„Die Union steht an der Seite der Mieter. Wir wollen nicht, dass Menschen aus ihren angestammten Wohnungen verdrängt werden“, so Dr. Jan-Marco Luczak in seiner heutigen Rede im Bundestag. Die CDU sei die Partei der sozialen Marktwirtschaft. "Wir stehen nicht für ungezügelten Markt, nicht für das Recht des Stärkeren, sondern wir schützen den Schwachen, da wo es notwendig ist", erklärte Luczak.

Der Mietrechtsexperte der CDU/CSU-Fraktion warf der Opposition vor, nur auf die Symptome zu schauen statt die Ursachen für steigende Mieten nachhaltig anzugehen. "Das beste Mittel gegen steigende Mieten ist immer noch bauen, bauen, bauen!", sagte Luczak.

Es sei schon viel passiert auf dem Wohnungsmarkt. Er verwies auf etwa 250.000 fertig gestellte Wohnungen im vergangenen Jahr. Das sei ein Rekord, aber immer noch zu wenig, so Luczak.

"Deswegen ist für die Union klar: Wir dürfen die Rahmenbedingungen für die Investitionen für Wohnungsneubau und Modernisierung nicht verschlechtern. Wir dürfen den positiven Trend zu mehr Wohnungsneubau nicht abwürgen. Genau diese Gefahr besteht aber, wenn wir Anträgen von Linken und Grünen folgen würden - sie sind absolut kontraproduktiv und würden Mietern im Ergebnis schaden", sagte Luczak.

Forderungen nach massiven Verschärfungen im Mietrecht erteilte er eine Absage. Die Fokussierung allein auf mietrechtliche Fragestellungen sei nicht zielführend. Vielmehr müsse mehr Bauland ausgewiesen, das Bauordnungsrecht entschlackt und es dürften nicht ständig strengere Standards beim Bau eingeführt werden. Die SPD forderte Luczak auf, den Weg für das geplante Förderprogramm für den Mietwohnungsbau endlich freizumachen, das die SPD jüngst blockiert hat.

Der Opposition warf Luczak vor, maßgeblich die Kosten für Wohnungsbau in die Höhe zu treiben. Als Beispiel nannte er die Erhöhung der Grunderwerbssteuer durch die Linke in Thüringen auf 6,5 Prozent. Bayern und Sachsen hätten mit 3,5 Prozent Grunderwerbsteuer die niedrigste Quote in ganz Deutschland - und dort regiere die Union, so Luczak.


Video der Rede von Jan-Marco Luczak zum Mietrecht
http://dbtg.tv/fvid/6947497

Wortprotokoll der Rede von Jan-Marco Luczak zum Mietrecht

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