Bei den Verhandlungen zum Gesetzentwurf zum Status der Syndikusanwälte hat es innerhalb der Regierungskoalition eine Einigung über wesentliche Streitpunkte gegeben. „Das ist eine gute Nachricht nicht nur für die zehntausenden Syndikusanwälte, sondern für alle Anwälte und betroffene Unternehmen in Deutschland“, sagt Dr. Jan-Marco Luczak. Syndizi seien keine Anwälte zweiter Klasse, sondern zentrale und integrale Bestandteile der Anwaltschaft. Der Gesetzentwurf stelle zudem die Altersversorgung der Syndikusanwälte über die berufsständischen Versorgungswerke wieder sicher.

Zur Einigung erklärt Dr. Jan-Marco Luczak, zuständiger Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für das Gesetz und stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag:

„Der gordische Knoten ist endlich durchschlagen. Es waren lange und sehr zähe Verhandlungen mit dem Ministerium. Ich freue mich, dass wir nun einen Gesetzwurf haben, der die wesentlichen Kernforderungen der Union erfüllt. Das ist eine gute Nachricht nicht nur für die zehntausenden Syndikusanwälte, sondern für alle Anwälte und betroffene Unternehmen in Deutschland. Syndizi sind keine Anwälte zweiter Klasse, sondern zentrale und integrale Bestandteile der Anwaltschaft. Sie tragen ihren Berufsethos in die Unternehmen und stärken damit die Rolle des Rechts.

Unser Ziel war von Anfang an, den Status quo vor den Urteilen des Bundessozialgerichts wiederherzustellen, damit es auch weiterhin attraktiv bleibt, als Syndikus zu arbeiten. Das war durch die Entwürfe von Justizminister Maas lange in Frage gestellt. Das hat die Union jetzt im parlamentarischen Verfahren korrigiert.

Wir haben durchgesetzt, dass das Erfordernis einer Berufshaftpflichtversicherung für Syndikusanwälte im Verhältnis zu ihrem Arbeitgeber gestrichen wird. Eine Berufshaftpflichtversicherung hätte Syndikusanwälte schlechter gestellt als in Kanzleien angestellte Anwälte. Diese benötigen im Innenverhältnis zu ihrem Arbeitgeber keine Haftpflichtversicherung. Wegen zu versichernden hohen Risiken wären entsprechend hohe Versicherungsprämien zu zahlen gewesen. Das wäre in vielen Fällen wirtschaftlich kaum tragbar gewesen. Der Wechsel aus einer Kanzlei in ein Unternehmen wäre wesentlich erschwert worden. Das haben wir verhindert, weil uns ein personeller und damit fachlicher Austausch zwischen Kanzleien und Unternehmen wichtig ist.

In der Ausschussbegründung werden wir zudem klarstellen, dass die Grundsätze der Arbeitnehmerhaftung selbstverständlich auch für Syndizi gelten.

Das ursprünglich im Rahmen des Zulassungsverfahrens der Kammer nachzuweisende Erfordernis einer ‚Vertretungsbefugnis nach außen‘ wird umformuliert. Künftig ist die Befugnis ausreichend, ‚nach außen verantwortlich aufzutreten‘. Damit wird Deutungen von Kammern ein Riegel vorgeschoben, die Vertretungsbefugnis im Sinne einer Prokura auszulegen. Für uns ist klar: Die Zulassungskriterien des Gesetzes sollen vollinhaltlich der Vier-Kriterien-Theorie entsprechen. Daran müssen sich die Kammern bei der Zulassung halten, um einen Flickenteppich zu verhindern.

Schließlich haben wir auch bei der Frage der Pflichtversicherung als Voraussetzung für eine Befreiung einen Kompromiss erzielt. Sowohl bei der sogenannten 45-Jahre-Regelung als auch beim Ortswechsel soll eine dreijährige Übergangsregelung gelten. In dieser Zeit werden freiwillige Weiterversicherungen im Versorgungswerk wie eine Pflichtmitgliedschaft behandelt. Für die Union ist aber klar: Die Altersgrenze von 45 Jahren für die Pflichtversicherung ist eine europarechtswidrige Altersdiskriminierung. Länder und Versorgungswerke sind aufgerufen, die Benachteiligung älterer Freiberufler zu beseitigen. Das haben wir auch in der Ausschussbegründung klar formuliert.“

Das Gesetz soll noch im Dezember von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden und aller Voraussicht nach zum 1. Januar 2016 in Kraft treten.

Legal Tribune Online: "Reform soll schon Januar 2016 kommen" (27.11.2015)

Haufe News Recht: "Das Gerangel um die Syndikusanwälte hat bald ein Ende" (08.12.2015)

Gesetzentwurf Syndikusanwälte (geänderte Fassung des Rechtsausschusses vom 02.12.2015)

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