Der Bundestag hat heute in 2. und 3. Lesung das Mieterschutzgesetz (Mietrechtsanpassungsgesetz) beschlossen, mit dem Mieter besser vor steigenden Mieten geschützt und private Kleinvermieter stärker entlastet werden.

Dr. Jan-Marco Luczak: „Mit der Einigung beim Mietrecht machen wir einen gewaltigen Schritt, um Mieter besser vor steigenden Mieten zu schützen. Der Union war immer wichtig, dass Menschen nicht aus ihren angestammten Wohnvierteln verdrängt werden, weil sie sich ihre Miete nicht mehr leisten können. Deswegen senken wir die Modernisierungsumlage von 11 auf 8 Prozent ab. Anders als im Koalitionsvertrag festgelegt, erfolgt dies jetzt bundesweit und unbefristet. Damit tragen wir dem Umstand Rechnung, dass steigende Mieten aufgrund von Modernisierungen nicht nur in Ballungsgebieten Menschen überfordern können.

Modernisierungsmieterhöhungen treffen insbesondere diejenigen hart, die in günstigen Wohnungen leben. Deswegen senken wir die allgemeine Kappungsgrenze von 3 EUR/qm in sechs Jahren hier noch einmal ab: bei Wohnungen bis 7 EUR/qm darf die Miete nach Modernisierung maximal um 2 EUR/qm erhöht werden. Das ist richtig, weil wir damit einem besonderen sozialen Schutzbedürfnis Rechnung tragen.

Auch die Forderung der Union, schwarzen Schafen unter den Vermietern einen Riegel vorzuschieben, haben wir durchgesetzt. Wir dulden nicht, dass Mieter bewusst und zielgerichtet herausmodernisiert werden. Dies wird zukünftig mit einem Bußgeld belegt und löst Schadensersatzansprüche aus.

Neben dem besseren Schutz von Mietern ist der Union wichtig, dass wir unsere gesamtgesellschaftlichen Ziele nicht aus dem Blick verlieren. Wenn wir unsere Klimaschutzziele erreichen wollen, brauchen wir mehr energetische Modernisierung - gleiches gilt für die Herausforderungen durch den demographischen Wandel. Wir brauchen mehr altersgerecht umgebauten Wohnraum. Insbesondere bei den privaten Kleinvermietern wurde in der Vergangenheit viel zu wenig getan. Deswegen hat die Union jetzt ein vereinfachtes Verfahren für private Kleinvermieter durchgesetzt. Bei Modernisierungsmaßnahmen bis maximal 10.000 Euro werden sie von Bürokratie entlastet. Davon erhoffen wir uns einen enormen Schub für die dringend benötigten Modernisierungen.

Zusätzlich schaffen wir mehr Transparenz auf dem Wohnungsmarkt. Mieter sollen ihre Rechte besser wahrnehmen und durchsetzen können. Deswegen müssen Vermieter zukünftig Auskunft darüber geben, wenn sie sich auf eine Ausnahme von der Mietpreisbremse berufen. Wenn Mieter Zweifel haben, ob ihre Miete zulässig ist, können sie dadurch zukünftig einfacher rügen.“

Das Video zur Rede:

Die Rede im Wortlautprotokoll des Deutschen Bundestages:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Maier, ich kann ehrlich gesagt nicht ganz nachvollziehen, was für Sie und Ihre Fraktion an dieser Debatte so lustig war,

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

wieso Sie hier vorne am Pult gestanden und gelacht haben. Ich glaube, die Menschen draußen, die Mieter in unserem Land, die zum Teil wirklich große Probleme haben, ihre Mieten zu bezahlen, und zum Teil verdrängt werden, finden diese Debatte alles andere als lustig. Deswegen kann ich nur sagen: Wenn Sie sich hier als Partei der kleinen Leute darstellen, dann haben Sie damit genau das Gegenteil bewiesen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Wir machen mit diesem Gesetz einen gewaltigen Schritt in Richtung mehr Mieterschutz. Ich muss sagen: Es waren wirklich schwierige Beratungen, und zwar nicht nur, weil wir so unterschiedliche Ziele haben. Wir, die SPD genauso wie die Union, sind völlig einer Meinung: Wir wollen nicht, dass irgendjemand aus seiner Wohnung verdrängt wird, weil er sich die Miete nicht mehr leisten kann. Das war für uns ganz klar.

Schwierig waren die Beratungen vor allen Dingen, weil wir verschiedene Ziele in Einklang bringen müssen, nämlich auf der einen Seite die Bezahlbarkeit von
Wohnen, auf der anderen Seite auch unsere gesamtgesellschaftlichen Ziele, die wir uns gesetzt haben, wie den Klimaschutz, den wir nur erreichen können, wenn wir mehr energetische Modernisierung vornehmen. Das Gleiche gilt im Übrigen für den altersgerechten Umbau. Wir werden im Jahr 2030 6 Millionen Menschen in unserem Land haben, die über 80 Jahre alt sind. Die brauchen einen altersgerechten Umbau. Die brauchen ein seniorengerecht gestaltetes Bad. Das war die Schwierigkeit in der Debatte: diese unterschiedlichen Ziele zueinanderzubringen. Ich finde, das macht gerade die Stärke des deutschen Mietrechts aus: dass man die vorhandenen Interessen nicht gegeneinander ausspielt, sondern versucht, sie in einen guten, in einen angemessenen Ausgleich zu bringen.

