Bundestag beschließt Rettungspaket für Griechenland/Deutscher Banken-Beitrag für Athen 8 Milliarden Euro
5. Juli 2010, Aktuelles
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
der Deutsche Bundestag hat mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und Grünen entschieden, ein Rettungspaket für Griechenland zu schnüren. Es sieht Kredite der staatseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) von bis zu 22,4 Mrd. Euro bis Ende 2012 vor, für die der Bund bürgt. Insgesamt erhält Griechenland bis 2012 Kredite bis zu 110 Mrd. Euro, wovon auf die Euro-Staaten 80 Mrd., auf den Internationalen Währungsfonds (IWF) 30 Mrd. entfallen.
Auch ich habe dem Rettungspaket zugestimmt. Diese Entscheidung ist mir nicht leicht gefallen. In den Tagen zuvor haben wir in der Fraktion und den Gremien des Bundestages intensiv und kontrovers über den richtigen Weg diskutiert. Auch ich habe viele Zweifel gehabt. Am Ende waren vier Dinge für meine Zustimmung entscheidend:
Das Rettungspaket ist notwendig, um den Bestand und Zukunft der Europäischen Union zu sichern. Ohne Kredite wäre es zu unkalkulierbaren Auswirkungen auf die gesamte Eurozone gekommen – die Stabilität unserer Währung wäre nachhaltig gestört und andere Länder mit in den Strudel gerissen worden. Davon wären auch wir in Deutschland unmittelbar betroffen gewesen.
Griechenland hat nach den Vorgaben von IWF, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank ein rigoroses Spar- und Sanierungsprogramm beschlossen. Die Kredite an Griechenland werden nur gewährt, wenn die Verpflichtungen dieses Programms strikt eingehalten werden. Damit kehrt Griechenland zurück zu einer soliden und stabilen Haushaltspolitik und lebt nicht mehr – auf Kosten anderer – über seine Verhältnisse.
Auch die deutschen Banken und Versicherer tragen zur Überwindung der Krise bei – sie beteiligen sich mit acht Mrd. Euro an der finanziellen Stabilisierung Griechenlands.
Die Finanzmärkte werden stärker reguliert, um zukünftige Spekulationen zu verhindern. Neben der Einführung einer Bankenabgabe und der Schaffung einer europäischen Ratingagentur verbieten wir bestimmte Finanzprodukte.
Ich weiß, dass diese Entscheidung nicht populär ist. Dennoch zuzustimmen, erfordert Haltung. Eine Enthaltung – wie es die SPD-Fraktion getan hat – kam für mich nicht in Frage. Diese Entscheidung hat enorme Tragweite nicht nur für Griechenland, sondern für alle Bürger unseres Landes und Europas. Ich bin überzeugt, dass wir sie richtig getroffen haben.
Herzliche Grüße, Ihr Dr. Jan-Marco Luczak
der Deutsche Bundestag hat mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und Grünen entschieden, ein Rettungspaket für Griechenland zu schnüren. Es sieht Kredite der staatseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) von bis zu 22,4 Mrd. Euro bis Ende 2012 vor, für die der Bund bürgt. Insgesamt erhält Griechenland bis 2012 Kredite bis zu 110 Mrd. Euro, wovon auf die Euro-Staaten 80 Mrd., auf den Internationalen Währungsfonds (IWF) 30 Mrd. entfallen.
Auch ich habe dem Rettungspaket zugestimmt. Diese Entscheidung ist mir nicht leicht gefallen. In den Tagen zuvor haben wir in der Fraktion und den Gremien des Bundestages intensiv und kontrovers über den richtigen Weg diskutiert. Auch ich habe viele Zweifel gehabt. Am Ende waren vier Dinge für meine Zustimmung entscheidend:
Das Rettungspaket ist notwendig, um den Bestand und Zukunft der Europäischen Union zu sichern. Ohne Kredite wäre es zu unkalkulierbaren Auswirkungen auf die gesamte Eurozone gekommen – die Stabilität unserer Währung wäre nachhaltig gestört und andere Länder mit in den Strudel gerissen worden. Davon wären auch wir in Deutschland unmittelbar betroffen gewesen.
Griechenland hat nach den Vorgaben von IWF, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank ein rigoroses Spar- und Sanierungsprogramm beschlossen. Die Kredite an Griechenland werden nur gewährt, wenn die Verpflichtungen dieses Programms strikt eingehalten werden. Damit kehrt Griechenland zurück zu einer soliden und stabilen Haushaltspolitik und lebt nicht mehr – auf Kosten anderer – über seine Verhältnisse.
Auch die deutschen Banken und Versicherer tragen zur Überwindung der Krise bei – sie beteiligen sich mit acht Mrd. Euro an der finanziellen Stabilisierung Griechenlands.
Die Finanzmärkte werden stärker reguliert, um zukünftige Spekulationen zu verhindern. Neben der Einführung einer Bankenabgabe und der Schaffung einer europäischen Ratingagentur verbieten wir bestimmte Finanzprodukte.
Ich weiß, dass diese Entscheidung nicht populär ist. Dennoch zuzustimmen, erfordert Haltung. Eine Enthaltung – wie es die SPD-Fraktion getan hat – kam für mich nicht in Frage. Diese Entscheidung hat enorme Tragweite nicht nur für Griechenland, sondern für alle Bürger unseres Landes und Europas. Ich bin überzeugt, dass wir sie richtig getroffen haben.
Herzliche Grüße, Ihr Dr. Jan-Marco Luczak