Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich heute in zwei Verfahren mit den Voraussetzungen einer Eigenbedarfskündigung und dem Bestehen von Härtefallgründen befasst. In beiden Fällen hat der BGH eine umfassende Sachverhaltsaufklärung und eine sorgsame Abwägung der Rechte von Mietern und Vermietern gefordert. Die Urteile hob er auf und verwies sie zur weiteren Verhandlung an die Berufungsgerichte zurück.

Seit Jahren gibt es Überlegungen, den Schutz der sexuellen Identität ausdrücklich in Art. 3 Abs. 3 GG als verbotenes Diskriminierungsmerkmal aufzunehmen. Dadurch sollen Schwule und Lesben besser geschützt werden. Die Bundestagsfraktion der Grünen hat letzte Woche einen entsprechenden Antrag vorgelegt.

Keine Sonntagsreden, sondern handeln: Leitung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes umgehend besetzen!

Bundesjustizministerin Barley hat am Wochenende Forderungen nach einer weiteren Verschärfung und Verlängerung der Mietpreisbremse erhoben.

Am 9. Mai fand die Plenardebatte zum Antrag der FDP-Fraktion "Rechtsanwaltsgebühren zukunftssicher gestalten" statt.