Solidarität und Unterstützung für Polizeibeamte nach kriminellem Anschlag
14. Juni 2010, AktuellesGemeinsame Erklärung der Fraktionsvorsitzenden der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der Fraktion der FDP
Die Fraktionsvorsitzenden erklären:
Die im Abgeordnetenhaus vertretenen Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke und FDP verurteilen aufs Schärfste den Sprengsatzanschlag auf die Polizeibeamten, die die Demonstration am Samstag auf der Torstraße begleitet haben.
Dieser Anschlag stellt eine neue Eskalationsstufe der Brutalität gegen Polizeibeamte dar und ist nicht zu rechtfertigen. Wir verurteilen jegliche Form der Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung. Wir wenden uns in Wort und Tat gegen alle, die unsere demokratischen Freiheiten zur Durchsetzung ihrer extremistischen Ziele missbrauchen. Die Straftäter müssen mit allen rechtsstaatlich zur Verfügung stehenden Mitteln verfolgt und zur Verantwortung gezogen werden.
Wer derart kriminell handelt, schadet den Anliegen von Demonstrationen. Den Opfern des brutalen Anschlages gilt unsere volle Unterstützung und Solidarität. Im Namen unserer Fraktionen wünschen wir den verletzten Polizeibeamten baldige Genesung und senden unsere besten Grüße.
Die im Abgeordnetenhaus vertretenen Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke und FDP verurteilen aufs Schärfste den Sprengsatzanschlag auf die Polizeibeamten, die die Demonstration am Samstag auf der Torstraße begleitet haben.
Dieser Anschlag stellt eine neue Eskalationsstufe der Brutalität gegen Polizeibeamte dar und ist nicht zu rechtfertigen. Wir verurteilen jegliche Form der Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung. Wir wenden uns in Wort und Tat gegen alle, die unsere demokratischen Freiheiten zur Durchsetzung ihrer extremistischen Ziele missbrauchen. Die Straftäter müssen mit allen rechtsstaatlich zur Verfügung stehenden Mitteln verfolgt und zur Verantwortung gezogen werden.
Wer derart kriminell handelt, schadet den Anliegen von Demonstrationen. Den Opfern des brutalen Anschlages gilt unsere volle Unterstützung und Solidarität. Im Namen unserer Fraktionen wünschen wir den verletzten Polizeibeamten baldige Genesung und senden unsere besten Grüße.