Deutschland liegt beim Thema Organspende weit hinter anderen Ländern in Europa zurück. Dabei warten in Deutschland aktuell rund 10.000 Menschen auf ein lebensrettendes Spenderorgan. 1.000 Menschen sterben jedes Jahr, weil sich kein Spender findet. Am gestrigen Donnerstag hat der Bundestag in einer emotional geführten Debatte über verschiedene Gesetze debattiert, die das Ziel einte, diesen Missstand zu beheben – allerdings auf sehr unterschiedliche Weise.
Lichtenrade ist schön – und so soll es auch bleiben. Immer kommt es allerdings zu Müllablagerungen und Vandalismus, zum Beispiel am Zugang zum S-Bhf. Schichauweg. Trotz zahlreicher Meldungen und Beschwerden durch Anwohner trat zunächst keine Verbesserung der Situation vor Ort ein.
Bei kriminellen Kindern darf der Staat nicht in eine bloß ohnmächtige Zuschauerrolle gedrängt werden. Wir müssen kritisch reflektieren, ob der bestehende Rechtsrahmen ausreicht, um so auf Kinder und Jugendliche einzuwirken, dass ihnen geholfen werden kann und zugleich weitere Straftaten verhindert werden.
Gerade erst vermeldete der Bundeshaushalt einen Rekord-Überschuss von 13,5 Milliarden Euro und dennoch denkt die SPD offen über neue Steuern nach. Die von der SPD geplante Bodenwertzuwachssteuer löst keine Probleme, sondern schafft neue.
Heute hat der Bundestag einen gewaltigen Schritt in Richtung mehr Kinderschutz gemacht. Mit dem Gesetz zur Einführung der Versuchsstrafbarkeit beim Cybergrooming schützen wir Kinder und Jugendliche besser vor sexuellem Missbrauch und verstärken den Kampf gegen Kinderpornographie im Internet.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich seit langem für eine effizientere Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Kinderpornographie im Internet ein. Mit dem morgen zur Verabschiedung anstehenden Gesetz wird ein gewaltiger Schritt in Richtung mehr Kinderschutz gemacht.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am gestrigen Dienstag einen neuen Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz gewählt. Dr. Jan-Marco Luczak tritt die Nachfolge von Elisabeth Winkelmeier-Becker an.
Heute diskutiert der Deutsche Bundestag in erster Lesung den Gesetzesentwurf über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser.
Hass gegen Politiker - dazu hat der Bundestagsabgeordnete Luczak jüngst der Berliner Woche ein Interview gegeben. Unter anderem berichtete er darin vom Anschlag auf sein Wohnhaus, sein Bürgerbüro sowie von Drohbriefen.
Im Oktober hat das Bundeskabinett beschlossen, dass die Mietpreisbremse bis Ende 2025 verlängert werden soll. Heute diskutiert der Deutsche Bundestag in erster Lesung über dieses rechtspolitische Thema.
