Seit dem 27. September 2009 vertritt Dr. Jan-Marco Luczak als direkt gewählter Abgeordneter den Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg im Deutschen Bundestag. Bei der Bundestagswahl am 22. September 2013 hat Luczak sein Mandat erneut direkt gewonnen.

Im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ist Dr. Jan-Marco Luczak neben seinen Aufgaben als stellvertretender Ausschussvorsitzender unter anderem für folgende Themen zuständig:

  • Reform des Miet- und Maklerrechts, insb. die Einführung der sogenannten Mietpreisbremse,
  • Fragen des gewerblichen Rechtsschutzes (UWG),
  • Regelungen im Bereich der Wirtschaftskriminalität,
  • Bekämpfung der Korruption, insb. im Gesundheitswesen,
  • Initiative des Bundesrates zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen,
  • Befreiung der Syndikusanwälte von der Rentenversicherungspflicht,
  • Prüfung der Initiative zur Einführung eines Unternehmensstrafrechts.

Auf europäischer Ebene ist er thematisch etwa für die Bereiche Gemeinsames Europäisches Kaufrecht oder die Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen verantwortlich.

Außerdem ist Dr. Jan-Marco Luczak stellvertretendes Mitglied des Innenausschusses.


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Aus dem Bundestag

Rehabilitierung verurteilter Homosexueller noch in dieser Wahlperiode im Bundestag beschließen!

Das Bundeskabinett hat den Weg für die Rehabilitierung von Homosexuellen, die nach § 175 StGB verurteilt wurden, frei gemacht und einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. „Die Einigung im Kabinett ist ein gesellschaftspolitischer Durchbruch, für den auch ich lange innerhalb der Union gekämpft habe“, sagt Dr. Jan-Marco Luczak, stellv. rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Berliner Abgeordneter.

"Mieter können überhöhte Miete zurückverlangen" - Luczak verteidigt Mietpreisbremse im Bundestag

In seiner Bundestagsrede zum Mietrecht hat Dr. Jan-Marco Luczak die Mietpreisbremse verteidigt: „Mieter können eine überhöhte Miete rügen und die zu viel gezahlte Miete auch zurückverlangen – das ist gut und richtig“, sagte er. „Die Mieter werden dabei auch Erfolg haben, das zeigen alle Gerichtsurteile, die es bislang dazu gibt“, so der Mietrechtsexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Das bestätige sogar der Deutsche Mieterbund.

„Füreinander einstehen ist ein zutiefst konservativer Wert“ - Luczak für Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare

Jan-Marco Luczak spricht sich für eine Öffnung der Ehe aus. „Die Ehe ist der wunderbare Liebesbeweis zweier Menschen, die sich versprechen, in guten wie in schlechten Zeiten füreinander einzustehen. Das ist ein zutiefst konservativer und christlicher Wert. Wenn Menschen füreinander Verantwortung übernehmen wollen, dann sollten wir das anerkennen, ganz unabhängig vom Geschlecht. Deshalb werbe ich in der CDU für eine Öffnung der Ehe“, so Luczak.

„Retter in der Not dürfen nicht zu Opfern werden!“ - Bundeskabinett verschärft Strafrecht zum Schutz von Polizisten und Rettungskräften

Wer Polizisten, Feuerwehrleute oder Rettungssanitäter angreift, wird künftig härter bestraft. Eine entsprechende Gesetzesänderung soll am morgigen Mittwoch im Bundeskabinett verabschiedet werden. Im Strafrecht werden dazu in Paragraf 114 und 115 zwei neue Tatbestände eingeführt: Der tätliche Angriff auf Vollstreckungsbeamte und gleichstehende Personen wie Feuerwehrleute. Das Strafmaß wird erhöht und umfasst künftig drei Monate bis fünf Jahre Freiheitsstrafe.

„Torjubel der Kinder auf Bolzplätzen darf künftig ein bisschen lauter sein“ - Bundestag lockert Lärmschutzverordnung

Sportliche Aktivitäten in dicht besiedelten Gebieten sind künftig in größerem Umfang zulässig. Der Bundestag hat jetzt die Vorschriften zum Lärmschutz gelockert und die „Sportanlagenlärmschutzverordnung“ geändert. „Davon profitieren besonders Sportvereine in eng bebauten Gegenden wie in unserem Bezirk. Die Kinder können sich beim Sport dann künftig noch mehr austoben. Der Torjubel auf unseren Bolzplätzen darf jetzt ein bisschen lauter sein“, so Luczak.

RBB Inforadio: Luczak fordert verbesserte Entschädigung von Terroropfern

Jan-Marco Luczak setzt sich für eine angemessene Entschädigung der Opfer von Terroranschlägen - wie auf dem Berliner Breitscheidplatz - ein. Bislang schließt das Opferentschädigungsgesetz Zahlungen aus, wenn eine solche Attacke mit einem Kraftfahrzeug ausgeführt wurde. In diesen Fällen greift lediglich die Verkehrsopferhilfe, deren Mittel jedoch auf 7,5 Millionen Euro pro Fall begrenzt sind - egal, wie viele Opfer es dabei gab.

„Staatsanwaltschaft und Polizei müssen alles tun, um erneut auffällig gewordenen Sexualstraftäter festzusetzen"

Einem Bericht der Zeitung „Die Welt“ zufolge ist ein polizeibekannter Sexualstraftäter in Berlin-Lichtenrade seit Monaten auf freiem Fuß und in dieser Zeit bereits 22 Mal polizeilich aufgefallen. „Wenn es zutrifft, dass der als gefährlich geltende Sexualstraftäter nach seiner Haftentlassung schon mehrfach wieder auffällig geworden ist, muss unverzüglich gehandelt werden", sagt Dr. Jan-Marco Luczak.