Ohne eine mündliche Verhandlung können Zivilgerichte künftig nicht mehr so leicht eine Berufung abschmettern. Bislang können sie nach § 522 Absatz 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) eine Berufung durch einstimmigen Beschluss ohne mündliche Verhandlung zurückweisen. Wehren kann sich der Kläger dagegen nicht. Diese Regelung, die 2001 durch die rot-grüne Bundesregierung geschaffen wurde, wird seit ihrer Einführung massiv durch Betroffene und Rechtsanwälte kritisiert: Der Paragraf wird nämlich regional sehr unterschiedlich angewandt und führt oftmals zu einer unangemessenen Verkürzung des Rechtsschutzes.

„Zum Glück ist mit diesem rechtsstaatlich bedenklichem Zustand jetzt Schluss“, sagte der Tempelhof-Schöneberger Bundestagsabgeordnete Dr. Jan-Marco Luczak, der als Mitglied des Rechtsausschusses für den jetzt vorgelegten Gesetzentwurf der Bundesregierung zuständig ist. Luczak: „Mir ist wichtig, dass die Menschen zu ihrem Recht kommen. Dazu gehört, dass man seine Argumente vor Gericht mündlich vortragen kann und die Möglichkeit besteht, sich gegen Entscheidungen des Gerichts zu wehren.“ Diese Kritik des Rechtspolitikers greift der Gesetzentwurf auf: es wird sichergestellt, dass eine mündliche Verhandlung stattfindet, wenn sie das Gericht für angemessen hält. Zudem wird eine Nichtzulassungsbeschwerde eingeführt, mit der ein Zurückweisungsbeschluss angefochten werden kann.

http://dbtg.tv/fvid/1075951

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