Hintergrund dieser Veranstaltung ist das seitens der Europäischen Kommission geplante optionale EU-Vertragsrecht (sog. 28. Regime), das neben die nationalen Rechtsordnungen der 27 Mitgliedstaaten treten soll und wahlweise von den Vertragsparteien angewendet werden kann.

BDI, BNotK, VZBV und ZDH hatten bereits im November 2010 ihren grundlegenden Bedenken gegenüber diesem sehr weitreichenden EU-Projekt in einem gemeinsamen Positionspapier Ausdruck verliehen. „Ein solches Instrument wird derzeit nicht benötigt und scheint mehr politisch gewollt als juristisch durchdacht“, lautet das Fazit der Verbände, die zur Veranstaltung geladen haben. Auch die Bundesregierung sei gefordert, es dem Bundestag gleich zu tun und dem Projekt eine deutliche Absage zu erteilen. Bevor über ein Europäisches Vertragsrecht diskutiert werden könne, müssten der konkrete Mehrwert nachvollziehbar dargelegt und das verfolgte Langzeitziel benannt werden.

„Es fehlt bislang eine aussagekräftige Folgenabschätzung. Selbst wenn ein optionales Instrument kompetenzrechtlich zulässig sein sollte, begegnet es in der Sache jedoch erheblichen Bedenken. Zum einen wird die Rechtslage komplizierter, da neben dem eigenen noch zusätzlich das fremde Rechtsregime auf die Verbraucher zukommt. Zum anderen wird das optionale Vertragsrecht auf unabsehbare Zeit zu massiver Rechtsunsicherheit führen, weil es noch keine Rechtssprechung zu den §§ gibt, sodass Unternehmen abgeschreckt werden, grenzüberschreitend zu agieren.“, sagte der Bundestagsabgeordnete Dr. Luczak.

„Ich spreche mich daher ausdrücklich gegen ein EU-Vertragsrecht aus“, so Luczak abschließend.

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