Schutz der sexuellen Identität ins Grundgesetz - wir brauchen sichtbares Bekenntnis zu einer offenen und freiheitlichen Gesellschaft in der Verfassung

Im Jahr 2020 ist die Zahl der hassmotivierten Straftaten gegen Homo- und Transsexuelle erneut stark angestiegen. Für Dr. Jan-Marco Luczak, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter von Tempelhof-Schöneberg und rechtspolitischer Sprecher der Union, ein unhaltbarer Zustand. Er fordert daher am heutigen Internationalen Tag gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie (IDAHOBIT) endlich ein starkes Zeichen gegen Hass und Diskriminierung zu setzen und Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes um das ...

Gemeinsam gegen Corona – frische Luft in geschlossenen Räumen

Raumlufttechnische Anlagen, RLT-Anlagen, leisten einen wichtigen Beitrag zur Pandemie-Bekämpfung. Der Bund hat daher die Förderrichtlinien für die Um- und Aufrüstung von stationären RLT-Anlagen angepasst und ausgeweitet, um insbesondere Kitas und Schulen eine Öffnung zu ermöglichen. Jan-Marco Luczak, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter von Tempelhof-Schöneberg, informiert daher alle Einrichtungen im Bezirk über die Fördermöglichkeiten.

Gerechtigkeit muss siegen – Wiederaufnahme von Mordprozessen ermöglichen

Für Angehörige von Mordopfern ist es unerträglich, wenn Täter wieder frei herumlaufen können, obwohl sie aufgrund neuer Beweismittel mit hoher Wahrscheinlichkeit überführt werden könnten. Jan-Marco Luczak fühlt sich der Gerechtigkeit verpflichtet und kämpft als rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion seit langem dafür, die Wiederaufnahme von Strafverfahren bei schweren Straftaten wie Mord zu ermöglichen. Bislang blockiert das Bundesjustizministerium

Freiheit für Geimpfte – Union macht Tempo

Der Bundestag hat Kontaktbeschränkungen und Ausgangsbeschränkungen für Geimpfte und Genese aufgehoben. Jan-Marco Luczak, rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, hat schon vor Monaten darauf gedrängt, Geimpften wieder mehr Freiheiten einzuräumen. Denn hier gehe es nicht um Sonderrechte oder Privilegien, sondern um die Wiederherstellung grundrechtlicher Freiheiten.

Schutzschild der Meinungsfreiheit - Netzwerkdurchsetzungsgesetz wird verbessert

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, NetzDG, leistet einen wichtigen Beitrag dazu, Hass und Hetze im Netz konsequent zu bekämpfen. Auch viele Kritiker sind mittlerweile überzeugt, ein anfänglich befürchtetes Overblocking ist ausgeblieben. Nun hat der Bundestag des NetzDG nochmals verbessert und insbesondere die Rechte von Nutzern gestärkt. Jan-Marco Luczak sieht in dem NetzDG einen wichtigen und zentralen Baustein für den Schutz der Meinungsfreiheit im Netz.

Freiheiten für Geimpfte verfassungsrechtlich zwingend

Der Bundestag hat heute die Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 verabschiedet. Für Jan-Marco Luczak waren die einschneidenden Eingriffe in die Freiheit der Menschen wichtig und richtig, um das Infektionsgeschehen in den Griff zu bekommen. Genauso verfassungsrechtlich notwendig ist es aber jetzt auch, den Geimpften ihre Freiheit wieder zurückgeben.

Nach der Entscheidung zum Mietendeckel flogen die Steine - Anschlag auf das Bürgerbüro von Jan-Marco Luczak in Tempelhof-Schöneberg

In der Nacht vom vergangenen Sonntag auf Montag ist es erneut zu einem Anschlag auf das Bürgerbüro von Jan-Marco Luczak, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter von Tempelhof-Schöneberg, gekommen. Scheiben wurden eingeschlagen die Hauswand mit Teerfarbe beschmiert. Für diese Eskalation macht Luczak auch die SPD, die LINKEN und die Grünen in Berlin sowie den Berliner Mieterverein mitverantwortlich.

Starker Einsatz für faire Verbraucherverträge

Gute Nachrichten für alle Verbraucher. Mit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge werden sie künftig besser vor teuren Kostenfallen und unangemessene Vertragsverlängerungen geschützt. Jan-Marco Luczak, rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, hat sich dafür eingesetzt, dass überlange Kündigungsfristen und unangemessene Vertragsverlängerungen der Vergangenheit angehören.

Klare Kante gegen Hass und Rechtsextremismus – Strafbarkeit von Feindeslisten

Hass und Hetze, Beleidigungen und Drohungen gehören im Netz heute leider bereits zum Alltag. So genannte Feindeslisten mit Namen und Adressen von Politikern oder engagierten Bürgern befeuern dieses vergiftetet Klima zusätzlich. Lange hat sich Jan-Marco Luczak, rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, dafür eingesetzt, dass das Erstellen und Verbreiten solcher Listen zukünftig strafbar ist. Endlich hat auch der Koalitionspartner zugestimmt.

Rede Dr. Jan-Marco Luczak zum Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Einführung eines bundesweiten Mietendeckels

Das Bundesverfassungsgericht hat am 15. April 2021 entschieden, der Berliner Mietendeckel ist verfassungswidrig. die Linken haben kurzfristig einen Antrag auf Einführung eines bundesweiten Mietendeckels gestellt. Luczak machte in seiner Rede deutlich, die Union will und steht für starke soziale Leitplanken im Mietrecht. Niemand solle Angst haben, dass er seine Wohnung verliert. Aber der Mietendeckel ist der falsche Ansatz, das Angebot an Mietwohnung ist massiv eingebrochen.

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