, politisch und gesellschaftlich zu den zentralen Aufgaben, denen sich der Gesetzgeber stellen muss", sagte Dr. Jan-Marco Luczak am Freitag im Bundestag. Niemand solle ein Medikament verschrieben bekommen, weil ein Arzt zuvor in unlauterer Weise in seiner heilberuflichen Unabhängigkeit beeinträchtigt worden sei, so Luczak.

"Syndikusanwälte sind keine Anwälte zweiter Klasse" - Luczak spricht im Bundestag zu Gesetzentwurf

Angestellte Rechtsanwälte in Unternehmen, Verbänden und Kanzleien sollen auch künftig wieder in ihre berufsständischen Versorgungswerke einzahlen dürfen. Das sieht ein neues Gesetz vor, das am Freitag im Bundestag erstmals beraten wurde. „Für uns als Union war immer klar: Syndikusanwälte sind keine Anwälte zweiter Klasse, sondern sie sind integraler Bestandteil der Anwaltschaft“, sagte Dr. Jan-Marco Luczak in seiner Rede.

Bundestag beschließt Mietpreisbremse - Luczak: "Wir wollen nicht, dass Menschen aus ihren angestammten Wohnvierteln verdrängt werden"

Der Bundestag hat das Gesetz zur Mietpreisbremse verabschiedet. „Die Union hält damit Wort“, sagte Dr. Jan-Marco Luczak in seiner Rede zu dem Thema im Parlament. „Denn wir haben bereits im Wahlkampf gesagt, dass wir nicht wollen, dass Menschen gerade junge Familien aus ihren angestammten Wohnvierteln verdrängt werden, weil sie sich die dortigen Mieten nicht mehr leisten können“, so Luczak in der Debatte.

Wohnungsnot, Mietsteigerungen und Mietwucher in Hochschulstädten bekämpfen

Am Donnerstag, den 13. November 2014, hielt Dr. Jan-Marco Luczak in erster Lesung im Bundestag eine Rede zum Kabinettsentwurf zur Einführung einer Mietpreisbremse: „Die Mietpreisbremse darf keine Investitionsbremse werden. Wenn wir nachhaltig etwas gegen steigende Mieten machen wollen, müssen wir etwas für den Wohnungsneubau tun.“

Jan-Marco Luczak (CDU) – mehr Verbindlichkeit bei der Flugroutenfestlegung und mehr Gesundheitsschutz im Luftverkehrsgesetz

Luczak redet im Bundestag zum Flughafen BER und fordert mehr Verbindlichkeit bei der Festlegung von Flugrouten und mehr Gesundheitsschutz im Luftverkehrsgesetz „Wir alle wollen den Erfolg von BER – dieser Flughafen ist das größte und wichtigste Infrastrukturprojekt der Region, er ist mit seinen über 25 Millionen Flugbewegungen unser Tor zur Welt und mit 40.000 neuen Arbeitsplätzen der Schlüssel für die wirtschaftliche Zukunft der Region."

Rede im Plenum

1. Lesung zum Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung bezahlbarer Mieten und zur Begrenzung von Energieverbrauch und Energiekosten BT-Drs. 17/6371