Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, gegen den Berliner Mietendeckel zu klagen – das hat der CDU-Bundesparteitag heute auf Antrag der CDU Berlin beschlossen.

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Jan-Marco Luczak lädt politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger aus Tempelhof-Schöneberg am 29. November 2019 zu einer Tagesfahrt durch das politische Berlin ein.

Zum diesjährigen Volkstrauertag versammelten sich am Sonntag, 17. November 2019, zahlreiche Berliner auf dem Friedhof Paplitzer Straße in Lichtenrade und gedachten der Opfer der beiden Weltkriege sowie von Gewaltherrschaft, von Verbannung, von Flucht und von Verfolgung.

Die Union hat ihr Versprechen gehalten: Wie im Koalitionsvertrag auf unser Drängen vereinbart, wird der Solidaritätszuschlag in einem ersten Schritt für ca. 90 Prozent der Soli-Zahler ab 2021 abgeschafft. „Auch wenn die Union weiter das Ziel verfolgt, den Soli ganz abzuschaffen, ist die aktuelle Entlastung ein großer Fortschritt für die arbeitende Mitte Deutschlands!“, freut sich der Bundestagsabgeordnete Dr. Jan-Marco Luczak.

Viele Bürger erleben durch tagtägliche Pressemeldungen oder eigene Erfahrungen, dass Strafverfahren in Deutschland oft sehr lange dauern, zum Teil werden sie aus taktischen Motiven durch Anwälte verschleppt. Deshalb haben wir heute im Bundestag zahlreiche Maßnahmen beschlossen, um Strafverfahren zu beschleunigen und zu verbessern. Der Rechtspolitiker Luczak begrüßt diesen Weg: „Wir stärken damit die Strafjustiz und setzen eine langjährige Forderung der Union um!“