R2G begeht nächsten Tabubruch - Volksbegehren Enteignung soll möglicherweise Gesetz werden

Nach Linken wollen nun Grüne und SPD über Forderungen der Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen" verhandeln - am Ende könnte ein Gesetz des Berliner Abgeordnetenhauses stehen. Statt einer von Ideologie und Populismus getriebenen Politik, die keine einzige neue Wohnung schafft, fordert Luczak, dass endlich mehr, schneller und kostengünstiger gebaut wird.

Mehr Sicherheit durch Schließung der Radweg-Lücke auf dem Lichtenrader Damm - aber kein Entfall aller Parkplätze

Schon länger besteht stadtauswärts eine Lücke im Fahrradweg auf dem Lichtenrader Damm. Es ist gut, dass diese nun endlich geschlossen werden soll. Allerdings gehen dabei die Vorschläge weit auseinander. Nach dem Vorschlag der Grünen sollen weit mehr als 120 Parkplätze für den Radweg geopfert werden. Die CDU-Fraktion in der BVV Tempelhof-Schöneberg hat dagegen eine Alternative vorgeschlagen, die Rad- und Autofahrern gleichermaßen gerecht wird. Dabei wird sie von Jan-Marco Luczak, ...

Unternehmen vor Insolvenzwelle schützen - frühzeitige Sanierung ermöglichen

Die Corona-Pandemie hat die Unternehmen in Deutschland hart getroffen. Viele sind unverschuldet in eine wirtschaftliche Schieflage geraten. Jan-Marco Luczak setzt sich daher seit langem dafür ein, dass den Unternehmen frühzeitig eine rasche Sanierung ermöglicht und so eine echte Perspektive gegeben wird. Viele dieser Forderungen wurden nun im Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts aufgenommen, welches in dieser Woche im Bundestag diskutiert wurde.

Härtere Geldwäschevorschriften - scharfes Schwert gegen Clankriminalität

In dieser Woche wurde im Bundestag über den Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Geldwäsche beraten. Lange hatte die Union auf eine Verschärfung der Vorschriften gedrungen. Jan-Marco Luczak sieht in der Bekämpfung der Geldwäsche ein scharfes Schwert insbesondere gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus. Er fordert vom SPD-geführten Bundesjustizministerium im parlamentarischen Verfahren allerdings Nachbesserungen, um noch effektiver gegen Geldwäsche insbesondere im Bereich der ...

Schutz der Grundrechte und Stärkung des Parlaments - mit dem Infektionsschutzgesetz sicher durch die Pandemie

Nach intensiven Debatten, öffentlicher Anhörung und Detailarbeit in den Ausschüssen wurde am vergangenen Mittwoch das Gesetz beschlossen. Es bietet eine klare, transparente und rechtsstaatliche Grundlage dafür, dass Infektionsgeschehen effektiv einzudämmen und gleichzeitig die Grundrechte der Menschen zu schützen. Jan-Marco Luczak hat als rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion das Gesetz mitverhandelt und nimmt dazu Stellung.

2021 Berlin wählt! CDU Tempelhof-Schöneberg mit starkem Team

In den vergangenen Tagen waren alle Augen auf die US-Präsidentschaftswahlen gerichtet, im kommenden Jahr wird es auch bei uns in Deutschland wieder spannend. Nicht weniger als sechs Landtagswahlen und die Bundestagswahl stehen im Jahr 2021 auf der politischen Agenda. Auch in Berlin wird im kommenden Jahr neu über das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlung entschieden. Die CDU Tempelhof-Schöneberg tritt dabei mit einem starken und engagierten Team an.

Bundesparteitag: Kandidaten einigen sich auf Verfahren

Die drei Kandidaten für den Parteivorsitz der CDU Deutschlands Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen haben sich auf die Durchführung eines zentralen Parteitages Mitte Januar 2021 in großer Geschlossenheit geeinigt. Sollte dieser aufgrund der Pandemie nicht möglich sein, soll ein dezentraler Parteitag organisiert werden. Sollte auch dieser nicht realisierbar sein, wird die CDU ihren neuen Vorsitzenden auf einem Online-Parteitag mit digitaler Wahl des Bundesvorstandes ...

Rede Dr. Luczak zum Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder vom 30. Oktober 2020

In der ersten Aussprache bezeichnete Luczak den Gesetzentwurf als Meilenstein im Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern. In dem Gesetz seien viele langjährige Forderungen der Union endlich aufgegriffen und umgesetzt worden. Der sexuelle Missbrauch von Kindern und Kinderpornographie wird mit dem Gesetz zum Verbrechen hochgestuft. Damit einher gehen härtere Strafen, verlängerte Verjährungsfristen und erweiterte Ermittlungsbefugnisse.

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