Aktuelles

Zum diesjährigen Volkstrauertag versammelten sich am Sonntag, 17. November 2019, zahlreiche Berliner auf dem Friedhof Paplitzer Straße in Lichtenrade und gedachten der Opfer der beiden Weltkriege sowie von Gewaltherrschaft, von Verbannung, von Flucht und von Verfolgung.

Die Union hat ihr Versprechen gehalten: Wie im Koalitionsvertrag auf unser Drängen vereinbart, wird der Solidaritätszuschlag in einem ersten Schritt für ca. 90 Prozent der Soli-Zahler ab 2021 abgeschafft. „Auch wenn die Union weiter das Ziel verfolgt, den Soli ganz abzuschaffen, ist die aktuelle Entlastung ein großer Fortschritt für die arbeitende Mitte Deutschlands!“, freut sich der Bundestagsabgeordnete Dr. Jan-Marco Luczak.

Viele Bürger erleben durch tagtägliche Pressemeldungen oder eigene Erfahrungen, dass Strafverfahren in Deutschland oft sehr lange dauern, zum Teil werden sie aus taktischen Motiven durch Anwälte verschleppt. Deshalb haben wir heute im Bundestag zahlreiche Maßnahmen beschlossen, um Strafverfahren zu beschleunigen und zu verbessern. Der Rechtspolitiker Luczak begrüßt diesen Weg: „Wir stärken damit die Strafjustiz und setzen eine langjährige Forderung der Union um!“

Am 13. November 2019 wurde mit den Stimmen aller Fraktionen – mit Ausnahme der AfD – Stephan Brandner (AfD) vom Vorsitz des Rechtsausschusses abberufen. Hierzu erklärt Dr. Jan-Marco Luczak, stellvertretender rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:

Der direktgewählte Bundestagsabgeordnete für Tempelhof-Schöneberg, Dr. Jan-Marco Luczak, will das Politikinteresse junger Menschen stärken. Deshalb lädt er regelmäßig politisch interessierte Schülergruppen aus seinem Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg in den Bundestag ein, um mit Ihnen über aktuelle politische Themen und seine Arbeit im Parlament zu sprechen.

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Jan-Marco Luczak lädt politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger aus Tempelhof-Schöneberg am 29. November 2019 zu einer Tagesfahrt durch das politische Berlin ein.

Am 7. November 2019 debattierte der Deutsche Bundestag über die Ergänzung des Artikel 3 Abs. 3 Grundgesetz um das Merkmal sexuelle Identität. In seiner Rede warb Dr. Jan-Marco Luczak für eine Ergänzung des Gleichheitsartikels und revidierte damit die in seiner "Jungfernrede" vertretene Auffassung.

Der Vorsitzende des Rechtsausschusses Stephan Brandner (AfD) ist durch eine erneute Entgleisung aufgefallen. Das Bundesverdienstkreuz für den Sänger Udo Lindenberg verunglimpfte er als „Judaslohn“. Zuvor hatten bereits diverse rassistische Tweets des AfD-Politikers für Empörung gesorgt.

Wie sieht eine gute Politik für mehr bezahlbaren Wohnraum aus? Hilft ein Mietendeckel oder ist er ein vergiftetes Geschenk an die Mieter? diese und weitere Fragen diskutierte der Mietrechtsexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Jan-Marco im FacebookLive mit den Usern.

Das Bundeskabinett hat heute ein Maßnahmenpaket gegen Gewalt von Rechtsextremisten und Hasskriminalität auf den Weg gebracht. Geplant sind unter anderem Schritte, die Betroffene von Hass und Drohungen im Netz, aber auch real vor der Haustür besser schützen sollen.