Die von der SPD losgetretene Diskussion über ein Verbot der Privilegierung von Corona-Geimpften ist aber eine Phantomdebatte. Aktuell haben wir nicht genügend Kapazitäten, um alle Menschen zu impfen, die das wollen. Solange dies so ist, stellt sich die Frage einer Privilegierung nicht, meint Jan-Marco Luczak, rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Mittlerweile fast schon eine Tradition, wird Jan-Marco Luczak auch in diesem Jahr den Polizisten des Polizeiabschnitts 47 in Lichtenrade an Heiligabend für ihren Einsatz danken. Denn sie sorgen für unsere Sicherheit, damit wir in Ruhe und Frieden Weihnachten feiern können. Ein besonderer Dank gilt in diesem Jahr zudem den Ärzten, Krankenpflegern und den vielen anderen Beschäftigten im Gesundheitssystem. Sie gönnen sich in der Pandemie keine Pause, um Leben zu retten und Kranken zu helfen.
Die Verleihung der Berliner Ehrennadel ist eine Auszeichnung des Berliner Senats an verdiente Bürgerinnen und Bürger für besonderes soziales Engagement. In diesem Jahr wird Bruder Franziskus vom Rogate Kloster Sankt Michael zu Berlin in Schöneberg mit dieser Auszeichnung geehrt. Jan-Marco Luczak, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter von Tempelhof-Schöneberg, hatte sich für den Vorschlag zur Verleihung der Berliner Ehrennadel an Bruder Franziskus stark gemacht.
Nach den Linken wollen nun auch die Grünen und die SPD über Forderungen der Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" verhandeln. Am Ende könnte ein Gesetz des Berliner Abgeordnetenhauses stehen. Ein Tabubruch, der keine einzige neue Wohnung schafft, aber viel kosten wird, meint Jan-Marco Luczak, rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vorsitzender der Landesgruppe der CDU Berlin im Deutschen Bundestag.
Jahrzehntelang wurden Soldatinnen und Soldaten der deutschen Streitkräfte wegen ihrer Homosexualität benachteiligt. Um dieses Unrecht zu tilgen, wird die Bundesregierung die betroffenen Soldatinnen und Soldaten nun rehabilitieren. Es sollen Verurteilungen der Wehrdienstgerichte aufgehoben und Entschädigungen gezahlt werden. Jan-Marco Luczak, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für den Bezirk Tempelhof-Schöneberg, setzt sich seit Langem für LGBTIQ-Rechte ein und hatte auch das ...
Die Corona-Pandemie hat Wirtschaft und Verbraucher hart getroffen. In der Folge werden Insolvenzen bei Verbrauchern und kleinen Unternehmern zunehmen. Gerade denen, die auf Grund der Corona-Pandemie unverschuldet in eine finanzielle Schieflage geraten sind, will Jan-Marco Luczak helfen. Die Koalitionsfraktionen haben sich dafür auf ein Gesetz zur Verkürzung der Restschuldbefreiung bei Insolvenzen geeinigt, welches in dieser Woche im Bundestag verabschiedet wurde.
Die Bekämpfung der Corona-Pandemie bedeutet für viele Gewerbetreibende massive Einnahmeausfälle, während Fixkosten wie Miete oder Pacht weiterlaufen. Viele bedroht das in ihrer wirtschaftlichen Existenz. Deswegen hat Jan-Marco Luczak sich dafür stark gemacht, dass Gewerbetreibenden ihre Miet- oder Pachtverträge leichter an diese wirtschaftlich schwierige Lage anpassen können. Mit einem im Bundestag beschlossenen Gesetz wird ihre Verhandlungsposition gegenüber Vermietern und ...
Die Verleihung der Berliner Ehrennadel ist eine Auszeichnung des Berliner Senats an verdiente Bürgerinnen und Bürger für besonderes soziales Engagement. In diesem Jahr wird Bruder Franziskus vom Rogate Kloster Sankt Michael zu Berlin mit dieser Auszeichnung geehrt. Jan-Marco Luczak hatte sich für den Vorschlag zur Verleihung der Berliner Ehrennadel an Bruder Franziskus stark gemacht.
Nach Linken wollen nun Grüne und SPD über Forderungen der Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen" verhandeln - am Ende könnte ein Gesetz des Berliner Abgeordnetenhauses stehen. Statt einer von Ideologie und Populismus getriebenen Politik, die keine einzige neue Wohnung schafft, fordert Luczak, dass endlich mehr, schneller und kostengünstiger gebaut wird.
Ein starker Rechtsstaat braucht eine starke Anwaltschaft. Dafür schaffen die Anpassung der Rechtsanwaltsgebühren und das Inkrafttreten des Kostenrechtsänderungsgesetzes zum 1. Januar 2021 eine sichere Basis.