Die Regierungskoalition hat das Aufenthaltsrecht für Ausländer und das Asylrecht in mehreren Punkten geändert. Der Bundestag beschloss am Donnerstag Maßnahmen zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum Schutz der Opfer sowie die Verbesserung der Rechtstellung von gut integrierten Jugendlichen. Auch wird mehr Nachdruck auf die Beherrschung der deutschen Sprache gelegt.

Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP sehen in einer erfolgreichen Integration den Schlüssel für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Chancen der Integration sollen mit einem Mix aus Fordern und Fördern verbessert werden.

Zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum Schutz der Opfer wird ein eigener Straftatbestand eingeführt. Damit die Stellung minderjähriger ausländischer Opfer von Zwangsheirat verbessert wird, die bereits in Deutschland gelebt haben, wird ein eigenständiges erleichtertes Wiederkehrrecht nach Deutschland geschaffen. Die Antragsfrist zur Aufhebung von Zwangsehen wird verlängert.

Scheinehen erschweren

Zur Bekämpfung der sogenannten Scheinehe wird die Mindestbestandszeit einer Ehe von zwei auf drei Jahre verlängert. Erst danach bekommenZuwanderer ein eigenes Aufenthaltsrecht. So haben die Ausländerbehörden mehr Zeit nachzuweisen, ob eine Scheinehe vorliegt. Eine Härtefallklausel schützt die Opfer häuslicher Gewalt.

Regelungen zur räumlichen Beschränkung von Asylbewerbern und Geduldeten (Residenzpflicht) werden gelockert, um ihnen die Aufnahme einer Beschäftigung oder einer Ausbildung, einen Schulbesuch oder ein Studium zu erleichtern.

Integrationsverweigerer werden konsequenter erfasst. Denn die Ausländerbehörden werden verpflichtet, vor Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis festzustellen, ob Zuwanderer ihrer Pflicht nachgekommen sind, einen Integrationskurs zu besuchen. Solange ein Integrationskurs nicht erfolgreich – das heißt mit Sprachniveau B 1 – abgeschlossen ist, wird die Aufenthaltserlaubnis nur befristet erteilt oder verlängert.

Künftig gibt es außerdem einen eigenständigen Aufenthaltstitel für gut integrierte, geduldete Jugendliche und entsprechende Begleitrechte für ihre Familienangehörigen.

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