Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde,

der Deutsche Bundestag debattiert und entscheidet am heutigen Donnerstag über die Präimplatationsdiagnostik (PID). Können Paare auf natürlichem Wege keine Kinder zeugen, kann eine Eizelle außerhalb des Mutterleibs „in vitro“ befruchtet werden. Die Eizelle wird dann in die Gebärmutter eingepflanzt und ermöglicht so gegebenenfalls doch noch eine Schwangerschaft. PID bedeutet, dass die befruchtete Eizelle vor der Einpflanzung auf etwaige Erbkrankheiten untersucht wird. Liegen solche vor, kann dies dazu führen, dass Eltern sich entscheiden, die befruchtete Eizelle nicht einzupflanzen.
Bis zu einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs im letzten Jahr wurde die PID allgemein als nach dem Embryonenschutzgesetz strafbar betrachtet. Der BGH entschied anders. Der Deutsche Bundestag war daher aufgerufen, den gesetzlichen Rahmen zu überdenken.

Insgesamt gibt es drei fraktionsübergreifende Anträge zu diesem Komplex. Alle drei sprechen sich für ein Verbot der PID aus: Ein Antrag strikt ohne Ausnahme, zwei weitere wollen in eng begrenzten Konstellation Ausnahmen von diesem Verbot zulassen.

Hier eine Entscheidung zu treffen fällt nicht leicht – mir nicht und keinem meiner Kollegen. Die Debatte führt uns auf einen schmalen Grat zwischen Menschenwürde, Lebensschutz und der Anerkennung unauflöslicher Konflikte werdender Eltern. Ein richtig oder falsch gibt es deswegen nicht – nur eine vorsichtige Abwägung der widerstreitenden Rechte und Prinzipien. Am Ende entscheidet die individuell empfundene Menschlichkeit und das Gewissen jedes Einzelnen.

Angesichts der Tragweite dieser Entscheidung, die die Grundfesten unserer Rechts- und Verfassungsordnung, aber auch unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens betrifft, möchte ich Ihnen als Ihr Bundestagsabgeordneter begründen, warum ich für ein Verbot mit strikt begrenzten Ausnahmen votiert habe.

Für mich – auch und gerade als Rechtspolitiker – war nicht zuletzt die Frage entscheidend, ob die PID vor unserer Verfassung Bestand hat. Steht sie im Einklang mit dem Anspruch auf Schutz des Lebens und der Unantastbarkeit menschlicher Würde? Auch wenn ich an dieser Stelle nicht in die juristischen Details gehen kann, so hängt diese Frage auch davon ab, ob menschliches Leben bereits mit der Verschmelzung von Ei und Samenzelle beginnt. Das kann man medizinisch, aber auch verfassungsrechtlich durchaus hinterfragen. Löst man sich hiervon, steht das Grundgesetz der Zulassung der PID nicht entgegen (siehe hierzu den Artikel von Prof. Horst Dreier in der FAZ vom 22.6.2001, S. 7).

Nehme ich unsere sonstige Rechtsordnung in den Blick, täten sich umgekehrt gravierende Wertungswidersprüche auf, wenn man die PID strikt verbieten würde. Nach geltender Rechtslage ist die pränatale Untersuchung einer Eizelle nach deren Einpflanzung in die Gebärmutter ohne weiteres erlaubt und allgemein üblich. Ein Abbruch der Schwangerschaft bei einer entsprechenden Indikation ist nicht strafbar. Dies gilt selbst dann, wenn der Embryo absolut gesund und unter Umständen bereits selbständig lebensfähig ist. Fest steht zudem, dass für die Mutter eine Abtreibung eine weitaus höhere körperliche, vor allem aber seelische Belastung darstellt, als wenn die Eizelle nach einer PID erst gar nicht eingepflanzt wird.

Es wäre nun aber widersprüchlich, eine befruchtete Eizelle vor der Einpflanzung in die Gebärmutter stärker zu schützen, als einen unter Umständen schon mehrere Monaten alten und dementsprechend weit entwickelten Embryo. Ein Verbot der PID führte allein dazu, dass der sich aufgrund eines genetischen Defekts ergebende Konflikt der Mutter zeitlich nach hinten verlagert wird, örtlich gesprochen – von außerhalb des Mutterleibs nach innen.

