Anfang Oktober 2011 hat die Kommission einen Entwurf für ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht vorgestellt. Danach soll neben die nationalen Rechtsordnungen ein optionales 28. Kaufrecht treten. Dadurch soll der grenzüberschreitende Handel befördert werden, der nach Ansicht der Kommission durch unterschiedliche rechtliche Regelungen im Bereich des Kaufrechts behindert wird.

Der Deutsche Bundestag bezweifelt in seiner Subsidiaritätsrüge, dass die Kommission, die ihren Verordnungsentwurf auf Artikel 114 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) stützt, eine tragfähige Rechtsgrundlage gewählt hat und dass ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht tatsächlich den Binnenmarkt befördern würde.

Dazu erklärt der im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages zuständige Berichterstatter Dr. Jan-Marco Luczak (CDU): „Die für die Verordnung gewählte Rechtsgrundlage des Artikel 114 AEUV trägt nicht. Sie steht nicht im Einklang mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zur Auslegung des Merkmals der „Angleichung“ nationaler Rechtsordnungen. Auch aus dem Umkehrschluss des Artikel 118 AEUV ergibt sich, dass optionale Instrumente sich darauf nicht stützen lassen.“

Im Vorgehen der Kommission sieht der CDU-Rechtspolitiker eine politische Strategie: „Die Kommission, insbesondere die zuständige Justiz-Kommissarin Reding, haben den Weg über Artikel 114 AEUV gewählt, um Mehrheitsentscheidungen bei der Einführung und etwaigen späteren Änderung des EU-Kaufrechtes zu ermöglichen. Die Einflussmöglichkeiten von Deutschland wären damit entscheidend gemindert.“ Demgegenüber wäre bei der als Alternative in Betracht kommenden Rechtsgrundlage des Artikels 352 AEUV ein einstimmiges Votum der Mitgliedstaaten erforderlich, ergänzte Luczak.

Luczak weiter: „In diesen turbulenten Zeiten hat Europa vor allem eines nötig: Vertrauen. Solches schafft die Kommission nicht, wenn sie versucht, die Kompetenzen in ihrem Sinne auszulegen bzw. zu überdehnen. Der europäischen Integration droht sonst ein weiterer Akzeptanzverlust. Die Subsidiaritätsrüge erheben wir daher auch aus prinzipiellen Erwägungen.“

Auch in der Sache glaubt Luczak nicht, dass ein EU-Kaufrecht den grenzüberschreitenden Handel entscheidend fördern werde. Das zeigten auch die Erfahrungen mit dem UN-Kaufrecht. In seltener Allianz der Verbraucher- und der Wirtschaftsverbände sei dies in der durchgeführten Sachverständigen-Anhörung des Rechtsausschusses bestätigt worden. Luczak: „Das ist ein Signal, dass auch die Kommission nicht ignorieren sollte: Diejenigen, denen das Gemeinsame Europäische Kaufrecht dienen soll, lehnen es ab.“

Zum Hintergrund:

Für den Deutschen Bundestag ist es die zweite Subsidiaritätsrüge überhaupt in seiner Geschichte. Die Entschließung zur Subsidiaritätsrüge wird von allen Fraktionen des Bundestages mitgetragen. „Das war uns wichtig“, so Luczak „weil wir ein starkes Signal nach Brüssel senden wollten. Das zeigt, dass der Bundestag seine Mitwirkungsrechte nach dem Lissabonner Vertrag ernst nimmt. Wir kommen damit auch unserer Integrationsverantwortung nach, die das Bundesverfassungsgericht angemahnt hat.“ Neben Deutschland haben auch Großbritannien, Österreich und Frankreich Subsidiaritätsrügen angekündigt. Die Frist zur Einlegung einer Subsidiaritätsrüge endet am 12. Dezember 2011.

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