CDU-Bundesparteitag in Berlin: neue Generalsekretärin gewählt, starke Regierungsmannschaft vorgestellt

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Als Berliner hatten wir zum 30. Bundesparteitag nicht nur die kürzeste Anreise, als Gastgeber konnten die Berliner Delegierten diesen Parteitag des Aufbruchs quasi auch aus der ersten Reihe verfolgen.

„Make CDU Annegreat again“ – so titelte die Wirtschaftswoche in der vergangenen Woche passend zur Nominierung unser neuen CDU Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie wolle sich „bewusst in den Dienst der Partei stellen“ und „der Partei etwas zurückgeben“, so die amtierende Ministerpräsidentin des Saarlandes. Dass AKK, so wird unsere neue Generalin genannt, in dieser sehr schwierigen politischen Phase direkt von einem der höchsten Staatsämter in ein Parteiamt wechselt, nötigt mir und weiten Teilen der CDU viel Respekt ab. Annegret Kramp-Karrenbauer will die CDU bis zur Wahl 2021 neu aufstellen. „Die Programmdiskussion ist ein Angebot an alle Gruppierungen der Partei“ und solle „von der Basis an die Spitze“ erfolgen. Dafür hat der heutige Bundesparteitag Annegret Kramp-Karrenbauer nach einer sehr starken und emotionalen Rede mit einem ebenso starken Vertrauensvotum von 98,8 Prozent ausgestattet. Anschließend forderte sie alle die sie gewählt haben auf, an der Erneuerung der CDU als Volkspartei mitzuarbeiten. Ich freue mich auf lebendige, fruchtbare und gern auch kritische Diskussionen, wie wir unsere Partei programmatisch richtig für die Herausforderungen der Zukunft aufstellen, so wie wir dies am vergangen Freitag bereits getan haben. Entscheidend ist, die Probleme anzusprechen, die die Menschen wirklich umtreiben und hierfür konkrete Lösungsvorschläge zu machen. Für diese wichtige Aufgabe wünsche ich AKK gutes Gelingen – wir alle sind gefordert, daran mitzuwirken!

Einen neuen Aufbruch signalisieren wir auch mit unserer neuen Regierungsmannschaft. Das zukünftige Kabinett wird jünger, weiblicher und auch ein Stück weit konservativer werden. Damit stärken wir unser liberales, christlich-soziales und konservatives Profil. Mit Peter Altmaier als Wirtschaftsminister, Helge Braun als Kanzleramtsminister, Julia Klöckner als Ministerin für Landwirtschaft, Anja Karliczek als Ministerin für Bildung und Forschung, Ursula von der Leyen als Verteidigungsministerin, Jens Spahn als zukünftigem Gesundheitsminister, Annette Widmann-Mauz als Staatsministerin für Integration und Hendrik Hoppenstedt als Staatsminister für die Zusammenarbeit von Bund und Ländern, haben wir ein starkes Team. Wir besetzen die wesentlichen Zukunftsministerien, in denen wir Politik mit der Handschrift der Union umsetzen werden.

Aus Berliner Sicht freue ich mich besonders, dass unsere Landesvorsitzende, Monika Grütters, Staatsministerin für Kultur und Medien bleiben und damit die CDU Berlin prominent am Kabinettstisch vertreten wird. Sie habe sich "für jedermann sichtbar sehr, sehr gut in dieser Arbeit bewährt", so Bundeskanzlerin Merkel.

Die CDU ist aus meiner Sicht sehr gut aufgestellt, um die Zukunft des Landes zu gestalten und gleichzeitig den Diskussionsprozess um die inhaltliche Ausrichtung unserer Partei voranzutreiben. Nun müssen die Mitglieder der SPD Verantwortung übernehmen und ihrer Partei ein positives Votum für die Bildung einer Regierung mit auf den Weg geben. Ich wünsche mir, dass die SPD ihrer Verantwortung gerecht wird und in eine Regierung mit der CDU eintritt. Wir als CDU haben diese Verantwortung immer gespürt und mit dem heutigen Parteitag in Berlin unterstrichen, dass wir bereit sind, sie zu übernehmen.

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