In seiner Rede zu den Vorhaben der Bundesregierung im Bereich der Rechts- und Verbraucherschutzpolitik betonte der stellvertretende rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jan-Marco Luczak, die Bedeutung der Rechtspolitik für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.
Luczak im Bundestag: Union für Verbesserung der Opferentschädigung – Opfer brauchen unbürokratische und umfassende Hilfe.
Mit dem heutigen Tag findet eine Debatte ihren Schlusspunkt, in der höchst kontrovers gestritten wurde. Bei der "Ehe für alle" geht es in in meinen Augen in erster Linie um Toleranz und Respekt. Hier finden Sie das Manuskript und das Video zu meiner Rede im Deutschen Bundestag zur Öffnung der Ehe.
Der Einbruch in Privatwohnungen wird künftig mit einer Mindeststrafe von einem Jahr bestraft – bis zu zehn Jahren sind möglich. Bisher wurden in „minder schweren Fällen“ Strafen ab drei Monaten verhängt. Das geht in Zukunft nicht mehr – der „minder schwere Fall“ wird abgeschafft. Auch können die Ermittlungsbehörden nun auf die Handydaten der Einbrecher zugreifen. Eine entsprechende Gesetzesänderung wurde in dieser Woche im Bundestag beraten.
Der Bundestag hat das Gesetz zur strafrechtlichen Vermögensabschöpfung beschlossen. Auch Vermögen, die keiner konkreten Straftat zuzuordnen sind, aber offenkundig aus kriminellen Aktivitäten stammen, können nun auch nach richterlichem Beschluss eingezogen werden.
In seiner Bundestagsrede zum Mietrecht hat Dr. Jan-Marco Luczak die Mietpreisbremse verteidigt: „Mieter können eine überhöhte Miete rügen und die zu viel gezahlte Miete auch zurückverlangen – das ist gut und richtig“, sagte er. „Die Mieter werden dabei auch Erfolg haben, das zeigen alle Gerichtsurteile, die es bislang dazu gibt“, so der Mietrechtsexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Das bestätige sogar der Deutsche Mieterbund.
"Unternehmen müssen sich an Regeln halten. Recht und Gesetz sind für jedermann verbindlich, auch für Unternehmen. Das ist selbstverständlich. Genauso selbstverständlich ist es, dass Regelverstöße sanktioniert werden müssen", sagte Dr. Jan-Marco Luczak in seiner Rede im Bundestag. In der Debatte über ein Unternehmensstrafrecht wies Luczak jedoch den Vorstoß der Grünen als "gesetzessystematisch verfehlt" zurück.
Korruption im Gesundheitswesen ist künftig strafbar. Ein entsprechendes Gesetz hat der Bundestag am Donnerstag beschlossen. „Heute ist ein guter Tag für die Patienten, weil wir endlich ein wirksames Heilmittel gegen das Geschwür der Korruption bekommen“, sagte Dr. Jan-Marco Luczak in seiner Rede im Parlament. „Der Gesetzentwurf schließt eine Strafbarkeitslücke. Korruption auf Rezept wird es künftig nicht mehr straflos geben, das ist gut so“, betonte Luczak.
In der heutigen Bundestagsdebatte zur Wohnungsbau-Offensive von Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) hat Dr. Jan-Marco Luczak (CDU) dazu aufgefordert, die richtigen rechtlichen Rahmenbedingungen für mehr Wohnungsbau zu setzen. Wichtig sei dabei vor allem „eine Politik aus einem Guss.“ Da seien alle Ebenen gefragt: der Bund, die Länder und die Kommunen.
Der Bundestag hat am Freitag in 1. Lesung über den Gesetzentwurf zur Korruption im Gesundheitswesen beraten. "Die Bekämpfung von Korruption gehört wirtschaftlich, politisch und gesellschaftlich zu den zentralen Aufgaben, denen sich der Gesetzgeber stellen muss", sagte Dr. Jan-Marco Luczak am Freitag im Bundestag. Niemand solle ein Medikament verschrieben bekommen, weil ein Arzt zuvor in unlauterer Weise in seiner heilberuflichen Unabhängigkeit beeinträchtigt worden sei, so Luczak.
