Die Coronalage spitzt sich zu. Die Inzidenz ist dramatisch gestiegen, Intensivstationen laufen voll und die neue Omikron-Variante ist in Deutschland angekommen. Gleichzeitig hat die neue Ampel-Koalition die nach dem Infektionsschutzgesetz möglichen Schutzmaßnahmen deutlich eingeschränkt. Auch die epidemische Lage nationaler Tragweite haben SPD, Grüne und FDP auslaufen lassen. Ein fataler Fehler, den nun auch die neue Regierung erkennt: Innerhalb weniger Wochen war sie gezwungen, das Infektionsschutzgesetz mehrfach nachzubessern. Dr. Jan-Marco Luczak hat als rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Ampel hart dafür kritisiert, dass sie sich von einem falsch verstandenen Freiheitsdogma der FDP in Geiselhaft hat nehmen lassen: „Wir brauchen schnelle und effektive Maßnahmen, um die Gesundheit und die Freiheit der Menschen in der Pandemie zu schützen. Mit ihrem Gesetzentwurf werden sie ihrer Verantwortung nicht gerecht. Am Ende werden wir eine allgemeine Impfpflicht benötigen, um nicht immer wieder und wieder neue Wellen und Freiheitseinschränkungen zu bekommen.“

Die gute Nachricht lautet, die Ampel bessert nach massivem Druck aus der Unionsfraktion und angesichts steigender Coronazahlen beim Infektionsschutzgesetz nach. Dabei bleibt sie aber auf halber Strecke stehen. Viele nachweislich wirksame Instrumente gegen die Pandemie werden nach dem Gesetzentwurf von SPD, Grünen und FDP ausgeschlossen. „Niemand möchte flächendeckende Schließungen, niemand möchte Reisen einschränken und keiner von uns will einen neuen Lockdown“, so Dr. Jan-Marco Luczak in der Bundestagsdebatte, „aber wir müssen uns alle Möglichkeiten erhalten, wenn es z.B. durch die Omikron-Variante zu einem dramatischen Anstieg der Fallzahlen kommt. Die FDP hat sich hier mit einem falschen Freiheitsdogma leider wieder durchgesetzt. Aber schon heute warnen die Experten vor Omikron. Das weiß auch die Ampel und kündigt bereits weitere Änderungen an dem Gesetz im Januar an. Wir brauchen aber jetzt einen möglichst umfassenden Instrumentenkasten, mit dem die Länder zielgenau und effektiv die Gesundheit und auch die Freiheit der Menschen schützen können.“

In seiner Rede nahm Luczak auch den neuen Gesundheitsminister Karl Lauterbach in die Pflicht, dieser hatte bei „Anne Will“ einen weiteren Lockdown nicht ausgeschlossen: „Das, was Sie (Ampel-Koalition d.R.) uns hier als Rechtsgrundlage präsentieren, schließt einen Lockdown aber gerade aus. Die Ampel hört also noch nicht mal auf ihren eigenen Gesundheitsminister, das ist zutiefst unseriös“.

Auch vor einer allgemeinen Pflicht ist die Ampel zurückgeschreckt. Durch die Änderung des Infektionsschutzgesetzes Gesetz wird lediglich eine einrichtungsbezogene Impfpflicht installiert. Danach müssen sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter etwa in Krankenhäusern oder alten Pflegeeinrichtungen bis Mitte März verbindlich impfen lassen, sonst dürfen sie dort nicht mehr arbeiten. Dr. Jan-Marco Luczak hält dies nicht für ausreichend: „es ist richtig, dass wir die besonders vulnerablen Gruppen wie ältere Menschen schützen. Nach der Omikron-Variante gibt es aber auch eine erhöhte Hospitalisierung von kleinen Kindern. Deswegen wäre es folgerichtig gewesen, die einrichtungsbezogene Impfpflicht auch auf Lehrerinnen und Lehrer und Mitarbeitende in Kindertagesstätten zu erweitern. Letztlich brauchen wir jedoch eine allgemeine Impfpflicht. Nach heutigem Stand haben wir rund 13 Millionen Erwachsene in unserem Land, die sich bislang nicht haben impfen lassen. Trotz aller Aufklärung, Appellen und niedrigschwellige Angebote. Wenn wir nicht zu einer höheren Impfquote kommen, dann werden wir immer neue Wellen haben, neue Mutationen, weitere Freiheitseinschränkungen und überlastete Intensivstationen. Mir ist wichtig, dass wir bei dieser Debatte nicht nur den Blick auf die Freiheit der Ungeimpften richten, sondern auch und vor allem auf die Freiheit und die Gesundheit der Geimpften blicken, die wir jetzt durch neue Maßnahmen immer wieder massiv beschränken müssen“, so Luczak.
Auch dass die Ampel die Frage einer allgemeinen Impfpflicht zu einer Gewissensentscheidung machen möchte, kritisiert Luczak: „Das ist ein durchsichtiges politisches Manöver. Damit kaschieren sie, dass sie in einer so zentralen Frage keine eigene Mehrheit in der Koalition haben.“ Vom neuen Bundeskanzler Olaf Scholz forderte Luczak: „Sie haben mal gesagt, wer Führung bestellt, bekommt Führung. Dann fangen Sie endlich an zu führen und legen Sie einen Gesetzentwurf vor und lassen sich nicht länger von dem falschen Freiheitsdogma der FDP in Geiselhaft nehmen.“

Die ganze Rede von Jan-Marco Luczak und seinen Disput mit Karl Lauterbach bei der Plenardebatte finden sie hier: https://dbtg.tv/cvid/7532554

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