Im Deutschen Bundestag wurde in 2./3. Lesung das Mietrechtsänderungsgesetz verabschiedet. Als zuständiger Berichterstatter für das Mietrecht im Rechtsausschuss erklärt der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Jan-Marco Luczak:

„Die christlich-liberale Koalition verabschiedet ein Gesetz, das die energetische Sanierung von Wohnraum fördert und damit zum Klimaschutz beiträgt, Eigentümer besser gegen Mietnomaden schützt und die gewerbliche Wärmelieferung rechtssicher regelt. Damit setzen wir nach zweieinhalb Jahren intensiver Debatte ein bedeutsames rechtspolitisches Vorhaben um.“

Luczak wandte sich vor allem gegen die Vorwürfe der Opposition, das Gesetz sei unausgewogen und belaste einseitig die Mieter. „Ich halte diesen Vorwurf für unredlich, weil er in der Sache nicht zutrifft. Denn tatsächlich verschlechtern wir die Regelungen für Mieter nicht, sondern wir verbessern sie an vielen Stellen“, stellt Luczak klar. Als Beispiel nannte er die Einführung von regionalisierten Kappungsgrenzen. Danach können Mieten zukünftig nicht mehr um 20 Prozent innerhalb von drei Jahren bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete angehoben werden, sondern nur noch um 15 Prozent. Luczak: „Mit dieser Änderung leisten wir einen wichtigen Beitrag, dass die Mieten in Ballungszentren zukünftig nicht mehr so stark steigen und wir wirken damit der Verdrängung der Mieter aus ihren angestammten Wohnrevieren entgegen. Das ist ein echter Beitrag für mehr Mieterschutz.“

Luczak hob hervor, dass die verschärfte Kappungsgrenze aber nur für die Gebiete gelte, in denen tatsächlich Wohnungsknappheit herrscht, also etwa in Ballungszentren. Es sei in der Hand der Länder per Rechtsverordnung zu entscheiden, wo dies der Fall sei. Mit dieser zielgenauen Regelung würde der Unterschiedlichkeit der regionalen Wohnungsmärkte Rechnung getragen. Das sei auch deswegen richtig, weil die eigentliche Ursache von Mietsteigerungen die Wohnungsknappheit sei. Luczak: „Wir brauchen schlicht wir mehr Wohnungsbau. Das kann aber nicht allein der Staat leisten, sondern dafür brauchen wir zwingend auch private Investitionen. Privat investiert wird aber nur dort, wo sich das wirtschaftlich rechnet. Deswegen darf man nicht wie die Opposition flächendeckend durch verschärfte Kappungsgrenzen die Rahmenbedingungen für Wohnungsneubau verschlechtern. Das wäre kontraproduktiv, weil dann niemand mehr investiert.“

Des Weiteren würden die Rechte der Mieter gegenüber dem geltenden Recht auch beim Contracting – der gewerblichen Wärmelieferung – deutlich verbessert. Hier seien momentan Verträge zu Lasten Dritter, nämlich der Mieter möglich: Eigentümer können vielfach auf Contracting umstellen und die Kosten auf die Mieter umlegen. Das gelte auch dann, wenn die Kosten nach der Umstellung deutlich höher lägen. Das wird nun geändert: „Es wird zukünftig keine Gewinne mehr auf Kosten der Mieter geben. Die Umstellung auf gewerbliche Wärmelieferung muss zukünftig kostenneutral erfolgen, so dass Mieter nicht belastet werden.“

Auch beim Kündigungsschutz gebe es Verbesserungen. Bei der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentum gibt es einen speziellen Kündigungsschutz für Mieter, der in der Vergangenheit durch trickreiche Gestaltungen umgangen wurde. Das ist zukünftig ausgeschlossen, sagt Luczak.

Luczak räumt aber ein, dass auch Mieter ihren Beitrag im Rahmen der Reform erbringen müssen: „Wir wollen Anreize für die Gebäudesanierung schaffen, weil hier enorme Potentiale zur Einsparung von Energie und CO2 liegen. Deswegen brauchen wir Rahmenbedingungen, die Eigentümer nicht von Investitionen abhalten. Eigentümer sollen daher in den ersten drei Monaten nicht durch Mietminderungen belastet und dadurch von der energetischen Sanierung abgehalten werden.“ Natürlich stelle dies eine Belastung der Mieter dar, so Luczak weiter. Aber Klimaschutz sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, deren Lasten gerecht verteilt werden müssten. Deswegen sei es gerechtfertigt, dass auch Mieter hier ihren Beitrag zum Gelingen der Energiewende leisten. „Zudem haben wir sichergestellt, dass Mieter auch tatsächlich von einer energetischen Modernisierung profitieren. Nur wenn ihre Betriebskosten durch die Sanierung sinken, gilt der Minderungsausschluss. Vor diesem Hintergrund glaube ich, dass es Mietern zumutbar ist, in den ersten drei Monaten ihre Miete nicht mindern zu können.“

Luczak betonte weiter, dass zu einer ausgewogenen Reform auch gehöre, die Interessen von Eigentümern zu wahren. Deswegen habe man den Schutz vor Mietnomaden verbessert. Luczak sagte: „Für mich ist jeder Mietnomade einer zu viel. Hier handelt es sich um Kriminelle, gegen die man vorgehen muss. Deshalb geben wir den Eigentümern mit der Sicherungsanordnung jetzt ein wirksames Instrumentarium an die Hand, sich gegen Mietnomaden zu wehren. Damit wird der Vermieter davor geschützt, seine Forderung nach gewonnen Prozess nicht durchsetzen zu können. Auch kann er jetzt, wenn der Mieter der gerichtlichen Anordnung nicht nachkommt und damit seine kriminelle Energie dokumentiert, eine einstweilige Räumungsverfügung erwirken. Damit ist jetzt endlich Schluss mit dem unerträglichen Zustand, dass Vermieter bis zu zwei Jahren klagen mussten, bis sie endlich ihre Wohnung zurückbekommen haben.“

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag


  • Zur Person


  • Newsletter


  • Kontakt