Die von der SPD losgetretene Diskussion über ein Verbot der Privilegierung von Corona-Geimpften ist aber eine Phantomdebatte. Aktuell haben wir nicht genügend Kapazitäten, um alle Menschen zu impfen, die das wollen. Solange dies so ist, stellt sich die Frage einer Privilegierung nicht, meint Jan-Marco Luczak, rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Mittlerweile fast schon eine Tradition, wird Jan-Marco Luczak auch in diesem Jahr den Polizisten des Polizeiabschnitts 47 in Lichtenrade an Heiligabend für ihren Einsatz danken. Denn sie sorgen für unsere Sicherheit, damit wir in Ruhe und Frieden Weihnachten feiern können. Ein besonderer Dank gilt in diesem Jahr zudem den Ärzten, Krankenpflegern und den vielen anderen Beschäftigten im Gesundheitssystem. Sie gönnen sich in der Pandemie keine Pause, um Leben zu retten und Kranken zu helfen.
Die Verleihung der Berliner Ehrennadel ist eine Auszeichnung des Berliner Senats an verdiente Bürgerinnen und Bürger für besonderes soziales Engagement. In diesem Jahr wird Bruder Franziskus vom Rogate Kloster Sankt Michael zu Berlin in Schöneberg mit dieser Auszeichnung geehrt. Jan-Marco Luczak, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter von Tempelhof-Schöneberg, hatte sich für den Vorschlag zur Verleihung der Berliner Ehrennadel an Bruder Franziskus stark gemacht.
Nach den Linken wollen nun auch die Grünen und die SPD über Forderungen der Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" verhandeln. Am Ende könnte ein Gesetz des Berliner Abgeordnetenhauses stehen. Ein Tabubruch, der keine einzige neue Wohnung schafft, aber viel kosten wird, meint Jan-Marco Luczak, rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vorsitzender der Landesgruppe der CDU Berlin im Deutschen Bundestag.
Jahrzehntelang wurden Soldatinnen und Soldaten der deutschen Streitkräfte wegen ihrer Homosexualität benachteiligt. Um dieses Unrecht zu tilgen, wird die Bundesregierung die betroffenen Soldatinnen und Soldaten nun rehabilitieren. Es sollen Verurteilungen der Wehrdienstgerichte aufgehoben und Entschädigungen gezahlt werden. Jan-Marco Luczak, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für den Bezirk Tempelhof-Schöneberg, setzt sich seit Langem für LGBTIQ-Rechte ein und hatte auch das ...
Dr. Jan-Marco Luczak MdB
04.01.2021
An alle, die sich gerade an Jens Spahn abarbeiten: Vielleicht erst mal die eigenen Hausaufgaben erledigen, bevor man mit dem Finger auf andere zeigt! Von 58.500 Impfdosen hat Berlin es gerade einmal geschafft 14.616 zu verimpfen. Und Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci beschwert sich, dass zu wenig Impfstoff geliefert wird. 😖 Die Bewältigung der Corona-Krise ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, für parteipolitisches Klein-Klein haben wir wenn nötig später im Jahr noch Zeit. Jetzt aber bitte alle Kräfte bündeln und zusammenstehen, um möglichst viele Menschen zu impfen! CDU Berlin Tagesspiegel Berliner Morgenpost rbb24
Dr. Jan-Marco Luczak MdB
03.01.2021
In der Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung ist mein Statement zum Umgang mit #Geimpften leider etwas sinnentstellend wiedergegeben. Hier der ganze Wortlaut: „Die ganze Diskussion ist schief. Es geht es nicht um Privilegien für Geimpfte, sondern um die Wiederherstellung grundrechtlicher Freiheiten. Zur Bekämpfung des Coronavirus haben wir Freiheitsräume von Menschen und Unternehmen massiv beschränkt. Das war richtig, weil es notwendig war, um das Infektionsgeschehen in den Griff zu bekommen. Wenn aber feststehen sollte, dass Menschen nach einer Impfung nicht mehr infektiös sind, entfällt der Grund für die staatlichen Eingriffe. Beschränkungen dennoch aufrecht zu erhalten oder dies gar Privaten gesetzlich vorzuschreiben, wäre verfassungsrechtlich nicht zu legitimieren. Wir müssen immer vergegenwärtigen, dass die Wahrnehmung grundrechtlicher Freiheiten der verfassungsrechtliche Normalzustand, deren Beschränkung die rechtfertigungsbedürftige Ausnahme ist. Sobald genügend Impfstoff vorhanden ist, dass alle Menschen sich impfen lassen können, ist eine Differenzierung zwischen Geimpften und Nicht-Geimpften nicht nur zulässig, sondern zur Wiederherstellung grundrechtlicher Freiheiten verfassungsrechtlich geboten.“ CDU/CSU-Bundestagsfraktion CDU Berlin CDU-Fraktion Berlin Junge Union Berlin Kai WegnerStefan Evers Handelsblatt Tagesspiegel Berliner Morgenpost
Morgen ist es soweit: Wir begehen den 33. Parteitag der @cdu - den ersten digitalen! Es geht um wichtige Entscheidungen für die #CDU und für eine gute Zukunft #Deutschlands. #wegenmorgen #cdupt21 #cdu @cdu @cduberlin @cdufraktion.ts
Da es mit dem white christmas leider nicht geklappt hat, starten wir wenigstens in den Januar mit Schnee! ❄️😀
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