Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat gestern den Ge-setzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des § 522 der Zivilpro-zessordnung (ZPO) beschlossen. Dazu erklären die rechtspolitische Spre-cherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Voßhoff, und der zu-ständige Berichterstatter, Dr. Jan-Marco Luczak:

Mit dem Gesetz zur Änderung des § 522 der Zivilprozess-ordnung behebt die christlich-liberale Koalition einen schweren Fehler der rot-grünen Zivilprozessreform von 2001.

Damals ist der Rechtsweg im Zivilprozess mit dem Instrument des sogenannten Zurückweisungsbeschlusses gemäß § 522 Absatz 2 ZPO in einer Weise verkürzt worden, die von vielen Bürgerinnen und Bürgern bis heute als grobe Ungerechtigkeit empfunden wird. Denn die Berufungsgerichte müssen eine Berufung danach in bestimmten Fällen zurückzuweisen, ohne dass zuvor eine mündliche Verhandlung stattfindet. Gegen diesen Beschluss steht dem Berufungskläger kein Rechtsmittel mehr zur Verfügung, sodass der Zivilprozess damit beendet ist. Es hat sich zudem gezeigt, dass die Berufungsgerichte bundesweit in sehr unterschiedlichem Maße von diesem In-strument Gebrauch machen, was das Vertrauen der Rechts-suchenden weiter erschüttert hat.

Mit der Nichtzulassungsbeschwerde führen wir nunmehr für Streitwerte ab 20.000 Euro ein neues Rechtsmittel gegen Zu-rückweisungsbeschlüsse eines Berufungsgerichts ein. Damit können die Bürgerinnen und Bürger gegen einen Zurückwei-sungsbeschluss in gleicher Weise vorgehen wie gegen ein Berufungsurteil, in dem die Revision nicht zugelassen wird. Auf die Nichtzulassungsbeschwerde wird die Entscheidung des Berufungsgerichts durch den Bundesgerichtshof überprüft, sodass sich auch eine einheitliche Auslegung der Anwen-dungsvoraussetzungen des § 522 Absatz 2 ZPO herausbilden wird.

Wir haben uns bewusst dagegen entschieden, das Institut des Zurückweisungsbeschlusses ersatzlos abzuschaffen, da die Gerichte hiermit Berufungsverfahren in eindeutig gelagerten Fällen im Interesse der in 1. Instanz obsiegenden Partei und der Prozessökonomie beschleunigt und effizient behandeln können.

Im parlamentarischen Verfahren konnte der Gesetzentwurf auf Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion weiter verbessert werden: Der Anwendungsbereich für Zurückweisungsbe-schlüsse ohne vorhergehende mündliche Verhandlung wird auf Fälle beschränkt, in denen die Berufung offensichtlich keine Erfolgsaussichten hat. Zudem eröffnen wir die Möglichkeit, dass das Berufungsgericht trotz Vorliegens der Voraussetzun-gen des § 522 Absatz 2 ZPO eine mündliche Verhandlung durchführen kann, wenn dies im Einzelfall der prozessualen Fairness - etwa bei Sachverhalten mit gravierenden persönli-chen Konsequenzen wie bei Arzthaftungssachen - entspricht.

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