Angestellte Rechtsanwälte in Unternehmen, Verbänden und Kanzleien sollen auch künftig wieder in ihre berufsständischen Versorgungswerke einzahlen dürfen. Das sieht ein neues Gesetz vor, das am Freitag im Bundestag erstmals beraten wurde. „Für uns als Union war immer klar: Syndikusanwälte sind keine Anwälte zweiter Klasse, sondern sie sind integraler Bestandteil der Anwaltschaft“, sagte Dr. Jan-Marco Luczak in seiner Rede.
Der Bundestag hat das Gesetz zur Mietpreisbremse verabschiedet. „Die Union hält damit Wort“, sagte Dr. Jan-Marco Luczak in seiner Rede zu dem Thema im Parlament. „Denn wir haben bereits im Wahlkampf gesagt, dass wir nicht wollen, dass Menschen gerade junge Familien aus ihren angestammten Wohnvierteln verdrängt werden, weil sie sich die dortigen Mieten nicht mehr leisten können“, so Luczak in der Debatte.
In seiner Rede am Freitag, den 17. Oktober 2014, forderte Dr. Jan-Marco Luczak im Bundestag aufgrund der Mietsteigerungen in Hochschulstädten: „Wohnen für Studenten, aber auch für alle anderen Menschen in unserem Land, muss bezahlbar bleiben.“
Am Donnerstag, den 13. November 2014, hielt Dr. Jan-Marco Luczak in erster Lesung im Bundestag eine Rede zum Kabinettsentwurf zur Einführung einer Mietpreisbremse: „Die Mietpreisbremse darf keine Investitionsbremse werden. Wenn wir nachhaltig etwas gegen steigende Mieten machen wollen, müssen wir etwas für den Wohnungsneubau tun.“
Am Donnerstag, 20. Februar 2014, hielt Dr. Jan-Marco Luczak seine erste Bundestagsrede in der neuen Legislaturperiode zu den Themen Mietpreisbremse und Neubauprojekte.
„Frauen in Führungspositionen können Vorbild und Maßstab für das gesamte Unternehmen, für die gesamte Arbeitswelt und damit für die gesamte Gesellschaft sein!"- Luczak in seiner heutigen Rede zur Förderung gleichberechtigter Teilhabe von Frauen und Männer
196. Sitzung, TOP 41 Rechte von Patienten
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Jan-Marco Luczak hat in erster Lesung eine Rede zur Novellierung des Mietrechts gehalten. Damit kommt eines der großen rechtspolitischen Gesetzesvorhaben der christlich-liberalen Koalition in dieser Legislaturperiode nun endlich auf die Zielgerade.
Luczak redet im Bundestag zum Flughafen BER und fordert mehr Verbindlichkeit bei der Festlegung von Flugrouten und mehr Gesundheitsschutz im Luftverkehrsgesetz „Wir alle wollen den Erfolg von BER – dieser Flughafen ist das größte und wichtigste Infrastrukturprojekt der Region, er ist mit seinen über 25 Millionen Flugbewegungen unser Tor zur Welt und mit 40.000 neuen Arbeitsplätzen der Schlüssel für die wirtschaftliche Zukunft der Region."
179. Sitzung - TOP 32 Wohnraumförderung
150. Sitzung vom 16.12.2011 | 14:11:11 Uhr | Dauer: 00:07:11
133. Sitzung, TOP ZP 5, Aktuelle Stunde zu linksextremistisch motivierter Gewalt
2./3. Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung, Drs. 17/5334
1. Lesung zum Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung bezahlbarer Mieten und zur Begrenzung von Energieverbrauch und Energiekosten BT-Drs. 17/6371
Ohne eine mündliche Verhandlung können Zivilgerichte künftig nicht mehr so leicht eine Berufung abschmettern. Bislang können sie nach § 522 Absatz 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) eine Berufung durch einstimmigen Beschluss ohne mündliche Verhandlung zurückweisen. Wehren kann sich der Kläger dagegen nicht.