Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg hat den Berliner Mietspiegel 2013 gekippt. Das Gericht kritisierte unter anderem, der Mietspiegel 2013 sei teilweise nicht nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt worden. „Das Urteil zeigt, dass wir dringend Rechtssicherheit bei den Anforderungen an einen qualifizierten Mietspiegel brauchen", sagt Dr. Jan-Marco Luczak.

Luczak ist Berliner Bundestagsabgeordneter und Mietrechtsexperte der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag: "Der Gesetzgeber muss bundesweit einheitliche Kriterien für die Erstellung von Mietspiegeln festlegen. Dazu gehört aus meiner Sicht, dass die Anforderungen an die Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete mit Blick auf die Anzahl der Wohnungen, die Wohnungsmerkmale, den Zeitraum der Anpassung und das Verhältnis von Bestands- und Neuvertragsmieten gesetzlich definiert werden müssen.

Gerade mit dem bevorstehenden Inkrafttreten der Mietpreisbremse in vielen Regionen kommt dem Mietspiegel eine wirtschaftlich und rechtlich noch größere Bedeutung zu. Die schwierige Festlegung der ortsüblichen Vergleichsmiete darf nicht allein Mietern und Vermietern aufgebürdet werden. Hier ist die Politik gefragt, Rechtssicherheit für alle Beteiligten zu schaffen.

Über die Ausgestaltung des Mietspiegels berät auf Bundesebene erstmals in diesem Monat die ‚Expertengruppe zur Novellierung des Mietrechts‘ im Justizministerium. Die Arbeit dieses Gremiums muss dann zügig in einen Gesetzentwurf einfließen, um im Interesse von Mietern und Vermietern in Deutschland möglichst schnell für rechtliche Klarheit und Verlässlichkeit zu sorgen.“

Luczak bei SPIEGEL ONLINE: Mietspiegel auf der Kippe: Was Mieter wissen müssen (13.05.2015)

Luczak bei ZEIT Online: Der Miet-Zerrspiegel (13.05.2015)

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