Auf der zweitägigen Klausurtagung des Fraktionsvorstandes Anfang September wurde das Papier Gutes Klima. Starkes Deutschland.; beschlossen. Konkrete Maßnahmen wurden entwickelt, wie die Einhaltung unserer selbstgesetzten Klimaziele bis 2030 und 2050 gewährleistet werden kann. Dabei geht es nicht nur um den bereits vereinbarten, sozial abgefederten Kohleausstieg, sondern auch um Klimaschutz im Bau- und Verkehrsbereich sowie um mehr Energieeffizienz und die Entwicklung von Speicherkapazitäten. Die Unionsfraktion setzt dabei vor allem auf technische Lösungen und Innovationen. Über Anreize will die Union Wirtschaft und Verbraucher zur CO2-Vermeidung motivieren, nicht über eine Verbotspolitik.

„Grüne Null“ ohne Gefährdung der Leistungsfähigkeit und des sozialen Friedens

Die Union steht zu ihrer Verantwortung aus dem Pariser Abkommen, ohne dabei die Leistungsfähigkeit und den sozialen Frieden in Deutschland zu gefährden. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die bestehenden Steuern und Abgaben auf Energieträger stärker auf die Erreichung unserer Klimaziele ausgerichtet werden sollen. Dabei müssen wir aber sowohl die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland als auch die soziale Ausgewogenheit wahren. Wir geben daher einer effizienten CO2-Bepreisung in Form eines Zertifikatehandels den Vorzug gegenüber einer neuen Steuer. Denn darüber können wir die Menge an ausgestoßenem CO2 effektiv begrenzen und wir erreichen die Klimaziele mit marktwirtschaftlichen Methoden durch Anreize für die Verbrauchsreduzierung und Innovationen.

Union steht für eine generationengerechte Politik

Luczak stimmt die aktuelle Klimadebatte innerhalb der Union positiv: „Die Union steht für eine generationengerechte Politik. Wir haben es geschafft, dass wir vernünftig wirtschaften und eine Haushaltspolitik verantworten, die nicht mehr zu Lasten der jungen Generation geht. Jetzt gehen wir das nächste große Ziel an. Die Union will und wird die „Grüne Null“ erreichen. Wir wollen im Interesse nachfolgender Generationen, dass Deutschland das Pariser Klimaabkommen einhält und damit bis 2050 alle unsere CO2-Emissionen neutralisieren. Um das zu erreichen, will die Union den Einstieg in eine CO2-Bepreisung für alle Verbraucher kostenneutral gestalten. Es soll keine zusätzlichen Steuerbelastungen geben. So soll die Steuerbelastung der Verbraucher aus Energiekosten analog zur CO2- Reduzierung bis 2050 gegen Null führen und das „Dickicht“ aus Energiebesteuerung und -bepreisung soll vereinfacht und zusammengeführt werden“, betont Luczak am Ende der Fraktionsklausur.

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