Anlässlich der heute vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Einführung der Rechtsbehelfsbelehrungspflicht im Zivilprozess lobt der im Rechtsausschuss zuständige CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Jan-Marco Luczak das Gesetz als eine Erleichterung für die Bürger, sich im gerichtlichen Instanzenzug zu orientieren: „Wir verbessern den Rechtsschutz des Einzelnen bei bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und stärken damit das Vertrauen der Menschen in die Justiz und den Rechtsstaat insgesamt.“

Mit Inkrafttreten des Gesetzes müssen Zivilgerichte die Bürger bei allen anfechtbaren gerichtlichen Entscheidungen über die Form, die Frist und das zuständige Gericht für den Rechtsbehelf unterrichten. Eine Rechtsbehelfsbelehrung soll jedoch nur in solchen zivilgerichtlichen Verfahren notwendig sein, in denen nicht eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt vorgeschrieben ist.

Luczak betont, dass Rechtssuchende zukünftig leichter erkennen können, ob und in welcher Zeit sie einen Rechtsbehelf einlegen. „Die christlich-liberale Koalition stärkt damit die Bürgerfreundlichkeit der Justiz, unzulässige Rechtsbehelfe werden vermieden und die so entlasteten Gerichte haben mehr Zeit für andere Verfahren zur Verfügung“, so Luczak.

Die Pflicht zur Belehrung solle auch kein zahnloser Tiger bleiben: „Wird die Belehrung verabsäumt oder ist sie fehlerhaft, so wird dies bei einem Wiedereinsetzungsantrag berücksichtigt“, so Luczak.

Zum Hintergrund:
Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahr 1995 bereits festgestellt, dass eine Rechtmittelbelehrung zum damaligen Zeitpunkt zwar verfassungsrechtlich noch nicht zwingend eingeführt werden muss. Anders könne dies aber wegen der verfassungsrechtlichen Rechtsschutzgarantie sein, wenn es unzumutbare Schwierigkeiten bei der Beschreitung des Rechtsweges gebe, die über eine Rechtsmittelbelehrung ausgeglichen werden könnten. Auch die anderen Verfahrensordnungen, die eine solche Belehrung vorsehen, müsse man dabei im Blick behalten.

Der Bundesgerichtshof hatte schließlich im Jahr 2009 in bestimmten Fällen beim Zwangsversteigerungsverfahren die Notwendigkeit einer Rechtsmittelbelehrung unmittelbar aus der Verfassung hergeleitet.

Im Jahr 2010 hat die Justizministerkonferenz einstimmig beschlossen, dass Rechtsbehelfsbelehrungen im Zivilprozess eingeführt werden sollen.

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