Der Bundestag hat das Gesetz zur Mietpreisbremse verabschiedet. „Die Union hält damit Wort“, sagte Dr. Jan-Marco Luczak in seiner Rede im Parlament. „Denn wir haben bereits im Wahlkampf gesagt, dass wir nicht wollen, dass Menschen - gerade junge Familien - aus ihren angestammten Wohnvierteln verdrängt werden, weil sie sich die dortigen Mieten nicht mehr leisten können“, so Luczak in der Debatte.

Die Mietpreisbremse habe in Gebieten, wo es wirklich Wohnungsknappheit gebe, ihre Berechtigung, weil den Menschen damit kurzfristig geholfen werde. „Das war gerade mir als Berliner ganz besonders wichtig, da wir hier ebenfalls eine solche Situation haben“, sagte Luczak in seiner knapp acht Minuten langen Rede.

Der Mietrechtsexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion betonte aber zugleich: „Für uns als Union war immer wichtig, dass wir nicht nur an den Symptomen herumdoktern, sondern dass wir auch die Ursachen der steigenden Mieten nachhaltig bekämpfen: Das beste Mittel gegen steigende Mieten ist immer noch der Bau von neuen Wohnungen.“

Gegenüber dem Referentenentwurf hatte die Union in den Verhandlungen mit der SPD erhebliche Änderungen durchgesetzt. Luczak nannte als Beispiel die Ausnahme bei Neubauten. „Das ist ein ganz wichtiges Signal für mehr Neubau. Für all diejenigen, die Geld in die Hand nehmen wollen, die in neue Wohnungen investieren wollen, ist es ganz wichtig, dass sich das hinterher auch wirtschaftlich trägt“, erklärte Luczak.

Das Gleiche gelte auch für die Ausnahmen bei umfassenden Modernisierungen. „Es geht uns ja nicht nur darum, Neubau zu fördern, sondern es geht natürlich auch um den Bestand. Wir leben in einer älter werdenden Gesellschaft. Die Bundesregierung hat sich ehrgeizige Klimaschutzziele gesetzt. Vor diesem Hintergrund ist es ganz wichtig, dass wir Anreize setzen, den Bestand energetisch zu modernisieren und altersgerecht umzubauen. Das macht jemand aber nur, wenn sich das wirtschaftlich trägt und er das hinterher refinanzieren kann“, so Luczak.

Hier geht's zum Video zur Rede von Dr. Jan-Marco Luczak zur Mietpreisbremse im Bundestag.

http://dbtg.tv/fvid/4698111

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