Im Rechtsausschuss ist kein Platz für Hass und Hetze - BVerfG lehnt einstweilige Anordnung gegen Abberufung von Stephan Brandner (AfD) als Vorsitzenden ab

Das Bundesverfassungsgericht hat heute die einstweilige Anordnung der AfD gegen die Abberufung von Stephan Brandner (AfD) als Vorsitzenden des Rechtsausschusses abgelehnt. Er war im November 2019 mit den Stimmen aller Fraktionen – mit Ausnahme der AfD – vom Vorsitz des Rechtsausschusses abberufen worden.

Freiwillige Gutscheinlösung auf den Weg gebracht - Reisebranche als Garant für die schönste Zeit des Jahres schützen

Das Bundeskabinett hat heute die freiwillige Gutscheinlösung bei Pauschalreisen verabschiedet. Damit sollen die Folgen der Corona-Pandemie für die Reiseveranstalter abgemildert und Verbraucher geschützt werden. Ihr Anspruch auf Erstattung der geleisteten Vorauszahlungen bleibt erhalten. Jan-Marco Luczak fordert weitere Maßnahmen zum Schutz von Reiseveranstaltern und Reisebüros.

Luczak: Am 17. Mai ein klares Zeichen setzen – Schutz der sexuellen Identität im Grundgesetz verankern

„Breaking the Silence“ – das ist das Motto des Internationalen Tags gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie (IDAHOBIT) am 17. Mai. Und in der Tat, es ist höchste Zeit die Stille zu durchbrechen und die Stimme zu erheben, denn Gewalt und Anfeindungen gegen LGBTIQ Menschen sind leider wieder auf dem Vormarsch. Luczak fordert daher mit der Aufnahme der sexuellen Identität im Grundgesetz jetzt ein klares Zeichen zu setzen.

Mehr Menschen den Traum vom Eigenheim ermöglichen – Zukünftig „halbe-halbe“ bei der Maklerprovision

Wohnen in den eigenen vier Wänden ist der Lebenstraum vieler Menschen und junger Familien. Das zeigt nicht zuletzt der Erfolg des Baukindergeldes. In dieser Woche ist dieser Traum ein Stück mehr Wirklichkeit geworden. Zukünftig gilt für Käufer und Verkäufer bei der Maklerprovision: halbe-halbe. Die Courtage muss zwischen Verkäufer und Käufer geteilt werden.

Am 17. Mai ein klares Zeichen setzen – Schutz der sexuellen Identität im Grundgesetz verankern

„Breaking the Silence“ – das ist das Motto des Internationalen Tags gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie (IDAHOBIT) am 17. Mai. Und in der Tat, es ist höchste Zeit die Stille zu durchbrechen und die Stimme zu erheben, denn Gewalt und Anfeindungen gegen LGBTIQ Menschen sind leider wieder auf dem Vormarsch. Luczak fordert daher mit der Aufnahme der sexuellen Identität im Grundgesetz jetzt ein klares Zeichen zu setzen.

Klage eingereicht - Berliner Mietendeckel vor dem Bundesverfassungsgericht

Am 23. Februar ist das Gesetz zum Mietendeckel in Berlin in Kraft getreten. Dem Mietendeckel steht die Verfassungswidrigkeit auf die Stirn geschrieben. Mit ihm maßt sich der rot-rot-grüne Senat an, die mieterschützenden Regelungen des Bundesgesetzgebers durch eigene zu ersetzen und damit ein wohnungspolitisches Chaos zu verursachen. Gegen diesen Kompetenzübergriff wurde nun eine abstrakte Normenkontrolle beim d

Gutscheinlösung im Veranstaltungsbereich – Fairer Kompromiss zwischen Verbrauchern und Veranstaltern

In der Coronakrise gibt es seit kurzem die ersten Lockerungen in Deutschland. Die meisten Geschäfte haben wieder geöffnet. Auf andere Ereignisse wie Kulturevents, Theateraufführungen, Musikfestivals oder Sportereignisse muss indes auch weiterhin verzichtet werden. Damit die vielfältige Kulturlandschaft in Deutschland trotz der Coronapandemie erhalten bleibt, hat der Bundestag in dieser Woche eine Gutscheinlösung im Veranstaltungsbereich beschlossen.

Mehr Menschen Traum vom Eigenheim ermöglichen - Zukünftig halbe-halbe bei der Maklerprovision

Der Bundestag hat heute das Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser beschlossen. Wohneigentum ist für viele Familien ein großer Wunsch. Eine hohe Hürde beim Immobilienerwerb sind aber vor allem die hohen Kaufnebenkosten. Insbesondere die Maklerprovision beträgt oftmals viele tausend Euro. Zukünftig heißt es nun: halbe-halbe, Verkäufer und Käufer müssen sich die Maklerprovision teilen.

Rede zum Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz

Das Wohnungseigentümergesetz (WEG) wurde zuletzt vor 13 Jahren verändert. Höchste Zeit das WEG für die mehr als 10 Mio. Wohnungseigentümer moderner und zukunftsfähiger zu gestalten. Heute haben wir im Bundestag in 1. Lesung über den Modernisierungsvorschlag des Gesetzes aus dem BMJV gesprochen.

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