Dazu erklärt der stellvertretende rechtspolitische Sprecher und Mietrechtsexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Jan-Marco Luczak:

„Ich freue mich, dass das Bundesverfassungsgericht heute die Gesamtkonzeption der Mietpreisbremse bestätigt hat. Wir als Union wollen nicht, dass Menschen aus ihren angestammten Wohnungen verdrängt werden, weil sie sich ihre Miete nicht mehr leisten können. Das ist ein legitimes Ziel, was Einschränkungen der Rechte vermietender Eigentümer rechtfertigt. Darin hat uns das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich Recht gegeben.

Das Gericht hat uns in seinem Beschluss aber auch die Grenzen mietrechtlicher Regulierung aufgezeigt. Diese Grenzen sind notwendig, um die Rechte vermietender Eigentümer zu wahren und mit den schützenswerten Interessen der Mieterinnen und Mieter in einen gerechten und angemessenen Ausgleich zu bringen.

Die oft kritisierten Ausnahmen für Neubau und Modernisierung sowie die Befristung der Mietpreisbremse auf fünf Jahre stellen sicher, dass die regulierten Mieten sich nicht völlig vom Markt entkoppeln. Das ist verfassungsrechtlich zwingend, um die wirtschaftliche Verwertung des Eigentums zu gewährleisten und eine Substanzverletzung auszuschließen.

Für uns als Gesetzgeber bedeutet dies, dass wir beim kommenden Mietrechtspaket den Regulierungsumfang und die Regulierungstiefe nicht überziehen dürfen. Ansonsten laufen wir Gefahr, die Mietpreisbremse verfassungswidrig zu machen. Damit würden wir den Mieterinnen und Mietern in unserem Land einen Bärendienst erweisen. Deswegen müssen wir genau prüfen, ob die Verlängerung und Verschärfung der Mietpreisbremse in Kombination mit der Ausweitung des Betrachtungszeitraums der ortsüblichen Vergleichsmiete noch verfassungsgemäß sind.

Das Bundesverfassungsgericht macht zudem deutlich, dass die Länder beim Erlass der Mietpreisbremsen-Verordnungen mit größter Sorgfalt vorgehen müssen, um die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in das Eigentum sicherzustellen. Die qualifizierte Begründungspflicht für die Mietpreisbremsen, die seinerzeit die Union durchgesetzt hatte, ist verfassungsrechtlich daher unabdingbar. Der zuletzt geforderte Wegfall dieser qualifizierten Begründungspflicht wäre offensichtlich verfassungswidrig."

Absage an bundesweiten Mietendeckel

"Schließlich hat das Bundesverfassungsgericht einem bundesweiten Mietendeckel einen Riegel vorgeschoben – eine bundesweit einheitliche Mietobergrenze hätte keinen hinreichenden sachlichen Bezug zu den sehr unterschiedlichen Wohnungsmärkten und zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der betroffenen Mieter. Sozialistischen Planspielen, einen Mietendeckel bundesweit einzuführen, sind damit ein Ende gemacht", so Luczak abschließend

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