Das Bundesverfassungsgericht hat heute mit sechs zu zwei Stimmen entschieden, dass der Ausschluss eingetragener Lebenspartnerschaften vom Ehegattensplitting verfassungswidrig ist, weil es an hinreichend gewichtigen Sachgründen für eine Ungleichbehandlung fehlt.

Der Tempelhof-Schöneberger CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Jan-Marco Luczak begrüßt das Urteil: „Das Urteil war erwartbar und ist daher keine Überraschung. Es liegt vollständig in der Kontinuität der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Damit wird eindeutig klargestellt, dass es ein grundlegendes Gebot der Gerechtigkeit ist, dass Menschen, die füreinander Verantwortung übernehmen und wechselseitig in Rechten und Pflichten verbunden sind, gleich behandelt werden müssen - unabhängig vom Geschlecht!“

Rechtspolitiker Luczak rief die Koalition zum Handeln auf: „Jetzt gilt es, das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen und das Urteil unverzüglich umzusetzen. Bis zur Sommerpause haben wir noch zwei Sitzungswochen, das ist ausreichend Zeit. Ich sehe keinen Bedarf dafür, jetzt weiter abzuwarten und zu prüfen. Alle Argumente sind ausgetauscht und ausdiskutiert. Auch gesetzestechnisch handelt es sich hier um einen einfachen Vorgang.“ Die Union sei die Rechtsstaatspartei, dazu gehöre, Achtung vor den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts zu haben, diese zu respektieren und umzusetzen.

Zum Hintergrund: Luczak setzt sich seit Jahren für die Gleichstellung von Schwulen und Lesben ein. Luczak hatte als Mitglied der Gruppe der sogenannten „Wilden 13“ innerhalb der CDU-Bundestagsfraktion auf dem CDU-Bundesparteitag im November 2012 einen Initiativantrag zur steuerlichen Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften gestellt, der eine bundesweite Diskussion auslöste und nur knapp scheiterte. Luczak ist regelmäßiger Gast beim Christopher Street Day, auf dem schwul-lesbischen Motzstraßenfest und unterstützt etwa das schwule Anti-Gewaltprojekt MANEO. Vom Bundestag wurde er in das Kuratorium der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld gewählt. Zweck der Stiftung ist vor allem, gesellschaftlicher Diskriminierung homosexueller Frauen und Männer in Deutschland entgegenzuwirken.

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag


  • Zur Person


  • Newsletter


  • Kontakt