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Abstrakte Normenkontrolle gegen verfassungswidrigen Berliner Mietendeckel auf dem Weg. Dr. Jan-Marco Luczak, der die abstrakte Normenkontrolle für die Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU koordiniert, hat bereits mehr als 190 Unterschriften eingesammelt und damit das notwendige Quorum in kürzester Zeit erreicht.

Die Aussprache zum Gesetz zur Verlängerung der Mietpreisbremse bis zum Jahr 2025 hat Dr. Jan-Marco Luczak, rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zunächst mit einem klaren Appell gegen die AfD begonnen. Luczak machte deutlich, dass es eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht geben wird. Auch nicht bei der abstrakten Normenkontrolle gegen den Berliner Mietendeckel.

Anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung des Rechtsausschuss des Bundestages über die Erweiterung des Artikels 3 Absatz 3 des Grundgesetzes um den Schutz der sexuellen Identität setzt sich Luczak für ein klares Signal gegen Hass und Diskriminierung in der Verfassung ein.

Dr. Jan-Marco Luczak lädt interessierte Bürgerinnen und Bürger seines Wahlkreises Tempelhof-Schöneberg herzlich zu seiner Bürgersprechstunde am 17. Februar 2020 in der Zeit von 17:30 Uhr bis 18:30 Uhr in seinem Bürgerbüro in der Kolonnenstr. 4 in 10827 Berlin-Schöneberg ein.

Im Interview mit TV Berlin erläutert Dr. Jan-Marco Luczak warum der Mietendeckel in Berlin den Menschen langfristig schadet, den Neubau sowie alters- und klimagerechte Modernisierungen ausbremst und mieterschützende Gesetze des Bundes außer Kraft setzt.

Die rot-rot-grüne Koalition im Berliner Abgeordnetenhaus hat heute trotz massiver Kritik das Gesetz zum Mietendeckel beschlossen. Die Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen, denn der Mietendeckel schadet Mietern, torpediert Klimaschutz und ist klar verfassungswidrig.

Deutschland liegt beim Thema Organspende weit hinter anderen Ländern in Europa zurück. Dabei warten in Deutschland aktuell rund 10.000 Menschen auf ein lebensrettendes Spenderorgan. 1.000 Menschen sterben jedes Jahr, weil sich kein Spender findet. Am gestrigen Donnerstag hat der Bundestag in einer emotional geführten Debatte über verschiedene Gesetze debattiert, die das Ziel einte, diesen Missstand zu beheben – allerdings auf sehr unterschiedliche Weise.

Lichtenrade ist schön – und so soll es auch bleiben. Immer kommt es allerdings zu Müllablagerungen und Vandalismus, zum Beispiel am Zugang zum S-Bhf. Schichauweg. Trotz zahlreicher Meldungen und Beschwerden durch Anwohner trat zunächst keine Verbesserung der Situation vor Ort ein.

Bei kriminellen Kindern darf der Staat nicht in eine bloß ohnmächtige Zuschauerrolle gedrängt werden. Wir müssen kritisch reflektieren, ob der bestehende Rechtsrahmen ausreicht, um so auf Kinder und Jugendliche einzuwirken, dass ihnen geholfen werden kann und zugleich weitere Straftaten verhindert werden.

Gerade erst vermeldete der Bundeshaushalt einen Rekord-Überschuss von 13,5 Milliarden Euro und dennoch denkt die SPD offen über neue Steuern nach. Die von der SPD geplante Bodenwertzuwachssteuer löst keine Probleme, sondern schafft neue.