Luczak begrüßt BGH-Urteile zu Kündigungen bei Eigenbedarf –– kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich heute in zwei Verfahren mit den Voraussetzungen einer Eigenbedarfskündigung und dem Bestehen von Härtefallgründen befasst. In beiden Fällen hat der BGH eine umfassende Sachverhaltsaufklärung und eine sorgsame Abwägung der Rechte von Mietern und Vermietern gefordert. Die Urteile hob er auf und verwies sie zur weiteren Verhandlung an die Berufungsgerichte zurück.

Marienfelder Feldmark bleibt als Naherholungsgebiet erhalten – SPD zieht Antrag zum Bau einer Stichstraße zur B101 zurück

Am 29. April 2019 hat die SPD-Fraktion Tempelhof Schöneberg ihren Antrag zum Bau einer Stichstraße vom Lichtenrader Schichauweg zur B101 zurückgezogen. Vorangegangen war vehementer Protest der Lichtenrader und Marienfelder Bürgerinnen und Bürger, die gemeinsam mit der Bürgerinitiative „Rettet die Marienfelder Feldmark“, dem Ländlichen Reiterverein Lichtenrade und der Kleingartenkolonie Birkholz um das grüne Naherholungsgebiet im Süden Tempelhofs fürchteten.

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