Mehr Schutz für Polizisten

Rechtswissenschaftler, Polizisten und Politiker tauschten sich kürzlich beim Expertengespräch der Fraktion aus über die Gefahren, denen sich Polizeibeamte heute in ihrer täglichen Arbeit gegenüber sehen – und über die Möglichkeiten, diese besser zu schützen. Dr. Jan-Marco Luczak, der auch aus seinem Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg von zunehmenden Gewaltdelikten gegenüber Polizisten weiß, betont: "Die Gewalt gegenüber Polizisten als Repräsentanten des Staates hat quantitativ und qualitativ zugenommen. Von täglichen Beleidigungen und Beschimpfungen bis hin zu immer rücksichtsloser werdenden, teilweise gezielt geplanten Angriffen reiche das Spektrum der Taten. Luczak begrüßt daher die Bundesratsinitiative der Länder Bayern und Sachsen, den Paragraphen 113 des Strafgesetz-buches, der den Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte unter Strafe stellt, insoweit zu verschärfen.