Hinzu kommt, dass nach geltendem Recht eine Eizelle, die auf natürlichem Wege befruchtet wird, vor ihrer Einnistung in die Gebärmutter (Nidation) nicht rechtlich geschützt ist. Die Verwendung einer Spirale, die die Nidation einer befruchteten Eizelle verhindert, ist daher zulässig. Die Argumente der strikten Verbotsbefürworter konsequent zu Ende gedacht, müsste die Spirale verboten werden. Gleiches gilt für die sogenannte “Pille danach“. Das will ich nicht. Neben diesen juristischen Argumenten überzeugen mich auch die gegen eine Zulassung angeführten Argumente nicht.

Es geht bei der PID ausdrücklich nicht um die Selektion von als „nicht-lebenswert“ betrachteten Lebens. Ziel ist vielmehr die Auflösung eines existentiellen Konflikts von Paaren, die sich sehnlichst ein Kind wünschen. Ein leibliches Kind zu haben, sein eigenes Leben weiterzugeben, ist für viele Menschen unabdingbarer Teil eines erfüllten Lebens. Es geht deswegen auch nicht um „Designerbabys“, bei welchen sich Paare gezielt das Geschlecht, die Haar- oder Augenfarbe ihres Kindes aussuchen. Kein Paar nimmt die enormen Mühen und Kosten einer in vitro-Fertilisation wegen einer bevorzugten Augenfarbe auf sich. Tatsächlich haben die betroffenen Paare aufgrund ihrer genetischen Disposition oftmals ein wahres Martyrium hinter sich, haben langjährig vergeblich versucht, Kinder zu bekommen, haben Fehl- oder Totgeburten erlitten oder Abtreibungen wegen schwerer Missbildungen vornehmen müssen. Die PID kann dies und die damit einhergehenden schwerwiegenden physischen und psychischen Belastungen für die Mutter zu verhindern helfen. Mit einem strikten Verbot der PID würde man dagegen diesen Paaren aufbürden, diese Torturen möglicherweise ein weiteres Mal zu durchleiden. Es würde Paaren ein „Zwang zum Nichtwissen“ abverlangt. Man stellte sie vor die Alternative, auf ein Kind zu verzichten oder gleichsam bewusst eine risikobehaftete „Schwangerschaft auf Probe“ einzugehen. Das halte ich menschlich und moralisch für nicht vertretbar.

Bei einer begrenzten Zulassung der PID werden auch weder Behinderte stigmatisiert noch wird Eltern ein Rechtfertigungsdruck auferlegt, wieso sie ein behindertes Kind hätten. Diejenigen, die so argumentieren, instrumentalisieren Behinderte für ihre Überzeugungen. Das empfinde ich nicht als redlich.

Gleichwohl bin ich der Auffassung, dass die Anwendung der PID strikt begrenzt werden muss. Dies stellt der von mir unterstütze Gesetzentwurf sicher. Eine PID „auf Verdacht“ wird es nicht geben. Nur wenn aufgrund einer bekannten erblichen Vorbelastung der Eltern ein hohes Risiko besteht, dass das Kind ebenfalls eine schwerwiegende Erbkrankheit aufweisen wird, insbesondere wenn eine Tot- oder Fehlgeburt zu erwarten ist, ist die PID zulässig. Vor der PID ist in jedem Falle eine medizinische und psychosoziale Beratung und ein positives Votum einer interdisziplinär zusammengesetzten Ethikkommission erforderlich. Die Mutter muss schriftlich in die PID einwilligen, die nur in zugelassenen Zentren durchgeführt werden darf. Ein „Dammbruch“ steht daher nicht zu befürchten. Nicht zuletzt zeigen die Erfahrungen aus anderen europäischen Staaten, wo die PID seit zwanzig Jahren praktiziert wird, dass Ärzte hier sehr verantwortungsvoll handeln.

Nach allem bin ich der festen Überzeugung, dass es sich bei der begrenzten Zulassung der PID letztlich um eine Entscheidung für das Leben handelt. Zutiefst verzweifelten Paaren, die sich sehnlichst ein Kind wünschen, wird dadurch eine hoffnungsvolle Möglichkeit geboten. Nicht allein allgemeine Prinzipien und Wertentscheidungen unserer Verfassung und des christlichen Menschenbildes haben mich bei meiner Entscheidung geleitet, sondern vor allem diese konkrete Konfliktsituation der betroffenen Eltern, die sich in einer existentiellen Not befinden.

Ich weiß, dass nicht jeder von Ihnen mein Abstimmungsverhalten für richtig halten wird. Ich hoffe aber dennoch, dass ich Ihnen die Grundlagen und Prinzipien, auf der ich meine Entscheidung zur PID getroffen habe, näher bringen und vielleicht auch etwas Verständnis wecken konnte.

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