Die Justizminister der Bundesländer haben heute auf ihrer Frühjahrskonferenz einen Beschluss zur Rehabilitierung von nach § 175 StGB verurteilten homosexuellen Männern getroffen. Darin heißt es: Die Landesminister „erklären ihre Bereitschaft, an einem zügigen Gesetzgebungsverfahren mitzuwirken“. Der Tempelhof-Schöneberger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Rechtsausschusses, Dr. Jan-Marco Luczak (CDU), begrüßt den Beschluss als „deutliches politisches Signal der Justizministerkonferenz“. „Dieses Votum ist Rückenwind für die längst überfällige Rehabilitierung der betroffenen Männer. Ich erwarte, dass der Bundesjustizminister endlich einen Gesetzentwurf dazu vorlegt. Angesichts des hohen Alters vieler Opfer dieses unsäglichen Paragrafen, sollten wir die Rehabilitierung noch in dieser Wahlperiode umsetzen“, so der Berliner CDU-Politiker.

Luczak signalisierte seine volle Unterstützung für das Vorhaben. Er werde auch in den Reihen der Union für ein solches Gesetz werben, sagte er. „Die Opfer des Paragraphen 175 StGB müssen endlich rehabilitiert werden. Mit der Aufhebung der Urteile wäre der strafrechtliche Makel, der viele Betroffene nach wie vor belastet, endlich beseitigt. Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, das Unrecht der damaligen Zeit zu tilgen“, erklärte Luczak.

Dr. Jan-Marco Luczak ist direkt gewählter Abgeordneter von Tempelhof-Schöneberg und setzt sich seit Jahren für die Rechte homosexueller Menschen ein. Luczak hat sich stets für die steuerliche Gleichstellung, die Öffnung der Ehe sowie für die Rehabilitierung der Opfer des §-175 StGB ausgesprochen. Er ist Mitglied im Kuratorium der Magnus-Hirschfeld-Stiftung, regelmäßig Gast beim CSD und unterstützt Projekte wie MANEO. Zuletzt warb Luczak offensiv beim Mitgliederentscheid des Berliner CDU-Landesverbandes für ein „Ja zur Ehe“ für homosexuelle Paare.

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