Aktuelles

Die SPD plant eine Stichstraße vom Schichauweg zur B101 zur Anbindung des Gewerbegebiets Motzener Straße. Kritik dagegen kommt vom aus Lichtenrade stammenden Bundestagsabgeordneten, Dr. Jan-Marco Luczak.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bringt das Starke-Familien-Gesetz zur Neugestaltung des Kinderzuschlags und des Bildungs- und Teilhabepakets auf den Weg. Familien werden jetzt besser unterstützt und Kindern erhalten mehr Bildungschancen.

Der Bundestag hat das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) verabschiedet. Kernziele des TSVG sind eine schnellere Terminvergabe bei Ärzten, mehr Sprechstunden und die Verbesserung der Versorgung.

Das Baukindergeld erfreut sich wachsender Beliebtheit, rund 80.000 Anträge wurden für den staatlichen Zuschuss zur Eigentumsbildung bereits gestellt. Mit dieser von der Union durchgesetzten Förderung wird jungen Familien geholfen, ihren Traum von den eigenen vier Wänden zu verwirklichen.

Luczak kritisiert Vorstoß von Bundesjustizministerin Barley zur Ausweitung des Bestellerprinzips: „Familien den Weg in die eigenen vier Wände erleichtern richtig – Bestellerprinzip fraglicher Ansatz.“

Die Union setzt sich nachhaltig gegen Kinderpornografie und sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen ein. Neben mehr Prävention fordert die Union auch höhere Strafen und mehr Befugnisse für Ermittler.

Nach zähen Verhandlungen innerhalb der Koalition hat der Deutsche Bundestag gegen die gesamte Opposition eine Reform des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche nach § 219a StGB beschlossen.

Am 15. Februar lud der Bundestagsabgeordnete Dr. Jan-Marco Luczak Bürgerinnen und Bürger seines Wahlkreises zu einer Tagesfahrt durch das historische Berlin ein.

Die Deutsche Bahn und das Land Berlin feierten Anfang Februar den offiziellen Baubeginn der Dresdner Bahn. Dr. Jan-Marco Luczak, der Bundestagsabgeordnete für Tempelhof-Schöneberg, bedauert den Beginn der Bauarbeiten.

Luczak: „Zeichen der Wertschätzung und des Bemühens um Wiedergutmachung überfällig.“