Angestellte Rechtsanwälte in Unternehmen und Verbänden können künftig wieder in ihre berufsständischen Versorgungswerke einzahlen statt in die gesetzliche Rentenversicherung. Ein entsprechendes Gesetz hat der Bundestag am Donnerstag beschlossen. Darin wird zugleich klargestellt, dass für Syndikusanwälte die Grundsätze der Arbeitnehmerhaftung gelten – wie dies für angestellte Anwälte in Kanzleien auch der Fall ist.

"Wir haben ein Gesetz vorgelegt, dass nicht nur für die Syndikusanwälte gut ist, sondern für die gesamte Anwaltschaft und die Unternehmen in unserem Land", sagte Dr. Jan-Marco Luczak in seiner Rede im Bundestag. Das Gesetz gewährleiste den wichtigen personellen Austausch und den Austausch von Expertise zwischen Kanzleien und Unternehmen, betonte er. Luczak hat den Gesetzentwurf als zuständiger Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion maßgeblich mitgestaltet.

„Wir schaffen bei der Altersvorsorge Rechtssicherheit für die rund 40.000 betroffenen Syndikusanwälte in Deutschland“, erklärt Luczak. „Mit dem Gesetz sichern wir die Einheit der Anwaltschaft und stärken den Rechtsstandort Deutschland. Für uns als Union war immer klar: Syndikusanwälte sind keine Anwälte zweiter Klasse, sondern sie sind integraler Bestandteil der Anwaltschaft“, so Luczak.

Grund für den Handlungsbedarf des Gesetzgebers waren Urteile des Bundessozialgerichtes, die die früher üblichen Befreiungen von der Rentenversicherungspflicht für Syndikusanwälte zuletzt ausgeschlossen hatten. „Mit der Verabschiedung im Bundestag stellen wir den Status quo vor den Urteilen des Bundessozialgerichts wieder her“, sagt Luczak.

Dafür hatten CDU und CSU in den Verhandlungen mit dem Bundesjustizministerium hart gerungen. Luczak hatte durchgesetzt, dass die im Entwurf geplante und umstrittene Berufshaftpflichtversicherung für Syndikusanwälte gestrichen wurde. Eine Berufshaftpflichtversicherung hätte wegen der zu versichernden hohen Risiken zu teilweise wirtschaftlich nicht tragbaren Versicherungsprämien geführt. Der Wechsel aus einer Kanzlei in ein Unternehmen wäre wesentlich erschwert worden. „Die Union hat verhindert, dass Syndikusanwälte schlechter gestellt werden als in Kanzleien angestellte Anwälte“, sagt Luczak. So bleibe es weiterhin attraktiv, als Syndikus zu arbeiten.

Der Gesetzentwurf steht am Freitag zur Beschlussfassung auf der Tagesordnung des Bundesrates. „Der Bundespräsident kann das Gesetz noch rechtzeitig vor Jahresende unterzeichnen, dann haben wir pünktlich zum 1. Januar 2016 Rechtssicherheit für die Syndikusanwälte und die Unternehmen“, so Luczak.

Video der Rede von Jan-Marco Luczak im Bundestag:

Youtube-Video: Bundestagsrede von Jan-Marco Luczak zu Syndikusanwälten

http://dbtg.tv/fvid/6304095

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