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Der adidas-Konzern hat gestern mitgeteilt, dass er die Mietzahlungen für alle seine Ladengeschäfte für drei Monate aussetzt. Grundlage dafür ist Art. 5 § 2 des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht, das der Bundestag am Mittwoch verabschiedet hat. Dr. Jan-Marco Luczak kritisert diese Entscheidung.

Der Bundestag hat gestern das - mit einem Umfang von über 1,8 Billionen Euro - größte Rettungspaket für die Wirtschaft in der deutschen Geschichte beschlossen. Neben dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds für große Unternehmen gehören dazu auch direkte finanzielle Soforthilfen für kleinere Unternehmen und Selbständige sowie die finanzielle Unterstützung von Familien. Einige dieser Programme und Maßnahmen sowie weiterführende Links stellen wir Ihnen hier vor.

Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie treffen auch viele Unternehmen hart. Der Bundestag hat daher gestern mit dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Handlungsfähigkeit von Unternehmen auch in der Krise zu sichern. So wurde beispielsweise der gesetzliche Rahmen dafür geschaffen, virtuelle Hauptversammlungen einzuberufen, also auf körperliche Präsenz zu verzichten.

Der Bundestag hat am 25. März vor dem Hintergrund der Corona-Krise ein umfangreiches Rettungspaket für Unternehmen auf den Weg gebracht. Um diese Hilfsmaßnahmen zu flankieren wurde gleichzeitig ein Schutzschirm für Mieter und Verbraucher aufgespannt. Mieter werden besser vor Kündigungen geschützt, Verbraucher davor, dass ihnen Strom oder Wasser abgesperrt wird und Hauseigentümer davor, dass ihr Kredit infolge von Zahlungsschwierigkeiten fällig gestellt wird.

Der Bundestag hat am 25. März 2020 ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie beschlossen. Dr. Jan-Marco Luczak sprach dabei zum Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVIS-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafrecht.

Der Bundestag hat heute mit dem Gesetz zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie einen Schutzschirm für Mieter und Verbraucher aufgespannt. Das Zivilrecht wird krisenfest gemacht, so wird die bestehende Möglichkeit zur Kündigung wegen Mietschulden befristet ausgesetzt und die Daseinsvorsorge für Verbraucher gesichert.

Innerhalb der Bundesregierung wird aktuell über Gesetzentwürfe beraten, die die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abmildern sollen. Zur Debatte stehen auch umfangreiche Änderungen im Mietrecht. So sollen Mieter für sechs Monate vor Kündigungen geschützt werden, wenn sie ihre Miete nicht mehr zahlen.

Die Corona-Krise stellt auch die Justiz vor große Herausforderungen. Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner werden wir als CDU/CSU daher kurzfristig ein Gesetz einbringen, um die Handlungsfähigkeit unserer Justiz auch unter den aktuellen Herausforderungen sicherzustellen.

Leider werden die schlimmsten Befürchtungen wahr. Der Berliner Mietendeckel schafft ein wohnungspolitisches Chaos und bedeutet für Mieter, Vermieter und Investoren größte Unsicherheit. Das von Rot-Rot-Grün in Berlin verursachte wohnungspolitische Chaos muss schnellstmöglich beseitigt und für alle Beteiligten wieder Rechtssicherheit geschaffen werden.

Die Union will mehr Menschen den Traum von den „eigenen vier Wänden“ ermöglichen. Dieser Zielsetzung läuft die Diskussion um eine Erschwerung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zuwider.