Aktuelles

Verbraucherschutz wird bei der Union groß geschrieben. Deswegen wollen wir Verbraucher vor unangemessenen Vertragsverlängerungen schützen und im Online-Bereich eine unkomplizierte Kündigungsmöglichkeit in Form eines simplen Kündigungsbuttons schaffen.

Jeden Tag werden in Deutschland Lesben, Schwule, Transsexuelle und Transgender angefeindet. Einfach nur, weil sie so sind wie sie sind. Die Zahl homophober Übergriffe hat in den vergangenen Jahren leider dramatisch zugenommen. Deswegen brauchen wir ein klares und deutliches Signal. Ich setze mich daher für die Ergänzung von Art. 3 des Grundgesetzes um den Schutz der sexuellen Identität ein.

Am 23. Februar 2020 trat der umstrittene Berliner Mietendeckel in Kraft. Dr. Jan-Marco Luczak, Mietrechtsexperte und rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zieht Bilanz.Wohnungssuchende verlieren, gut situierte Mieter am KuDamm profitieren.

Sprache ist für Kinder der Schlüssel zum Entdecken der Welt. Sie ermöglicht es ihnen, die Welt zu verstehen, sich zu artikulieren und sie zu gestalten. In Mariendorf heißt es jetzt: Wir verstehen uns. Denn die ‚Kita Marlenchen‘ wird zukünftig durch das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ gefördert. Damit wird die alltagsintegrierte sprachliche Bildung fester Bestandteil der Kinderbetreuung in der Kurfürstenstraße.

In der vergangenen Ausgabe des Newsletters hatten wir Sie gebeten an der Umfrage zum Erhalt der historischen Gaslaternen im Lichtenrader Dichterviertel teilzunehmen. Mit einem eindeutigen Ergebnis: Eine überwältigende Mehrheit von fast 95 Prozent steht hinter dem Ziel des Lichtenrader Bundestagabgeordneten Jan-Marco Luczak, die Beleuchtung im Dichterviertel zu verbessern, aber das historische Ortsbild zu erhalten.

Die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg hat die Umbenennung des Kaiser-Wilhelm-Platzes in Schöneberg in Richard-von-Weizsäcker-Platz beschlossen. Jan-Marco Luczak, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter von Tempelhof-Schöneberg, hatte die Initiative unterstützt. Für ihn ist die Umbenennung eine würdige Ehrung für den großen Staatsmann, Demokraten und Menschen Richard von Weizsäcker.

Der Deutsche Bundestag hat gestern das Gesetz zur besseren Bekämpfung der Geldwäsche beschlossen. Jan-Marco Luczak, rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hatte sich besonders für härtere Geldwäschevorschriften als scharfes Schwert im Kampf gegen Clan-Kriminalität eingesetzt. Unter seiner Mitwirkung wurden Vorschläge des Justizministeriums, die eine Strafverfolgung erschwert hätten, am Ende aus dem Gesetz gestrichen.

Verbesserte Ermittlungsmethoden und Fortschritte in der DNA-Analyse machen es möglich, dass Taten Jahrzehnte später doch noch aufgeklärt und Täter überführt werden. In vielen Fällen bleiben die Täter aber dennoch auf freiem Fuß, denn nach derzeitiger Rechtslage können sie für dieselbe Tat nicht noch einmal vor Gericht gestellt werden. Eine Wiederaufnahme des Strafverfahrens ist nicht zulässig, selbst bei schwersten Taten wie Mord nicht. Das will Jan-Marco Luczak jetzt ändern, ...

Im Zuge der aktuellen Rassismus-Debatte in Deutschland haben die Grünen die Streichung des Begriffs „Rasse“ aus Art. 3 Abs. 3 des Grundgesetzes gefordert. Dieser Forderung haben sich inzwischen weitere politische Vertreter aus anderen Parteien angeschlossen. Jan-Marco Luczak, rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sieht das kritisch, denn am Ende könnte der absolute Diskriminierungsschutz durch eine Änderung sogar vermindert werden.

Straftaten dürfen sich nicht lohnen. Diese Botschaft wird jetzt Gesetz. Wir verschärfen die Geldwäschevorschriften und setzen auf das Prinzip 'Follow the money'. Wir wollen organisierte Kriminalität und kriminelle Clans genau da treffen, wo es ihnen weh tut: beim Geld.