Lichtenrade bleibt von Fluglärm verschont - Keine weitere Klage gegen Flugrouten des BER

Die nächtlichen Flugrouten für den neuen Flughafen Berlin Brandenburg (BER) werden nicht über Lichtenrade führen. Die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow hat gestern beschlossen, nicht erneut gegen die vom Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung festgelegte Geradeaus-Abflugroute – und damit nahe an Lichtenrade vorbei – zu klagen. Gegen eine Belastung von Lichtenrade mit Fluglärm hatte Dr. Jan-Marco Luczak gemeinsam mit der Bürgerinitiative Lichtenrade/Mahlow-Nord gegen Fluglärm gekämpft.

Unternehmen vor Insolvenzwelle schützen - Bundesjustizministerin soll Gesetzentwurf vorlegen

Die Corona-Pandemie hat Unternehmen in Deutschland hart getroffen. Viele sind unverschuldet in eine wirtschaftliche Schieflage geraten. In einem ersten Maßnahmenpaket zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie hat die Große Koalition daher die Insolvenzantragspflicht bis Ende September 2020 ausgesetzt. Für die Zeit danach besteht die Gefahr einer großen Insolvenzwelle. Dr. Jan-Marco Luczak, will das verhindern und fordert rasche Änderungen im materiellen Insolvenzrecht.

Chefin und Mutter – Babypause im Management ermöglichen und Initiative #stayonboard umsetzen

Frauen in Chefetagen von Unternehmen, das ist in Deutschland leider immer noch ein viel zu seltenes Bild. Ein Grund dafür ist, dass Organpflichten etwa aus einem Vorstandsmandat auch bei längeren Abwesenheiten wie Mutterschutz oder Elternzeit weiterlaufen. Das Haftungsrisiko zwingt daher faktisch zum Mandatsverzicht. Das will die Initiative #stayonboard ändern und kriegt dabei Rückenwind von Dr. Jan-Marco Luczak.

Bayerisches Volksbegehren für Mietenstopp unzulässig Rückenwind für Klage gegen Berliner Mietendeckel – Gesetz aussetzen

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat das Volksbegehren „Sechs Jahre Mietenstopp“ für unzulässig erklärt. In seiner Begründung verwies das Gericht darauf, dass dem Bundesland Bayern für eine entsprechende Regelung die Gesetzgebungskompetenz fehle. Die Entscheidung aus Bayern gibt Rückendwind für die Klage gegen den Berliner Mietendeckel. Dr. Jan-Marco Luczak fordert eine Aussetzung der zweiten Stufe des Mietendeckels.

Sichere Radwege in Schöneberg – Luczak setzt sich ein

Immer mehr Menschen in Berlin nutzen das Rad. Mit dem gestiegenen Verkehrsaufkommen werden aber auch die vielen Gefahrenpunkte im Berliner Radwegnetz wieder deutlich. Einer davon liegt am Knotenpunkt um den S-Bahnhof Priesterweg in Schöneberg. Das will der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete von Tempelhof-Schöneberg Jan-Marco Luczak ändern.

Schwebend zum Flughafen – CDU Berlin mit Verkehrskonzept der Zukunft

Berlin ist groß. Berlin wächst. Aber Berlin kommt unter Rot-Rot-Grün nicht voran. Der Plan- und Ideenlosigkeit der rot-rot-grünen Verkehrspolitik hat die CDU Berlin etwas entgegenzusetzen: Ein umfassendes und nachhaltiges Konzept für die Mobilität der Zukunft für die Stadt. Dabei ist eine Magnetschwebebahn als direkte Verbindung zwischen Mitte und dem künftigen BER Flughafen nur eine von vielen Lösungen.

Freiwillige Gutscheinlösung: Reisebranche unterstützt - Verbraucher geschützt

Mit der weltweiten Corona-Pandemie ist der internationale Reiseverkehr quasi über Nacht zum Erliegen gekommen. In der Folge stehen viele kleine und mittlere Reiseveranstalter und Reisebüros vor dem wirtschaftlichen Aus. Für viele Kunden drohte mit dem Urlaub die schönste Zeit des Jahres ins Wasser zu fallen, wenn die Reisveranstalter in die Insolvenz gegangen wären. Mit der freiwilligen Gutscheinlösung wurde nun eine Regelung auf den Weg gebracht, die sowohl Reisebranche wie auch ...

Hass und Hetze gehen uns nicht mehr durchs Netz

Hass und Hetze, Beleidigung und Drohungen mit Gewalt gehören heute leider zum Alltag in den sozialen Netzwerken. Dass daraus nicht selten auch Taten folgen, zeigen die schrecklichen Ereignisse von Halle, Hanau oder die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU). Mit dem kürzlich im Bundestag beschlossenen Gesetz zur Bekämpfung der Hasskriminalität wird dem nun entschlossen der Kampf angesagt. Wer im Netz hetzt oder droht, wird künftig härter bestraft und kann ...

Union mit klarer Kampfansage gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern

Die jüngsten Fälle von Kindesmissbrauch in Münster machen auf grausamste Art deutlich, dass noch viel mehr für den Schutz von Kindern unternommen werden muss. Die Union fordert seit Langem eine Erhöhung des Strafrahmens, bessere Instrumente für die Ermittlungsbehörden und mehr Präventionsarbeit im Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern. Auf Druck der CDU/CSU bewegt sich nun endlich auch die Justizministerin und legt Vorschläge vor.

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