Aktuelles

Das Bundesverfassungsgericht hat heute die einstweilige Anordnung der AfD gegen die Abberufung von Stephan Brandner (AfD) als Vorsitzenden des Rechtsausschusses abgelehnt. Er war im November 2019 mit den Stimmen aller Fraktionen – mit Ausnahme der AfD – vom Vorsitz des Rechtsausschusses abberufen worden.

Das Bundeskabinett hat heute die freiwillige Gutscheinlösung bei Pauschalreisen verabschiedet. Damit sollen die Folgen der Corona-Pandemie für die Reiseveranstalter abgemildert und Verbraucher geschützt werden. Ihr Anspruch auf Erstattung der geleisteten Vorauszahlungen bleibt erhalten. Jan-Marco Luczak fordert weitere Maßnahmen zum Schutz von Reiseveranstaltern und Reisebüros.

„Breaking the Silence“ – das ist das Motto des Internationalen Tags gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie (IDAHOBIT) am 17. Mai. Und in der Tat, es ist höchste Zeit die Stille zu durchbrechen und die Stimme zu erheben, denn Gewalt und Anfeindungen gegen LGBTIQ Menschen sind leider wieder auf dem Vormarsch. Luczak fordert daher mit der Aufnahme der sexuellen Identität im Grundgesetz jetzt ein klares Zeichen zu setzen.

Wohnen in den eigenen vier Wänden ist der Lebenstraum vieler Menschen und junger Familien. Das zeigt nicht zuletzt der Erfolg des Baukindergeldes. In dieser Woche ist dieser Traum ein Stück mehr Wirklichkeit geworden. Zukünftig gilt für Käufer und Verkäufer bei der Maklerprovision: halbe-halbe. Die Courtage muss zwischen Verkäufer und Käufer geteilt werden.

„Breaking the Silence“ – das ist das Motto des Internationalen Tags gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie (IDAHOBIT) am 17. Mai. Und in der Tat, es ist höchste Zeit die Stille zu durchbrechen und die Stimme zu erheben, denn Gewalt und Anfeindungen gegen LGBTIQ Menschen sind leider wieder auf dem Vormarsch. Luczak fordert daher mit der Aufnahme der sexuellen Identität im Grundgesetz jetzt ein klares Zeichen zu setzen.

Am 23. Februar ist das Gesetz zum Mietendeckel in Berlin in Kraft getreten. Dem Mietendeckel steht die Verfassungswidrigkeit auf die Stirn geschrieben. Mit ihm maßt sich der rot-rot-grüne Senat an, die mieterschützenden Regelungen des Bundesgesetzgebers durch eigene zu ersetzen und damit ein wohnungspolitisches Chaos zu verursachen. Gegen diesen Kompetenzübergriff wurde nun eine abstrakte Normenkontrolle beim d

In der Coronakrise gibt es seit kurzem die ersten Lockerungen in Deutschland. Die meisten Geschäfte haben wieder geöffnet. Auf andere Ereignisse wie Kulturevents, Theateraufführungen, Musikfestivals oder Sportereignisse muss indes auch weiterhin verzichtet werden. Damit die vielfältige Kulturlandschaft in Deutschland trotz der Coronapandemie erhalten bleibt, hat der Bundestag in dieser Woche eine Gutscheinlösung im Veranstaltungsbereich beschlossen.

Der Bundestag hat heute das Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser beschlossen. Wohneigentum ist für viele Familien ein großer Wunsch. Eine hohe Hürde beim Immobilienerwerb sind aber vor allem die hohen Kaufnebenkosten. Insbesondere die Maklerprovision beträgt oftmals viele tausend Euro. Zukünftig heißt es nun: halbe-halbe, Verkäufer und Käufer müssen sich die Maklerprovision teilen.

Das Wohnungseigentümergesetz (WEG) wurde zuletzt vor 13 Jahren verändert. Höchste Zeit das WEG für die mehr als 10 Mio. Wohnungseigentümer moderner und zukunftsfähiger zu gestalten. Heute haben wir im Bundestag in 1. Lesung über den Modernisierungsvorschlag des Gesetzes aus dem BMJV gesprochen.

Am Mittwoch, den 6. Mai 2020, haben Bundestagsabgeordnete der CDU/CSU und FDP gegen den Mietendeckel eine abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Trotz massiver verfassungsrechtlicher Bedenken hatte die rot-rot-grüne Koalition in Berlin das Gesetz beschlossen.