Die Justizministerin hat heute die Ergebnisse der Evaluation der Mietpreisbremse vorgestellt. Hierzu erklärt Dr. Jan-Marco Luczak, Mietrechtsexperte und stellvertretender rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:

"Es ist gut, dass die Evaluation der Mietpreisbremse nun endlich vorliegt. Das 2015 verabschiedete Gesetz zur Mietpreisbremse haben Union und SPD gemeinsam vorangebracht. Der Union war es immer wichtig, dass Menschen nicht aus ihren angestammten Wohnvierteln verdrängt werden, weil sie sich ihre Miete nicht mehr leisten können.

Entgegen vielen Unkenrufen aus der Opposition zeigt die Mietpreisbremse Wirkung. Das freut mich. Die Studie des DIW bestätigt zudem in vielen Punkten die Forderungen der Union. Insbesondere die oftmals kritisierten Ausnahmen von der Mietpreisbremse für Neubau, umfassende Modernisierung und höhere Vormiete, die die Union durchgesetzt hatte, sind richtig. Es sei sogar kontraproduktiv, sie abzuschaffen, weil Investoren sonst aus dem Markt gedrängt würden, so die Studie.

Die Studie zeigt in aller Deutlichkeit, dass die Mietpreisbremse kein Allheilmittel ist, sondern nur mehr Wohnungsneubau den Mietenanstieg nachhaltig dämpfen kann. Mich ärgert, dass die Länder die Zeit nicht hinreichend genutzt haben, um hier mehr zu tun: Wir müssen mehr, schneller und kostengünstiger bauen, wenn wir Mietern wirklich helfen wollen. Das hat die Union seinerzeit als klare Erwartungshaltung in das Gesetz geschrieben. Die Länder haben nicht geliefert, das müssen sie jetzt schleunigst nachholen!

Außerdem warnt das DIW zurecht vor stärkeren Eingriffen in den Wohnungsmarkt. Zu viel Regulierung führt am Ende zu weniger Mietwohnungsneubau. Das darf nicht passieren!

Die Ankündigung der Bundesjustizministerin, die Mietpreisbremse um weitere fünf Jahre zu verlängern, muss daher im Zusammenhang vor allem mit den geplanten Änderungen im Mietspiegelrecht bewertet werden. Hier besteht ein unauflöslicher Zusammenhang. Klar ist, dass das Mietrecht sozial ausgewogen bleiben muss. Die Union will Mieter schützen und gleichzeitig Eigentümer nicht abschrecken, in den Wohnungsmarkt zu investieren."

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