Mit dem Familienstärkungsgesetz verbessert die unionsgeführte Bundesregierung den Kinderzuschlag und das Bildungs- und Teilhabepaket: „Mit dem Familienstärkungsgesetz gehen wir den richtigen Weg, um Kinderarmut zielorientiert entgegenzutreten. Mit passgenauen Maßnahmen unterstützen wir Eltern mit geringem Einkommen noch besser und bauen die Chancen für Kinder auf Bildung und Teilhabe aus. Kein Kind darf aus wirtschaftlichen oder sozialen Gründen abgehängt werden.“

Das Starke-Familien-Gesetz sieht eine Erhöhung des Kinderzuschlags zum 1. Juli 2019 von derzeit maximal 170 pro Monat und Kind auf 185 Euro vor. Zudem wird das Einkommen der Kinder - wie zum Beispiel Unterhaltszahlungen oder Ferien- und Aushilfsjobs - den Kinderzuschlag nur noch zu 45 Prozent statt wie bisher zu 100 Prozent mindern. Zum 1. Januar 2020 soll dann die sogenannte Abbruchkante, an der der Kinderzuschlag bislang schlagartig entfällt, wegfallen. Zusätzliches Einkommen der Eltern soll den Kinderzuschlag zudem nur noch zu 45 statt 50 Prozent mindern. Ebenso sollen zukünftig Familien den Kinderzuschlag auch dann erhalten, wenn sie kein Arbeitslosengeld II beziehen und ihnen mit ihrem Erwerbseinkommen, dem Kinderzuschlag und dem Wohngeld höchstens 100 Euro fehlen, um die Hilfsbedürftigkeit nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) zu vermeiden.

Im Bereich des Bildungs- und Teilhabepakets sieht das Gesetz eine Erhöhung des „Schulstarterpakets" von 100 auf 150 Euro pro Monat vor. Des Weiteren entfallen die Eigenanteile der Eltern für das Mittagessen in Kindertagesstätten und Schulen sowie für die Schülerbeförderung. Darüber hinaus sollen die Mittel für Lernförderung zukünftig auch dann bewilligt werden, wenn die Versetzung eines Schülers nicht unmittelbar gefährdet ist. Auf Antrag der Unionsfraktion wird zudem der Betrag für Vereinsmitgliedschaften der Kinder von zehn auf 15 Euro pro Monat erhöht und pauschal ausgezahlt.

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag


  • Zur Person


  • Newsletter


  • Kontakt