Abstrakte Normenkontrolle gegen verfassungswidrigen Berliner Mietendeckel auf dem Weg. Dr. Jan-Marco Luczak, der die abstrakte Normenkontrolle für die Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU koordiniert, hat bereits mehr als 190 Unterschriften eingesammelt und damit das notwendige Quorum in kürzester Zeit erreicht.
Die Aussprache zum Gesetz zur Verlängerung der Mietpreisbremse bis zum Jahr 2025 hat Dr. Jan-Marco Luczak, rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zunächst mit einem klaren Appell gegen die AfD begonnen. Luczak machte deutlich, dass es eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht geben wird. Auch nicht bei der abstrakten Normenkontrolle gegen den Berliner Mietendeckel.
Anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung des Rechtsausschuss des Bundestages über die Erweiterung des Artikels 3 Absatz 3 des Grundgesetzes um den Schutz der sexuellen Identität setzt sich Luczak für ein klares Signal gegen Hass und Diskriminierung in der Verfassung ein.
Dr. Jan-Marco Luczak lädt interessierte Bürgerinnen und Bürger seines Wahlkreises Tempelhof-Schöneberg herzlich zu seiner Bürgersprechstunde am 17. Februar 2020 in der Zeit von 17:30 Uhr bis 18:30 Uhr in seinem Bürgerbüro in der Kolonnenstr. 4 in 10827 Berlin-Schöneberg ein.
Im Interview mit TV Berlin erläutert Dr. Jan-Marco Luczak warum der Mietendeckel in Berlin den Menschen langfristig schadet, den Neubau sowie alters- und klimagerechte Modernisierungen ausbremst und mieterschützende Gesetze des Bundes außer Kraft setzt.
Dr. Jan-Marco Luczak MdB
27.02.2020
++ Kopftuch im Gerichtssaal darf verboten werden ++ Das #Vertrauen der Bürger in unseren #Rechtsstaat setzt voraus, dass dieser ihnen politisch und weltanschaulich-religiös neutral gegenübertritt. Insbesondere dort, wo Staat klassisch hoheitliche Gewalt ausübt, muss dieses #Neutralitätsgebot strikt beachtet werden. Daran muss der Staat ein überragendes Interesses haben. Im Bereich der Justiz sind Bürger der Rechtsanwendung durch staatliche Gerichte unterworfen, die unmittelbar auf deren Rechtspositionen einwirken. Die Funktionsfähigkeit der Justiz nähme Schaden, wenn Bürger nicht auf die strikte Neutralität der rechtsprechenden Gewalt vertrauen könnten. Ein Kopftuch, das von einer Repräsentantin des Staates, sei es auch von einer Referendarin im juristischen Vorbereitungsdienst, getragen wird, kann dieses Vertrauen erschüttern. Denn es besteht die naheliegende Vermutung, dass viele Menschen dies als religiöses oder auch politisches Bekenntnis verstehen. Der Staat träte ihnen dann eben gerade nicht mehr neutral gegenüber, sondern durch die Kopftuch tragende und sich damit politisch oder religiös bekennende Referendarin. Das Tragen eines Kopftuches im Gerichtssaal durch eines staatlichen Funktionsträger verletzt daher die staatliche Neutralitätspflicht, es ist zurecht verboten. Ich bin froh, dass das Bundesverfassungsgericht dies bestätigt hat. CDU/CSU-Bundestagsfraktion CDU Berlin Tagesspiegel Berliner Morgenpost FAZ.NET - Frankfurter Allgemeine Zeitung Burkard Dregger CDU-Fraktion Berlin JU Tempelhof-Schöneberg CDU Fraktion Tempelhof-Schöneberg CDU Tempelhof-Schöneberg Eine Frau mit Kopftuch auf der Richterbank? Das darf nicht sein, auch nicht bei Referendarinnen, urteilte nun das oberste Gericht Deutschlands.
Dr. Jan-Marco Luczak MdB
26.02.2020
Ein toller Abend bei den Freunden der CDU Berlin Kreisverband Mitte - vielen Dank für die Einladung zu Eurem traditionellen #PolitischenAschermittwoch. Es hat mir großen Spaß gemacht, das Versagen von r2G hier in Berlin genau zu beleuchten. Ich hätte noch unendlich viele weiter Beispiele gehabt, die alle zeigen: Berlin braucht eine andere Regierung. Auf geht’s! 💪 CDU Berlin CDU Tempelhof-Schöneberg Sven Rissmann Carsten Spallek, Bezirksstadtrat für Schule, Sport und Facility Management Sebastian Pieper Frank Henkel Kai Wegner JU Tempelhof-Schöneberg Junge Union Berlin Endrik Schulze CDU Ortsverband Berlin-Wedding CDU Bernauer Straße JU Berlin Mitte Frauen Union Mitte
Ein toller #PolitischerAschermittwoch bei den Freunden der @cdu Mitte, der eines gezeigt hat: das Versagen von r2G motiviert uns noch mehr, diesen Spuk hier bald zu beenden!💪
@cduberlin @cdu.fraktion.berlin @kaiwegner.cdu @stefan.e.bln @ottilie.klein @corneliaseibeld @jungeunion_ts @jungeunionberlin
Jahresempfang der CDU Steglitz-Zehlendorf - coole Location im @goerzwerk , anregende Gespräche und beste Stimmung. Der Aufbruch in der @cduberlin ist deutlich zu spüren - auf geht’s! 💪
@cducsubt @cdu.fraktion.berlin @cducharlottenburg @stefan.e.bln
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