Die Mietpreisbremse kommt. Über letzte Details haben sich Union und SPD am Dienstagabend im Koalitionsausschuss verständigt. „Das ist ein guter Tag für die Mieter in unserem Land“, sagt Dr. Jan-Marco Luczak, Mietrechtsexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. „Für uns als Union war immer klar: Wir wollen die Mietpreisbremse, damit Menschen nicht aus ihren angestammten Wohnvierteln verdrängt werden. Uns war aber wichtig, dass wir nicht nur an den Symptomen herumdoktern, sondern die Ursachen angehen: Das beste Mittel gegen steigende Mieten ist immer noch der Bau neuer Wohnungen“, betont Luczak.

Deswegen habe die Union lange verhandelt, damit die Mietpreisbremse im Interesse der Mieter tatsächlich wirke und zugleich Investitionen in Wohnungsneubau attraktiv bleibe. Das sei geschafft, so Luczak. Er ist stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz im Bundestag.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass bei die Miete höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen soll. Die Festlegung der Gegenden mit Mietpreisbremse obliegt dabei den Bundesländern.

Neubauten und umfassende Modernisierungen sind auf Druck der Union von der Mietpreisbremse ausgenommen. Es gibt eine klare Befristung des Gesetzes auf fünf Jahre und es wurden objektive Kriterien festgelegt, anhand derer die Wohnungsknappheit nachgewiesen werden muss. „Das sorgt für die notwendige Planungs- und Investitionssicherheit für all diejenigen, die in Deutschland in Wohnungsbau investieren wollen“, sagt Luczak. Auch die Länder werden in die Pflicht genommen, mehr für Wohnungsneubau zu tun. Diese Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf von Maas waren aus Sicht von Luczak notwendig, damit das Gesetz ein Erfolg wird.

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag


  • Zur Person


  • Newsletter


  • Kontakt