Luczak zu Besuch bei der BĂĽrgerinitiative "be 4 Tempelhof"
25. Juni 2010, Aktuelles
Hintergrund: Das Volksbegehren „Für das Weltkulturerbe Tempelhof und mehr Transparenz in der Politik“ wurde am 29. April 2009 bei der Senatsverwaltung für Inneres und Sport beantragt. Vom Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de wurden 24.946 Unterschriften eingereicht, von denen nach Zählung durch die Bezirksämter 21.414 anerkannt wurden.
Die nach der Verfassung von Berlin für die Zulässigkeit des Volksbegehrens erforderliche Unterstützung von mindestens 20.000 Wahlberechtigten, wurde damit erreicht.
Im März 2010 wurden die Abbauarbeiten auf dem Flughafengelände Tempelhof vorläufig gestoppt. Die Vertrauensleute des “Volksbegehrens für das Weltkulturerbe Tempelhof und mehr Transparenz in der Politik” hatten beim Verwaltungsgericht einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gestellt, der den vom Senat geplanten Abbau von Einrichtungen auf dem Gelände untersagt. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz hatte zugesagt, die Arbeiten bis zu einer Entscheidung einzustellen.
Im März 2010 wurden die Abbauarbeiten auf dem Flughafengelände Tempelhof vorläufig gestoppt. Die Vertrauensleute des “Volksbegehrens für das Weltkulturerbe Tempelhof und mehr Transparenz in der Politik” hatten beim Verwaltungsgericht einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gestellt, der den vom Senat geplanten Abbau von Einrichtungen auf dem Gelände untersagt. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz hatte zugesagt, die Arbeiten bis zu einer Entscheidung einzustellen.