Ich finde, das ist mit unserem Gesetzentwurf, den wir hier heute beschließen wollen, gelungen. Wir haben die Kernpunkte schon genannt bekommen. Wir werden vor allen Dingen an die Modernisierungsumlage rangehen. Wir werden sie von 11 Prozent auf 8 Prozent absenken. Das machen wir bundesweit. Wir machen es unbefristet. Zu der bundesweiten Absenkung: Wir haben in den Beratungen miteinander sehr klar gesehen, dass natürlich auch die Mieter, die nicht in Ballungszentren, die nicht in den großen Städten wohnen, bei einer Modernisierung in einer bestimmten Größenordnung Schwierigkeiten haben, die Miete noch zu tragen. Deswegen, glaube ich, ist es vernünftig, dass wir das bundesweit klar und einheitlich haben.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Zur Kappungsgrenze. Dazu haben wir im Koalitionsvertrag schon gesagt: Wir wollen 3 Euro pro Quadratmeter als maximale Grenze für die Erhöhung. – Wir haben aber gesehen, dass für viele Mieter in günstigen Mietverhältnissen – bis 7 Euro pro Quadratmeter – auch diese 3 Euro eine erhebliche Belastung darstellen können. Deswegen haben wir gesagt: Dort gibt es ein besonderes soziales Schutzbedürfnis. Wir senken an dieser Stelle die Kappungsgrenze von 3 Euro auf 2 Euro ab, um dort soziale Härten abzumildern. – Das ist, glaube ich, auch ein vernünftiger und guter Gedanke.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Was uns als Union bei dem Thema Modernisierungen ganz besonders wichtig war: Wir wollten vor allen Dingen gegen diejenigen vorgehen, die Modernisierungen ganz bewusst und zielgerichtet missbrauchen, um Menschen aus ihrer Wohnung herauszumodernisieren. Wir haben gesagt: Was diese schwarzen Schafe dort auf dem Wohnungsmarkt machen, dulden wir nicht. Wir werden ein klares Stoppsignal setzen. – Deswegen ist es gut und richtig, dass das zukünftig ordnungswidrig ist. Wer bewusst und zielgerichtet Menschen herausmodernisiert, der wird zukünftig mit einem Bußgeld belegt, und das ist gut und das ist richtig so an dieser Stelle,

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

und zwar auch deswegen, weil diese schwarzen Schafe, diese Fälle, von denen wir alle in der Zeitung lesen, die gesellschaftliche Debatte und auch die politische Debatte ein Stück weit vergiftet haben. Deswegen ist es für uns so wichtig gewesen, zu differenzieren zwischen denjenigen, die wirklich Schindluder treiben mit den Möglichkeiten, die der angespannte Wohnungsmarkt ihnen gibt, und den vielen anderen, auch der überwiegenden Zahl gerade von privaten Kleinvermietern, die sehr gut, sehr ordentlich mit ihren Mieterinnen und Mietern umgehen.

Um denen auch ein Stück weit entgegenzukommen und auch für sie etwas zu tun, haben wir als Union ein vereinfachtes Verfahren bei den Modernisierungsmaßnahmen durchgesetzt, ein kleines Verfahren, wo es um keine große Investitionssumme geht. Das soll einfacher werden, das soll bürokratieärmer werden, und das soll vor allen Dingen dazu beitragen, dass wir bei der energetischen Modernisierung, beim altersgerechten Umbau, wo in der Vergangenheit bei den kleinen privaten Vermietern nicht so viel passiert ist, einen ordentlichen Schub bekommen. Ich glaube, es ist auch sehr gut und sehr richtig, dass wir an dieser Stelle etwas gemacht haben.

Ich glaube, am Ende ist es ein ausgewogenes Paket. Die Stärke des deutschen Mietrechts wird gewahrt: die Interessen nicht gegeneinander auszuspielen, sondern einen sozialen Ausgleich zu finden.

Mit Blick auf die Zukunft – wir werden hier noch weitere Debatten über das Mietrecht haben – sage ich: Wir müssen sehr aufpassen, dass die soziale Balance, die wir hier gewahrt haben, in Zukunft nicht durch überbordende Forderungen, wie wir sie jetzt etwa von der Opposition hier gehört haben, gefährdet wird. Deswegen: Es ist gut, was wir heute hier vorliegen haben. Da können wir bewusst sagen: Wir stimmen zu. – Aber bei allen weiteren Forderungen müssen wir sehr aufpassen. Das lehnen wir als Union ab.

Vielen Dank

(Beifall bei der CDU/CSU)

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