Die Mietpreisbremse ist nicht verfassungswidrig – das hat das Bundesverfassungsgericht mit heute veröffentlichtem Beschluss klargestellt. Vermieter werden nicht übermäßig belastet – die Garantie des Eigentums, die Vertragsfreiheit und der allgemeine Gleichheitssatz werden nicht verletzt. Zugleich hat das Gericht die Grenzen mietrechtlicher Regulierung aufgezeigt, die der Gesetzgeber beachten muss.

Am 22. August 2019 veranstaltet Dr. Jan-Marco Luczak seine nächste Bürgersprechstunde in seinem Schöneberger Wahlkreisbüro.

Respektlosigkeiten, Pöbeleien und Gewalttätigkeiten gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst gehören leider mittlerweile zur Normalität. Es werden zudem immer mehr Versuche unternommen, um unberechtigt an persönliche Daten wie zum Beispiel private Wohnanschriften von Beamten zu gelangen. Für die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst ist es jedoch nur unter hohen Hürden möglich, eine Auskunftssperre bei der zuständigen Behörde durchzusetzen.

Für Patrick Seifert von der Ernst-Adolf-Eschke-Schule für Gehörlose geht ein langersehnter Traum in Erfüllung. Im Rahmen des Parlamentarischen Patenschaft-Programms (PPP) des Deutschen Bundestages wurde er von dem Bundestagsabgeordneten für Tempelhof-Schöneberg Dr. Jan-Marco Luczak für ein Stipendium ausgewählt, mit dem er als Juniorbotschafter für ein Jahr in die USA reisen wird.

Der geplante Mietendeckel des rot-rot-grünen Senats sorgt für massive Verunsicherung bei Mietern und Vermietern. Zuletzt hatten die Wohnungsgenossenschaften vor den negativen Auswirkungen des Mietendeckels gewarnt. Jetzt hat ein weiteres Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages die Verfassungswidrigkeit bestätigt.