Das Bundesverfassungsgericht hat heute die einstweilige Anordnung der AfD gegen die Abberufung von Stephan Brandner (AfD) als Vorsitzenden des Rechtsausschusses abgelehnt. Er war im November 2019 mit den Stimmen aller Fraktionen – mit Ausnahme der AfD – vom Vorsitz des Rechtsausschusses abberufen worden.
Das Bundeskabinett hat heute die freiwillige Gutscheinlösung bei Pauschalreisen verabschiedet. Damit sollen die Folgen der Corona-Pandemie für die Reiseveranstalter abgemildert und Verbraucher geschützt werden. Ihr Anspruch auf Erstattung der geleisteten Vorauszahlungen bleibt erhalten. Jan-Marco Luczak fordert weitere Maßnahmen zum Schutz von Reiseveranstaltern und Reisebüros.
„Breaking the Silence“ – das ist das Motto des Internationalen Tags gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie (IDAHOBIT) am 17. Mai. Und in der Tat, es ist höchste Zeit die Stille zu durchbrechen und die Stimme zu erheben, denn Gewalt und Anfeindungen gegen LGBTIQ Menschen sind leider wieder auf dem Vormarsch. Luczak fordert daher mit der Aufnahme der sexuellen Identität im Grundgesetz jetzt ein klares Zeichen zu setzen.
Wohnen in den eigenen vier Wänden ist der Lebenstraum vieler Menschen und junger Familien. Das zeigt nicht zuletzt der Erfolg des Baukindergeldes. In dieser Woche ist dieser Traum ein Stück mehr Wirklichkeit geworden. Zukünftig gilt für Käufer und Verkäufer bei der Maklerprovision: halbe-halbe. Die Courtage muss zwischen Verkäufer und Käufer geteilt werden.
„Breaking the Silence“ – das ist das Motto des Internationalen Tags gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie (IDAHOBIT) am 17. Mai. Und in der Tat, es ist höchste Zeit die Stille zu durchbrechen und die Stimme zu erheben, denn Gewalt und Anfeindungen gegen LGBTIQ Menschen sind leider wieder auf dem Vormarsch. Luczak fordert daher mit der Aufnahme der sexuellen Identität im Grundgesetz jetzt ein klares Zeichen zu setzen.
Dr. Jan-Marco Luczak MdB
29.05.2020
Im #Rechtsausschuss ist kein Platz für Hass und Hetze! Stephan Brandner, MdB (AfD) grenzt Menschen aus, diffamiert und schürt Ressentiments und spaltet damit die Gesellschaft. Sein ganzes Handeln steht in fundamentalem Widerspruch zu unseren Überzeugungen und zu dem, wofür wir als Mitglieder im Rechtsausschuss stehen: Für eine von einem #freien und #offenen Geist geprägte #Gesellschaft, in der sich Menschen mit #Respekt und #Toleranz begegnen. Das war für uns nicht länger hinnehmbar: Stephan Brandner hat mit seinen Äußerungen und seinem Verhalten dem #Ansehen des Amtes und des gesamten #Parlaments geschadet. Ihm fehlen Anstand, Respekt und Würde. Das Bundesverfassungsgericht hat heute klargestellt, dass die AfD-Fraktion durch die Abberufung von Brandner nicht vollständig an der effektiven Erfüllung ihrer Oppositionsaufgaben gehindert ist. Vielmehr hat sie es selbst in der Hand, einen anderen, der Würde des Amtes entsprechenden Abgeordneten als Vorsitzenden zu benennen. Das nach den Vereinbarungen im Ältestenrat grundsätzliche Recht der AfD-Fraktion, diese Position zu bekleiden, wird von den anderen Fraktionen nicht in Frage gestellt. Das Gericht hat daher den Erlass einer einstweiligen Anordnung zurecht abgelehnt. Ich bin zuversichtlich, dass Karlsruhe im Hauptsacheverfahren bestätigen wird, dass die Abberufung verfassungsgemäß war. CDU/CSU-Bundestagsfraktion CDU Berlin Tagesspiegel Berliner Morgenpost Joachim Jahn JU Tempelhof-Schöneberg Junge Union Berlin CDU Tempelhof-Schöneberg Die Abwahl des AfD-Politikers Stephan Brandner im Rechtsausschuss ist wirksam. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
Dr. Jan-Marco Luczak MdB
27.05.2020
Kriminalität bekämpfen,nicht unsere Polizei! Grünes #Antidiskriminierungsgesetz ist ein fatales Signal des #Misstrauens gegenüber all denjenigen, die jeden Tag auf den Straßen Berlins für unsere Freiheit & Sicherheit arbeiten. CDU Berlin CDU-Fraktion Berlin Berlin, Polizei: DPolG Gewerkschaft der Polizei - GdP Berlin Signal der „Regenbogenstadt“: Der rot-rot-grüne Berliner Senat will ein Gesetz gegen Diskriminierung durch öffentliche Stellen verabschieden. Dafür kehrt er die Beweislast um: Künftig sollen etwa Polizisten ihre Unschuld nachweisen, wenn ein Bürger Rassismus wittert.
#reisebranche als Garant für die schönste Zeit des Jahres schützen. 🏖✈️ #bundeskabinett bringt freiwillige #gutscheinlösung auf den Weg zum Schutz der #Reisebranche und von #Verbrauchern. Aber: insbesondere die vielen kleineren und mittleren #reisebüros brauchen weitere Hilfen! #überbrückungskredite für d #Mittelstand dafür richtiger Ansatz. Reisebüros und Reiseveranstalter in🇩🇪 müssen langfristig als verlässlicher Partner erhalten bleiben. @cducsubt @cdu @cdufraktion.ts @tagesspiegel @morgenpost
#Judo u #Giraffen. Beides kennzeichnet d Leben meines ehemaligen Judo-Lehrers #LotharNest. Das 60. Jubiläum seiner Sportschule konnte er Dank d finanziellen Hilfen d Bundesregierung feiern. Ich wünsche Dir viel Glück und Gesundheit und dass Du bald wieder auf die Matte darfst!🥋
@judogermany @judo.verband.berlin @judoverband_berlin
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