Liebe Bürgerinnen und Bürger in Tempelhof-Schöneberg,
die Bundestagswahl ist vorbei, die Sondierungen zwischen SPD, FDP und Grünen haben bereits begonnen. In Tempelhof-Schöneberg war mein erklärtes Ziel, den Wahlkreis ein viertes Mal direkt zu holen. Das ist nicht gelungen. Kevin Kühnert hat das Direktmandat errungen. Dazu gratuliere ich und hoffe, dass er bei der Ausübung dieses Amtes eine glückliche Hand haben wird.
Ich darf dem Deutschen Bundestag dennoch wieder angehören und für die Menschen in Tempelhof-Schöneberg weiter arbeiten. Diese verantwortungsvolle Aufgabe nehme ich mit großer Demut entgegen. Ich danke allen Wählerinnen und Wählern, die mir erneut ihr Vertrauen geschenkt und mich gewählt haben. Ihr Vertrauen ist und bleibt mein Auftrag. Selbstverständlich bleibe ich weiter im Wahlkreis engagiert und setze mich für Ihre Anliegen ein. Und, um ein Wortspiel aus der Fußballwelt aufzunehmen: Nach der Wahl ist vor der Wahl - und das Rückspiel ist in vier Jahren!
Das Wahlergebnis ist für mich und meine Partei sehr ernüchternd. Es muss jetzt gründlich und, das sage ich ausdrücklich, auch schonungslos aufgearbeitet werden. Wir alle wissen, dass es ein einfaches „weiter so“ nicht geben kann, nicht geben darf. Nach einem so hohen Verlust und dem historisch schlechtesten Ergebnis braucht es einen personellen, aber auch inhaltlichen Neuanfang. Dafür werden in diesen Tagen die Weichen gestellt. Denn, und davon bin ich zutiefst überzeugt, auch in Zukunft braucht unser Land eine starke bürgerliche Kraft, die sich für die soziale Marktwirtschaft, den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und für unsere Freiheit einsetzt. Dafür will ich mit meiner Partei auch in den kommenden vier Jahren arbeiten.
Herzliche Grüße
Dr. Jan-Marco Luczak
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Dr. Jan-Marco Luczak MdB · 30.11.2021
Die einstimmige Bestätigung der #Bundesnotbremse ist ein klares Signal aus Karlsruhe, das zur rechten Zeit kommt. In der aktuellen schwierigen Phase der Pandemie gibt das #Bundesverfassungsgericht einen klaren verfassungsrechtlichen Rahmen für die notwendigen Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus vor.
Zentrale Aussage der Entscheidung ist, dass der Gesetzgeber in einer äußersten Gefahrenlage wie der aktuellen Pandemie zu einschneidenden Maßnahmen wie Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen greifen darf, um den Lebens- und Gesundheitsschutz zu gewährleisten. Gleichwohl dürfen einzelne Grundrechte nicht verabsolutiert und ihnen einseitig der Vorrang eingeräumt werden, sondern es muss stets sorgfältig abgewogen und freiheitssichernde Kautelen vorgesehen werden. Darauf haben wir als Union im Gesetzgebungsverfahren mit einem abgestuften Schutzkonzept und der zeitlichen Befristung der Bundesnotbremse gedrungen, die daher in vollem Umfang verfassungskonform und verhältnismäßig war.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat Signalwirkung auch für die Frage einer generellen Impfpflicht. Auch hier dürfen die Freiheitsrechte der Ungeimpften nicht absolut gestellt werden, sondern auch die Auswirkungen einer unzureichenden Impfquote auf die Gesundheit und die Freiheit der gesamten Bevölkerung müssen beachtet werden.
Die Inzidenzzahlen und die Belegung der Intensivstationen belegen klar, dass Ungeimpfte die Pandemietreiber sind. Impfen ist der Weg aus der Pandemie. Wenn wir die Impfquote nicht hoch bekommen, wird es immer wieder neue Corona-Wellen oder auch neuen Mutationen des Virus geben, die dann massive Freiheitseinschränkungen für alle bedeuten. Verfassungsrechtlich und politisch ist eine generelle Impfpflicht daher geboten.
Das falsch verstandene und verabsolutierende Freiheitsdogma der FDP bei der Pandemiebekämpfung steht im Widerspruch zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes. Epidemiologisch notwendig und verfassungsrechtlich zulässig wie geboten sind nun harte Schutzmaßnahmen, um das Virus in den Griff zu bekommen.
CDUCDU/CSU-BundestagsfraktionCSU (Christlich-Soziale Union)CSU im BundestagRalph BrinkhausThorsten FreiCDU Berlin
Mehrere Verfassungsbeschwerden gegen Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen in der Coronapandemie sind gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht hat damit wesentliche Teile der Bundesnotbremse gebilligt.
@jm_luczak · 20.11.2021
Über die #Corona-Lage habe ich gestern Abend im ARD-Hauptstadtstudio in der #Phoenixrunde gesprochen. Die Coronzahlen sind dramatisch - wir brauchen einen voll bestückten Instrumentenkasten, um das Coronavirus effektiv bekämpfen zu können. Als Union wollen wir die epidemische Lage verlängern - das gibt den Ländern die notwendige Flexibilität, um schnell und entschlossen handeln zu können. Denn das Virus nimmt keine Rücksicht darauf, ob derzeit Koalitionsverhandlungen geführt werden. Jetzt bei Phoenix nachschauen.
@cdu @cducsubt @christlichsozialeunion @csubt @thorsten.frei @ralphbrinkhaus
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