BVerfG bestätigt Mietpreisbremse – und zeigt Grenzen mietrechtlicher Regulierung für Gesetzgeber auf

Die Mietpreisbremse ist nicht verfassungswidrig – das hat das Bundesverfassungsgericht mit heute veröffentlichtem Beschluss klargestellt. Vermieter werden nicht übermäßig belastet – die Garantie des Eigentums, die Vertragsfreiheit und der allgemeine Gleichheitssatz werden nicht verletzt. Zugleich hat das Gericht die Grenzen mietrechtlicher Regulierung aufgezeigt, die der Gesetzgeber beachten muss.

Jeder Angriff auf einen Beamten ist ein Angriff auf unsere Gesellschaft – Schutz der Meldeadressen muss kommen

Respektlosigkeiten, Pöbeleien und Gewalttätigkeiten gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst gehören leider mittlerweile zur Normalität. Es werden zudem immer mehr Versuche unternommen, um unberechtigt an persönliche Daten wie zum Beispiel private Wohnanschriften von Beamten zu gelangen. Für die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst ist es jedoch nur unter hohen Hürden möglich, eine Auskunftssperre bei der zuständigen Behörde durchzusetzen.

Ein Traum wird wahr – Patrick Seifert goes to America!

Für Patrick Seifert von der Ernst-Adolf-Eschke-Schule für Gehörlose geht ein langersehnter Traum in Erfüllung. Im Rahmen des Parlamentarischen Patenschaft-Programms (PPP) des Deutschen Bundestages wurde er von dem Bundestagsabgeordneten für Tempelhof-Schöneberg Dr. Jan-Marco Luczak für ein Stipendium ausgewählt, mit dem er als Juniorbotschafter für ein Jahr in die USA reisen wird.

Weiteres Gutachten bestätigt, dem Mietendeckel steht Verfassungswidrigkeit auf die Stirn geschrieben – Mieter und Vermieter brauchen Klarheit

Der geplante Mietendeckel des rot-rot-grünen Senats sorgt für massive Verunsicherung bei Mietern und Vermietern. Zuletzt hatten die Wohnungsgenossenschaften vor den negativen Auswirkungen des Mietendeckels gewarnt. Jetzt hat ein weiteres Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages die Verfassungswidrigkeit bestätigt.

Sommer, Sonne, Politik

Mit herrlichem Wetter und zahlreichen Fragen im Gepäck besuchte eine Gruppe aus Tempelhof-Schöneberg ihren Abgeordneten Dr. Jan-Marco Luczak am 7. Juni im Deutschen Bundestag.

Migration stärker steuern - Fachkräftezuwanderung unterstützen

Nach hitzigen Debatten haben die Union und SPD gegen den Widerstand von Grünen und Linken ein umfangreiches Gesetzespaket zur Fachkräftegewinnung, Migration und Asyl beschlossen. Damit setzen wir eines der zentralen Reformvorhaben in dieser Legislaturperiode um und kommen unserem Ziel, Migration zu steuern, zu ordnen und in ihrem illegalen Teil klar zu begrenzen, einen großen Schritt nach vorn.

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