Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2025

Die Aussprache zum Gesetz zur Verlängerung der Mietpreisbremse bis zum Jahr 2025 hat Dr. Jan-Marco Luczak, rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zunächst mit einem klaren Appell gegen die AfD begonnen. Luczak machte deutlich, dass es eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht geben wird. Auch nicht bei der abstrakten Normenkontrolle gegen den Berliner Mietendeckel.

Organspende wird reformiert – Widerspruchslösung findet keine Mehrheit

Deutschland liegt beim Thema Organspende weit hinter anderen Ländern in Europa zurück. Dabei warten in Deutschland aktuell rund 10.000 Menschen auf ein lebensrettendes Spenderorgan. 1.000 Menschen sterben jedes Jahr, weil sich kein Spender findet. Am gestrigen Donnerstag hat der Bundestag in einer emotional geführten Debatte über verschiedene Gesetze debattiert, die das Ziel einte, diesen Missstand zu beheben – allerdings auf sehr unterschiedliche Weise.

Gemeinsam für ein schönes Lichtenrade

Lichtenrade ist schön – und so soll es auch bleiben. Immer kommt es allerdings zu Müllablagerungen und Vandalismus, zum Beispiel am Zugang zum S-Bhf. Schichauweg. Trotz zahlreicher Meldungen und Beschwerden durch Anwohner trat zunächst keine Verbesserung der Situation vor Ort ein.

Absenkung Strafmündigkeitsalter - Verantwortung übernehmen

Bei kriminellen Kindern darf der Staat nicht in eine bloß ohnmächtige Zuschauerrolle gedrängt werden. Wir müssen kritisch reflektieren, ob der bestehende Rechtsrahmen ausreicht, um so auf Kinder und Jugendliche einzuwirken, dass ihnen geholfen werden kann und zugleich weitere Straftaten verhindert werden.

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